Grüne: GEM-Vertrag muss Ende dieses Jahres gekündigt werden

Karl Sasserath.

Mönchengladbach.  Beim Thema Müllentsorgung in Mönchengladbach ging es in der Vergangenheit bekanntlich nicht immer ganz sauber zu. Das zeigt der Blick zurück: Im Jahr 1995 hatten die damalige CDU unter ihrem Vorsitzenden Alfred Bohnen und die SPD mit dem damaligen Vorsitzenden Hermann Jansen als Ratsmehrheit einen Entsorgungsvertrag mit der Viersener Trienekens AG umgesetzt, der für die  Bewohner Mönchengladbachs nicht gerade vorteilhaft ist. Grund: Dieser Vertrag sichert der GEM – die mittlerweile hälftig der Stadt Mönchengladbach und der EGN, einer Krefelder Stadttochter gehört - einen Gewinn zu, der auf der Grundlage der Kosten berechnet wird, die bei der GEM anfallen. Dabei gilt: Je höher die Kosten, desto höher der Gewinn. Für die GEM und ihre Gesellschafter ist es folgerichtig nicht besonders lukrativ, die Kosten zu reduzieren, denn die Gebühren zahlen die Bürger aus Mönchengladbach.

 

Obwohl die Geschäftstätigkeit der GEM sich zu 90 Prozent  auf gebührenpflichtige Leistungen bezieht, die das Unternehmen aus-schließlich für die Stadt Mönchengladbach erbringt, fließen seit Jahren 50 Prozent der Unternehmensgewinne nach Krefeld. Und obwohl die Stadt Mönchengladbach über die Gebühren 90 Prozent der Geschäftstätigkeit der GEM sicherstellt, wird die GEM durch die Krefelder Anteilseigner EGN, von der für die GEM die Geschäftsführung gestellt wird, kontrolliert. Seit Jahrzehnten garantieren die Mönchengladbacher Bürger mit ihren überhöhten Müllgebühren die Gewinne der GEM.


Rechtswidrig war dieser Entsorgungsvertrag, weil die damalige Inhouse-Vergabe an die GEM gegen EU-Recht verstieß. Denn: Vergaben an einen zwar rechtlich selbständigen Dritten, der aber von dem öffentlichen Auftraggeber selbst kontrolliert wird, sind unrechtmäßig. Aus Sicht unabhängiger Rechtsexperten ist die Stadt Mönchengladbach - und damit die Mitglieder des Rates - verpflichtet, diese rechtswidrige Vergabe bei nächster Gelegenheit zu korrigieren. Das wäre jetzt, zum Jahresende 2013. Da die politischen Vertreter natürlich an Recht und Gesetz gebunden sind, bestünde für den Rat der Stadt daher die Verpflichtung, diesen unrechtmäßig zustande gekommenen Vertrag zum Jahresende am 31.12.2013 mit zweijähriger Laufzeit zum 31.12.2015 zu kündigen.


Insofern ist aus Sicht der Grünen der Rat der Stadt Mönchengladbach aufgefordert, für die GEM eine zukunftssichere Lösung zu suchen. „Die Kollegen des städtischen Entsorgers müssen endlich Klarheit über ihre berufliche Zukunft haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbacher Grünen, Karl Sasserath. Für die Gewerkschaftler ist es klar, dass eine Rekommunalisierung der einzig richtige Weg ist, um die Arbeitsplätze bei der GEM zu erhalten und die Müllentsorgung auf Dauer sicherzustellen. Die Forderung der  Gewerkschaft an die Ratsleute: die Rekommunalisierung schnellst-möglich auf den Weg zu bringen und damit für alle Beteiligten eine zuverlässige Zukunftsperspektive zu bieten. „Die GEM muss wieder städtisch werden“, fordert der Grünen-Politiker. „Dazu brauchen wir eine inhousefähige Lösung, die uns eine europaweite Ausschreibung erspart.“ Sasserath hält eine Verlängerung des jetzigen Versorgungsvertrages für rechtlich unzulässig. Ein entsprechender Ratsbeschluss müsste aus seiner Sicht beanstandet werden.  


Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linke hatten sich entsprechend dafür ausgesprochen, den Vertrag jetzt zu kündigen. CDU, FDP und FWG wollen dagegen ein Angebot aus Krefeld annehmen, wonach die Kündigungsfrist bis zum 30.06.2014 ausgedehnt werden soll. Aus Sicht der konservativen Mehrheit hätte man damit sechs Monate mehr Zeit, mit dem Krefelder Verhandlungspartner zu verhandeln und Einvernehmen zu erzielen über den Rückkauf der Anteile. „Die Frage ist letztlich, was der gerechte Preis ist, den die Krefelder für ihre Anteile bekommen müssen“, sagt Karl Sasserath. „Es ist so, dass Mönchengladbach ein Unterneh¬men zu hundert Prozent erwerben will, dessen mit Abstand größter Kunde die Stadt Mönchengladbach selber ist“, so Sasserath. Springt dieser Großkunde ab, ist das Unternehmen etliches weniger wert. Der Preis für die Unterneh¬mens¬anteile der EGN, so Sasserath, werde umso höher, je später man kündige. „Das Bestreben von CDU, FDP und FWG ist weder logisch noch wirtschaftlich vernünftig,  denn die Ausdehnung der Kündigungsfrist auf Ende Juni 2014 würde bewirken, dass die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger an Krefeld für deren 50-Prozent-Anteil an der GEM mehr bezahlen könnten als angemessen ist“, verdeutlicht der Grünen-Politiker.


Sasserath ist irritiert über den Ansatz der konservativen Parteien, die sich stets betont wirtschaftsnah geben. „Es scheint CDU, FDP und FWG ja offensichtlich egal zu sein, dass die Bürger hier mehr zahlen müssen als nötig – aber dass sie dazu auch noch die Mönchengladbacher Steuerzahler mehr als notwendig belasten wollen, erstaunt doch.“ Der Grünen-Fraktionschef spricht sich vor diesem Hintergrund klar dafür aus, den Vertrag zum 31.12.2013 zu kündigen. Sasserath: „Das ist zumindest für die Mönchengladbacher Seite das Beste. Die Mitglieder des Rates sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln und sich an Recht und Gesetz zu halten.“

Info:
Die Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach (GEM) mit Sitz Am Nordpark 400 gehört je zur Hälfte der Stadt Mönchengladbach und der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH (EGN). Die EGN ist wiederum eine 100 prozentige Tochtergesellschaft der SWK-EGN Verwaltungs GmbH, die zu 100 Prozent zur Holding der SWK Stadtwerke Krefeld AG gehört. Dieses kommunale Versorgungs- und Verkehrsunternehmen ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt Krefeld.

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