„Groko“ will ihr Abfallsystem ohne Alternativen durchpauken

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Der Streit um die von CDU und SPD geplante Einführung größerer Mülltonnen in Mönchengladbach geht weiter: Die Grünen hatten in der jüngsten Ratssitzung einen sechs Punkte umfassenden Antrag vorgelegt, mit dem Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) aufgefordert werden sollte, fristwahrenden Widerspruch einzulegen gegen eine in der letzten Woche präsentierten Anordnung der Berufsgenossenschaft Verkehr, der zufolge die regelmäßige Leerung von „Ringtonnen“, wie sie in Mönchengladbach derzeit noch praktiziert wird, ab 1. Januar 2019 untersagt werden soll. Gleichzeitig sollte der OB gebeten werden zu klären, ob der Rat Handlungsspielraum bei der Festlegung des städtischen Abfallsystems hat (und welchen), und ob dieser Handlungsspielraum gewahrt werden kann. Gleiches galt für die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens und eines Ratsbürgerentscheids. Das jedoch lehnte die Ratsmehrheit von CDU und SPD ab. Zur Anordnung der Berufsgenossenschaft laufe momentan eine juristische Prüfung; bevor in dieser Sache kein Ergebnis vorliege, wäre ein Votum der Bürger über ein Abfallsystem nicht möglich.

Auch den Wunsch, die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs und einer etwaigen Klage extern juristisch prüfen zu lassen, lehnte die Groko ab, ebenso die Bitte klären zu lassen, in welchen Städten kleine Ringtonnengefäße noch im Einsatz sind und warum die Berufsgenossenschaft Verkehr hier nicht tätig wird.

„Unsere grundsätzliche Kritik richtet sich daran, dass das jetzt präsentierte Gutachten nur eine Variante nennt, nämlich die Rolltonnen“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath. Die Stadt habe die GEM jedoch beauftragt, mehrere Alternativen zum bisherigen Konzept zu entwickeln. Das sei nicht geschehen. „Die Mags und ihre Tochter GEM haben dem Untersuchungsauftrag somit nicht entsprochen“, sagt Sasserath. Hintergrund: Das in Auftrag gegebene Gutachten enthält nur eine Variante, die ein 60-, 120- und 240-Liter-System mit einem Abholrhythmus von zwei und vier Wochen vorsieht.

Das bisherige System in Mönchengladbach hat sich aus grüner Sicht insofern bewährt, als es Bürgern entgegenkommt, die wenig Müll produzieren und daher keine 60-, 120- oder 240-Liter-Rolltonne beanspruchen. „Dieser Aspekt kommt uns bei der vorgelegten Variante zu kurz“, so der Grünen-Politiker. „Im Gegensatz zur Groko hätten wir gern Alternativen zum Konzept großer Rolltonnen vorgestellt bekommen, über die man dann sachlich diskutieren könnte.“ Es müsse doch so sein, so Sasserath, dass Menschen, die wenig Müll produzierten, am Ende dafür auch belohnt werden müssten.

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