Mülltonnen: Bürgerbegehren ist jetzt nicht mehr möglich

Karl Sasserath.
Dr. Boris Wolkowski.

Mönchengladbach. Am Aschermittwoch ist alles vorbei – das gilt auch für ein Bürgerbegehren zum neuen Müllsystem in Mönchengladbach. Mit dem Ende der jecken Zeit ist – nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit – für alle Kritiker der neuen Mülltonnensatzung auch eine Frist abgelaufen, um Änderungen der Satzung eventuell per Bürgerbegehren herbeizuführen. Darauf machen jetzt die Grünen aufmerksam.

„Die Frist, um ein Bürgerbegehren einzuleiten, beträgt normalerweise drei Monate“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath. „Bei Beschlüssen, die der Veröffentlichung bedürfen, sind es jedoch nur sechs Wochen.“
Hintergrund: Das neue Müllsystem, beschlossen in der letzten Ratssitzung im Dezember 2017, wird in einer Satzung geregelt, die veröffentlicht werden muss. Die Stadt Mönchengladbach hat die Satzung am 31.12.2017 im Internet sowie im Amtsblatt publik gemacht.

„Für ein Bürgerbegehren endete die Frist damit am 11.Februar 2018“, sagt Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen. In dieser Zeit von sechs Wochen hätten potentielle Antragsteller eines Bürgerbegehrens der Verwaltung die Unterschriften von etwa vier Prozent aller Wahlberechtigten vorlegen müssen. Das ist nun vorbei. Ein Bürgerbegehren als Vorstufe eines Bürgerentscheids wäre nur möglich gewesen, wenn die Kritiker - im Wissen, dass die Satzung kommen würde - alles entsprechend vorbereitet hätten.

„Im Rückblick drängt sich ein wenig der Eindruck auf, dass die politischen Befürworter dies alles in ihrem Vorgehen sachlich, terminlich und auch die Jahreszeit betreffend berücksichtigt haben“, so Karl Sasserath.

Davon unberührt verbliebe den Bürgern nach § 24 Gemeindeordnung NRW das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Dazu können die Einwohner ihre Anregungen und Beschwerden mit einem Bürgerantrag an den Rat adressieren. Mit einer Anregung bzw. einer Beschwerde kann der Antragsteller die Stadt veranlassen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen. Dazu wird übrigens nicht die deutsche Staatsangehörigkeit benötigt. Die Anträge müssen in schriftlicher Form, mit Unterschrift versehen, beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach eingereicht werden (Rathaus Abtei, Abteistr. 5, 41050 Mönchengladbach).

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