Bündnis 90/Die Grünen zum kommunalen Ordnungsdienst

Mit ihrer Forderung, die nicht besetzten sieben Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst in 2006 zu besetzen, lenkt die SPD Fraktion von den tatsächlichen Problemen in dieser Stadt ab. Hier wird populistisch Einfachheit suggeriert, wo politisch ein differenzierter Blick erforderlich ist.

Die soziale Frage wird nicht diskutiert, sondern zum Ordnungsproblem umdefiniert.

 

„Wo sich Menschen an einen Tisch setzen und gemeinsam nach Wegen suchen, werden auch Lösungen, die greifen, gefunden. Dies zeigen die Erfahrungen in der Gladbacher Innenstadt, am Rheydt Markt oder an der Friedenskirche, wo z.B. die erfolgreiche Arbeit der Streetworker über alle politischen Lager anerkannt wird“ , urteilt Ulla Brombeis, bündnisgrünes Mitglied im Personalausschuss:

 

Dagegen lautet das Motto der SPD wohl, wenn wir schon politisch keine Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und deren Folgen anbieten können, dann beseitigen wir eben einfach „die Symptome“ auf unseren Straßen und Plätzen.

 

Was soll denn der Ordnungsdienst eigentlich tun? Den Dreck weg machen? Die SPD fordert zwar gleich die Besetzung von sieben Stellen, unterlässt aber Aussagen dazu, was der Ordnungsdienst leisten soll. Dies soll erst noch konzipiert werden.

 

„Beim kommunalen Ordnungsdienst handelt es sich um eine neue freiwillige Leistung, die nicht haushaltskonform ist. Dagegen schlagen die BündnisGrünen vor, die ca. 250.000 Euro, die der Ordnungsdienst pro Jahr kostet, für die Fortsetzung der sozialen Arbeit des Streetworker zu verwenden,“ resümiert Winfried Schulz, ebenfalls grünes Mitglied im Personalausschuss. 

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