Kompetenzzentrum Sauberkeit: Bürger sollten selbst entscheiden

Karl Sasserath

Mönchengladbach. Die CDU Mönchengladbach macht Ernst mit ihrem Wahlkampfversprechen und schickt sich an, ihre Vorschläge für mehr Sauberkeit in der Stadt umzusetzen: Ab dem ersten Januar 2016 soll sich eine noch zu gründende städtische Tochterfirma ums Thema Sauberkeit kümmern. Ob dann alles tatsächlich sauberer wird in der „Vitusstadt“, bleibt abzuwarten. Eines aber ist schon jetzt sicher: Es wird teurer. Für das kommende Jahr planen CDU und SPD, acht Millionen Euro zusätzlich für die Organisation von „Sauberkeit“ in den städtischen Haushalt einzustellen, für die folgenden Jahre dann weiter jeweils fünf Millionen Euro. Bezahlen werden das alle Hauseigentümer und Mieter - die Grundsteuer soll um etwa 20 Prozent steigen, damit sich für die Stadt ein neuer finanzieller Spielraum ergibt. Auch die hiesigen Sozialdemokraten stehen zur Idee, die Bürger mit neuen Steuern zu belasten. „Es geht nicht darum, dass es billig wird“, lautete der Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs zu dem Projekt, das unter dem Namen „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ bekannt ist. Immerhin soll nach den Vorstellungen des CDU-Fraktionschefs Hans-Peter Schlegelmilch Mönchengladbach zur saubersten Großstadt Nordrhein-Westfalens werden.

 

Aus Sicht von Karl Sasserath ließe sich dieses Ziel günstiger erreichen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende hält die Stadt-Tochter mit ihren drei Vorständen, einem Verwaltungs- und einem Beirat für überdimensioniert. Sein Vorschlag: ein städtischer Eigenbetrieb innerhalb der Verwaltung. „Die neue Gesellschaft schafft im Gegensatz zu einem Eigenbetrieb der Stadt unnötige und teure Doppelstrukturen, die den städtischen Haushalt und die Gebührenzahler zusätzlich belasten“, sagt Sasserath.

Auch Kämmerer Bernd Kuckels will die Pläne der GroKo für das „Kompetenzzentrum“ nicht so ohne weiteres durchwinken. CDU und SPD wollen der Stadttochter gestatten, mit bis zu einer Million Euro vom Wirtschaftsplan abzuweichen, ohne dass Verwaltung und Stadtrat darüber informiert würden. Diese Million hätte aber die Stadt auszugleichen – kein Wunder, dass Kuckels alarmiert ist. Die „Groko“ will gleichwohl diese Pläne in der nächsten Ratssitzung mit ihrer breiten Mehrheit beschließen.

 

Die Grünen sind dafür, dass diejenigen, die am Ende bezahlen müssen, auch darüber entscheiden sollten: die Bürger dieser Stadt. „Wir werden beantragen, dass es zu diesem Thema einen Bürgerentscheid gibt“, sagt Karl Sasserath. Aus seiner Sicht wäre das die sauberste Lösung.

 

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