Bürgerfragen zum Thema Abfall

Dr. Gerd Brenner.
Hajo Siemes.

Zwangsvolumen für Restmülltonnen

Warum muss ich mir die überhöhten Tonnenvolumen gefallen lassen?

Mit Einführung der Rolltonne wurde von den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat (CDU und SPD) der Beschluss gefasst, als Grundlage für die Gebührenberechnung für die Restmülltonne ein Volumen von 15 Litern (bei Biotonne) und 20 Litern (ohne Biotonne) vorzuschreiben. Dieses Zwangsvolumen haben die Grünen nicht mitgetragen. Unserer Meinung nach widerspricht es dem gesetzlichen Gebot der Müllvermeidung und Mülltrennung. Die Grünen haben deutlich niedrigere Mindestvorgaben beantragt, um weiterhin einen Anreiz zur Müllvermeidung sicherzustellen. Auch haben wir die Einführung einer kleinen 35-Liter-Tonne (als Einsatz) gefordert. Diese und weitere umweltpolitisch sinnvolle Maßnahmen wurden von CDU und SPD im Stadtrat abgelehnt.

Für die Beschlüsse verantwortlich: Fraktionen von CDU u. SPD im Rat der Stadt
Für die Umsetzung zuständig: mags/GEM



Gebührenerhöhung an Abfallsammelstellen

Wieso kostet der Restmüll an den Abfallsammelstellen jetzt 15 € anstatt wie bisher nur 5 €?

Die mags argumentiert, dass die Gebühren in MG zu niedrig sind. Die Folge: Viele Anlieferer aus den umliegenden Kreisen bringen ihren Abfall zu unseren Sammelstellen – auf Kosten des hiesigen Gebührenzahlers. Der muss das mitbezahlen, weil die Entsorgung an den Sammelstellen bei Weitem nicht kostendeckend ist. Auch das Gewerbe konnte den Abfall bisher viel billiger anliefern als bei privaten Entsorgern.

Viele Ablieferungen an Sammelstellen sind für den Bürger weiterhin kostenfrei (siehe https://www.mags.de/abfall-sperrmuell/wertstoffhoefe/). Wir wollen bei der Neuregelung für jeden Haushalt in MG zusätzlich zwei kostenfreie Anlieferungen pro Jahr aus dem Bereich der kostenpflichtigen Müllfraktionen. Das kann z.B. über Gutscheine im Abfallkalender geregelt werden (vgl. Fraktionsantrag  Nr. 3607/IX). Die Ratsmehrheit hat das am 19.12.2018 zunächst abgelehnt.

Für den Beschluss verantwortlich: Fraktionen von CDU u. SPD im Rat der Stadt
Für die Umsetzung zuständig: mags


Gelbe Säcke

Wer ist verantwortlich für die „Gelben Säcke“?

Weder mags/GEM noch die Stadt sind verantwortlich für die Entsorgung der „Gelben Säcke“. Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben ist dafür das Duale System Deutschland (DSD) zuständig. Seit Jahren gibt es einen Streit zwischen den kommunalen Entsorgern und privaten Entsorgungsfirmen. Die Städte beanspruchen die Zuständigkeit für Wertstoffe wie die Plastikabfälle für sich. Die Bundesregierung bevorzugt in dieser Sache aber seit Jahren die Privatwirtschaft.  

Leider ist die Qualität der Abfallsäcke für DSD-Kunststoffe in MG mit dem Jahr 2019 noch schlechter geworden als vorher; ein Sack (netto) wiegt jetzt noch 12 statt vorher 18 Gramm. Die Säcke zerreißen dadurch vermutlich noch schneller und führen zu weiteren Sauberkeitsproblemen für die Stadt.

Für den Beschluss verantwortlich: Bundesregierung/Bundestag
Für die Umsetzung zuständig: DSD


Beauftragte Firma:
RMG Rohstoffmanagement GmbH
Servicehotline (kostenlos): 0800/400 60 05
E-Mail: gelber-sack.moenchengladbach(at)rmg-gmbh.de



Plastik und sonstige Kunststoffe


Warum gehören Plastikeimer und Plastikschüsseln zum Restmüll und nicht zu den Kunststoffen und Verpackungen, wenn Kunststoffkanister dazu zählen?

Für den Bürger ist die Situation seit Jahren sehr verwirrend. Über den Grünen Punkt ist die Entsorgung des Verpackungsmülls bereits finanziert. Dieses Geld für die Entsorgung einer Verpackung hat das Duale System Deutschland (DSD) schon beim Kauf eines Produktes eingenommen; die Bürger haben es bezahlt. Alle Kunststoffprodukte, die keinen Grünen Punkt haben, sind davon aber ausgenommen und werden vom DSD als „Fehleinwürfe“ bezeichnet. Die Grünen haben das DSD-System von Anfang an abgelehnt und fordern seit Jahren die Einführung einer allgemeinen Wertstofftonne. Damit wäre das für den Bürger undurchsichtige Sortierproblem gelöst. Auch hier streiten sich die Regierungsparteien in Berlin (CDU/CSU und SPD) und die Kommunen, ob private Entsorger oder die Kommunen selbst zuständig sein sollen. Daher konnte die Wertstofftonne bisher noch nicht eingeführt werden.

Für den gegenwärtigen Zustand verantwortlich: CDU/CSU und SPD in Berlin.
Für die Umsetzung zuständig: DSD + private Entsorger.


Bioabfall

Wieso gehören Küchenabfälle (auch Gekochtes) jetzt zum Bioabfall, während bisher nur Rohmaterial wie Kartoffelschalen in die Biotonne gehörten?

Die Neuregelung geht auf ein Bundesgesetz zurück. Im Hinblick auf Geruchsbelästigung etc. ist die Entsorgung gekochter Küchenabfälle über die Biotonne auch günstiger, weil die Restmülltonne jetzt nur noch zweiwöchentlich, die Biotonne aber – bis auf wenige Wintermonate – jede Woche geleert wird. Im Übrigen bleibt der bisherige Abschlag für Eigenkompostierer bestehen.

Für den Beschluss verantwortlich: Stadtrat/mags
Für die Umsetzung zuständig: GEM


Sperrmüll

Wieso zählen Skier zum Sperrmüll, Bretter, Zäune und Pfosten aber nicht? Wieso zählen Gartenmöbel laut Liste zum Sperrmüll, Holzgartenstühle aber nicht?

Der Sperrmüll wird von der GEM abgeholt und zur Entsorgung an die Firma Drekopf geliefert. In dem Vertrag mit dieser Firma sind viele Sperrmüllgüter von der Entsorgung ausgeschlossen worden (siehe Liste der mags unter https://www.mags.de/sperrmuell/). Nach Meinung der Grünen gehören viele dieser Fraktionen zum Sperrmüll dazu. Dies müsste die mags neu vertraglich regeln. Auch Bauschutt zählt übrigens nicht zum Sperrmüll.

Für den Beschluss verantwortlich: Stadtrat/mags
Für die Umsetzung zuständig: GEM (Einsammeln)+Fa. Drekopf (Entsorgung)


Abstellplätze für Rolltonnen

Dürfen die neuen Rolltonnen vor dem Haus abgestellt werden?

Laut Satzung dürfen Abfalltonnen auf privatem Gelände vor dem Haus stehen, aber auf öffentlichem Gelände nur am Abholtermin. Das führt zu erheblichen Problemen für die Bürger vor allem im Innenstadtbereich, weil im Haus oft kein Platz ist oder die Abstellung im Keller oft schwierig ist; denn die neuen Tonnen haben ein viel größeres Volumen und gefüllt ein viel größeres Gewicht. Bei der Diskussion über die Einführung der neuen Rolltonnen haben wir auf diese Problematik immer wieder hingewiesen. Überzeugende Lösungen sind bisher nicht in Sicht.

Für den Beschluss verantwortlich: Fraktionen von CDU u. SPD im Rat der Stadt/mags
Für die Umsetzung zuständig: GEM


Innenmarkierung (Füllstrich) von Tonnen

Wie geht man damit um, wenn ich sage, meine Tonne war mit dem korrekten Volumen befüllt, und die MAGS sagt etwas anderes?

Grundsätzlich können Probleme dadurch entstehen, dass Fremde die Tonne über die Markierung hinaus auffüllen, nachdem sie an die Straße gestellt worden ist. Auf dieses Problem haben die Grünen bei der Einführung dieser Regelung hingewiesen. Unsoziales Verhalten kann man nicht ausschließen. Wir gehen davon aus, dass die GEM bei überfüllten Tonnen das Gespräch mit den Bürgern suchen wird. Bisher liegen zu diesem Sachverhalt noch keine Erfahrungswerte vor. Das Problem hätte es übrigens gar nicht gegeben, wenn die Mehrheitsfraktionen dem Antrag der Grünen und anderer Fraktionen gefolgt wären, mit der Umstellung auf die Rolltonnen ein Identsystem (Zähl- oder Wiegesystem) einzuführen.

Für den Beschluss verantwortlich: Fraktionen von CDU u. SPD im Rat der Stadt/mags
Für die Umsetzung zuständig: GEM


Verfasser:
Dr. Gerd Brenner, Verwaltungsrat mags
Hajo Siemes, Aufsichtsrat GEM


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