Hinweise zur Abfallsatzung

Hajo Siemes

Viele Bürger*innen der Stadt sind unzufrieden mit der neuen Abfallsatzung, die CDU und SPD im Rat vor einem Jahr beschlossen haben. Wer sich nun mit dem Gedanken trägt, gegen die Abfallgebührensatzung Widerspruch oder Klage zu erheben, sollte zunächst die folgenden Hinweise beachten:

• Die Gebührensatzung wird voraussichtlich noch im Dezember dieses Jahres vom Verwaltungsrat der mags verabschiedet und am 19.12.2018 dem Rat der Stadt zur Kenntnisnahme vorgelegt.

• Auf der Grundlage dieser Satzung werden dann Anfang nächsten Jahres die Gebührenbescheide an die einzelnen Hauseigentümer verschickt.

• Gegen diese Gebührenbescheide kann dann Widerspruch eingelegt werden. Eine Sammelklage dagegen ist jedoch nicht möglich.

• Gründe für den Widerspruch können erst nach Entgegennahme der Gebührenbescheide geltend gemacht werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begleitet diesen Prozess (so wie das gesamte Abfallsystem) bisher sehr kritisch.

Wir haben beispielsweise gegen die Abfallsatzung (nicht die Gebührensatzung) bei der Bezirksregierung Düsseldorf Widerspruch gegen die Vorgaben von 15/20 Liter Müll pro Person und Woche geltend gemacht, weil wir der Meinung sind, dass dies gegen den Grundsatz der Müllvermeidung verstößt. Leider jedoch ohne Erfolg – die Bezirksregierung - unter Leitung von Birgitta Radermacher (CDU) - teilt diese Sicht nicht.

Wir Grüne werden auch die Gebührensatzung sehr kritisch hinterfragen und, falls notwendig, zeitnah unsere Bedenken dagegen öffentlich machen. Dies kann aber frühestens in den ersten Monaten des kommenden Jahres geschehen.

 

Gez. Hajo Siemes

Mitglied im Aufsichtsrat der GEM

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