Müllgebühren sind tatsächlich zu hoch!

Die Müllgebühren der Stadt Mönchengladbach sind laut richterlichem Beschluss tatsächlich falsch berechnet. Dies berichtete die Verwaltung auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses. "Schon 1999 haben wir kritisiert, dass die Entsorgungskosten für eine Tonne Restmüll (damals an die Firma Trienekens - heute RWE Umwelt) in der Kalkulation zu hoch angesetzt sind. Der aus dem Entsorgungsvertrag mit der Firma Trienekens - heute RWE Umwelt zu errechnende Durchschnittspreis für eine Tonne Restmüll ist durch die Bestimmungen im Abfallwirtschaftsplan der Bezirksregierung die Grundlage entzogen worden. Demnach darf der Restmüll nur noch in den Verbrennungsanlagen von Krefeld und Düsseldorf und nicht mehr in Köln und Leverkusen, entsorgt werden. Der Preis für eine Tonne Restmüll wurde jedoch vom Durchschnittswert der Anlagen Krefeld, Düsseldorf, Köln und Leverkusen ermittelt. Die Preise für die Anlieferungen an die Anlagen Köln und Leverkusen liegen wesentlich höher als der Preis für die Anlieferung nach Krefeld oder Düsseldorf. Da wir die Anlagen Köln und Leverkusen nicht beliefern dürfen, darf auch der Preis für diese Anlagen nicht in die Gebührenkalkulation einfließen, da nur tatsächlich anfallende Kosten in die Gebühren einfließen dürfen." so der Umweltpolitische Sprecher der Grünen Hajo Siemes.

Leider hat das Urteil laut Verwaltung keine Auswirkungen für die Verbraucher, da der gebührenrechtlich relevante Betrag unter 3% der Gesamtgebühren liegt und dies die Verwaltung nicht dazu verpflichtet, den Gebührenzahlern ihr Geld zurückzuerstatten.

Hajo Siemes hierzu: "Wir erwarten, dass nun endlich der Vertrag mit RWE Umwelt neu verhandelt wird und die Verwaltung einen Weg findet, den Gebührenzahler zu entlasten!"

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