Endlich Klarsicht in den Rückkauf der RWE-Anteile an der GEM

Schon im April diesen Jahres forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Rückkauf der GEM Anteile. Damaligen Medieninformationen zufolge wollten die Städte Mönchengladbach, Krefeld und Viersen von der RWE-Umwelt deren Anteil an den kommunalen Ver- und Entsorgungsbetrieben zurückkaufen. Der Grund lag in den Konsequenzen aus der Trienekens - Affäre und in der möglichen Veräußerung der RWE Umwelttochter an einen privaten Investor. Die Forderung, die Anfang der 90er Jahre von einer rot/schwarzen Koalition im Rat getroffene Entscheidung, die Abfallentsorgung zu privatisieren, als nicht länger haltbare Fehlentwicklung rückgängig zu machen, erhob die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstmals 2002.

In der heutigen Hauptausschusssitzung steht nun ein Antrag von CDU/FDP auf der Tagesordnung, der auf einen Rückkauf der GEM Anteile abzielt. Der Anteil, den die RWE-Umwelt an der halbstädtischen Beteiligungsgesellschaft GEM Mönchengladbach hält, beläuft sich auf 50 % Prozent.

Dieser Antrag verfolgt jedoch nicht die Umwandlung der GEM in einen Eigenbetrieb der Stadt oder in eine Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 114 GO NW, sondern er zielt lediglich darauf ab, die GEM als eine 100% GmbH zu organisieren. Auch als 100% Tochter der Stadt bleibt die Rechtsform GmbH weder für den Rat noch die Öffentlichkeit ausreichend kontrollierbar.

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses werden Bündnis90/Die Grünen daher die Verwaltung auffordern, die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit die GEM in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden kann. Desweiteren soll durch die Verwaltung geprüft werden, welche organisatorischen Optionen die Stadt für die städtische Abfallwirtschaft für den Fall sieht, dass der Ankauf der Anteile für die Stadt Mönchengladbach nicht machbar ist. Hierzu soll die Verwaltung verschiedene Szenarien entwickeln.

Karl Sasserath

 

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