Beteiligung der Stadt an der GEM

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich beim Antrag von CDU/FDP, Verhandlungen mit der RWE Umwelt AG hinsichtlich des Erwerbs des 50 %igen Beteiligung an der GEM Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH zu führen, in der Ratssitzung am 15.12.2004 aufzunehmen.

Der CDU/FDP Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/FDP, FWG und SPD angenommen.

Der Antrag  von Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, Alternativen zu entwickeln, die darstellen, wie die städtische Abfallwirtschaft für den Fall, dass die Anteile an der GEM, die von der RWE-Umwelt gehalten werden, von der Stadt  Mönchengladbach nicht erworben werden können, organisiert werden kann, fand weder bei CDU/FDP noch FWG und SPD eine Unterstützung.

Daneben stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, die Möglichkeiten und Voraussetzungen zu prüfen, unter denen die GEM in eine Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 114a GO NW umgewandelt werden kann. Auch diese Iniative fand bei CDU/FDP noch FWG und SPD eine Unterstützung, - obwohl die private Müllbranche ihr öffentlichen

Vertrauen nach zahllosen Korruptionsfällen und Skandalen, z.B. der Trienekens-Affäre, weitgehend verspielt hat.

Als Konsequenz aus der weitgehenden Undurchsichtigkeit der Branche fokussiert sich in der öffentlichen Diskussion zunehmend die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Müllentsorgung und -verwertung. Dabei fordern die Öffentlichkeit und die Gebührenzahlenden von der Politik die Herstellung von Transparenz in Bezug auf Kosten, Organisation und Qualität.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verspricht sich von der Umwandlung der momentan halbstädtischen GEM in eine Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 114a GO NW gegenüber einer GmbH, eine organisatorische Verbesserung im Hinblick auf Durchsichtigkeit, Effizienz und Effektivität der städtischen Abfallwirtschaft. Dagegen möchte die Ratsmehrheit die Chancen und Vorteile, die eine Rekommunalisierung in einer Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 114a GO NW im Hinblick auf Transparenz, Qualität und

Wirtschaftlichkeit bietet, nicht prüfen lassen.

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