Klarsicht in den Rückkauf der RWE-Anteile an der GEM

Medieninformationen zufolge, wollen die Städte Mönchengladbach, Krefeld und Viersen von der RWE-Umwelt deren Anteil an den kommunalen Ver- und Entsorgungsbetrieben zurückkaufen. Der Grund liegt in der möglichen Veräußerung der RWE Umwelttochter an einen Investor. Der Anteil, den die RWE-Umwelt an der halbstädtischen Beteiligungsgesellschaft GEM Mönchengladbach hält, beläuft sich auf 50 % Prozent.

Bereits 2002 forderte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Mönchengladbach die Mönchengladbacher CDU und SPD auf, die Anfang der 90er Jahre von einer rot/schwarzen Koalition im Rat getroffene Entscheidung, die Abfallentsorgung zu privatisieren, als nicht länger haltbare Fehlentwicklung rückgängig zu machen.

Die landesweite Aufdeckung des Geflechtes aus Müll, Politik, und Wirtschaft in ein Netz von Korruption zeigt, wie notwendig die Stadt Mönchengladbach ein rein kommunales Abfallwirtschaftsunternehmen braucht, das durch den Stadtrat gesteuert und kontrolliert wird, braucht.

Die Rekommunalisie-rung der Abfallentsorgung würde der weiteren Konzentration und Monopolisierung des Abfallsektors zumindest in Mönchengladbach entgegengewirkt. Die Stadt muss diese wesentliche Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge aus ökonomischen und ökologischen Gründen in eigener Regie durchführen. Durch einen Rückkauf der von der RWE Umwelt gehaltenen Anteile verschafft sich die Stadt Mönchengladbach die Voraussetzung einer strategischen Steuerung, die eine wirtschaftlich optimierte Entsorgung er-möglicht, Arbeitsplätze sichert und zu einer Einnahmeerwartung führt, die das weitere Steigen der Gebühren bremst", so Oberbürgermeisterkandidat Karl Sasserath.

Bündnis90/DieGrünen erwarten, dass die Oberbürgermeisterin Frau Bartsch (CDU) und der Stadtkämmerer Herr Kuckels (FDP) die übrigen Fraktionen umgehend über den Stand und das Ziel der Verhandlungen informiert. Einen entsprechenden Antrag werden wir auf den Weg bringen.

 

Karl Sasserath

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