Abfallsatzung-Stellungnahme Dr. Brenner - mags-Verwaltungsrat

Dr. Gerd Brenner

18.05.2018

Abfallsatzung-Stellungnahme von Dr. Brenner in der Sitzung des Verwaltungsrates der mags vom 18.5.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsrat,

liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Beginnen wir mit einer Lagebeschreibung:

Die Bürgerschaft der Stadt hat sich in den letzten Wochen massiv zu Wort gemeldet. Zwar hat sie überwiegend Verständnis für die Umstellung auf Rolltonnen und für eine konsequentere Erfassung aller Nutzer mit Hilfe des Einwohnermeldeamts. Aber: Wesentliche Bestimmungen der neuen Abfallsatzung stoßen auf breiten Protest und heftigen Widerstand. Es gibt:

 

-         über 2000 schriftliche Einwendungen gegen die Abfallsatzung,

-        Tausende Unterzeichner einer Online-Petition,

-        eine hohe Zahl von langen Briefen und Mails, besonders auch von Eigentümern von Mietobjekten.

 

Diese Meinungsäußerungen aus der Bürgerschaft haben eine erhebliche argumentative Substanz. Wir sind gut beraten, sie ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Es wäre unverantwortlich, über die Willensbekundungen der Bürgerschaft einfach hinwegzugehen.

 

Viele äußern sowieso scharfe Kritik an einem Entscheidungsverfahren, das eine Beteiligung der Bürger bisher ausgeschlossen hat. Ich zitiere aus einer ausführlichen Stellungnahme eines Bürgers. Jakob Cuypers schreibt: „Wir als Bürger wurden nach Alternativen nicht befragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Die Entscheidung der CDU- und SPD-Ratsfraktionen gegen einen Ratsbürgerentscheid hat viele Bürger verärgert.

 

Mein Eindruck von Infoständen ist: Die Mehrheit der Bürgerschaft steht der neuen Abfallsatzung sehr kritisch bis entschieden ablehnend gegenüber, ähnlich wie ein Teil des Verwaltungsrates von Anfang an.

 

  • Mich würde interessieren, welche Erfahrungen die übrigen VR-Mitglieder in den letzten Wochen gemacht haben: Welche Resonanz auf die neue Abfallsatzung haben Sie persönlich in den letzten Wochen festgestellt?
  • Und an den mags-Vorstand die Frage: Welche Resonanz auf die neue Satzung und ihre Folgen gab es in den letzten Wochen im Unternehmen? Wie viele Telefonate und Mails gab es grob geschätzt? Welche inhaltliche Tendenz hatten sie? Was war an den Info-Ständen in den Stadtteilen los?

 

Kern des Problems: 20/15-Liter-Vorschrift

 

Der „Stadt-Spiegel“ titelte in dieser Woche: „Unsere Leser sprechen von ‚Zwangsvolumen’“. Diese Zwangsvolumen-Regelung der neuen Satzung war auch aus unserer fachpolitischen Sicht von Anfang an nicht haltbar.

 

  1. Erstens ist sie keineswegs gängige Praxis in Deutschland. In der überwiegenden Anzahl deutscher Kommunen gibt es diese Regelung nicht. Viele Kommunen mit einem Zähl- oder Wiegesystem können auf Zwangsvolumina ganz verzichten. In anderen Städten liegen die Liter-Vorgaben deutlich niedriger (à Hannover, Bonn, Göttingen usw.).
  2. Zweitens ist diese Zwangsvolumen-Regelung juristisch fragwürdig. Nach unserer Auffassung ist sie mit einschlägigen Landes-/Bundesgesetzen nicht vereinbar. Das gesetzlich vorrangige Gebot der Müllvermeidung wird praktisch ausgehebelt. Eine kommunalaufsichtliche Prüfung durch die Bezirksregierung dazu ist noch nicht abgeschlossen.
  3. Ebenso haben viele Bürger zu Recht deutlich gemacht, warum sie die bemerkenswerte Höhe des Zwangsvolumens ablehnen: Sie bezeichnen es als Nötigung, die jahrelange Praxis der Müllvermeidung und Mülltrennung aufzugeben. Ich möchte wieder einen Bürger zitieren. Eugen Grysczyk schreibt in seiner ausführlichen Stellungnahme: „Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 LabfG sollen mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. [...] Dieses ist mit dem Einführen der übergroßen Müllgefäße nicht der Fall.“

 

Die Bürger sind also der gleichen Meinung wie umweltbewusste Fachpolitiker in Bund und Land und auch der Gesetzgeber. Sie haben damit gewichtige Verbündete gegen wesentliche Bestimmungen der neuen Abfallsatzung auf ihrer Seite.

 

Auf diesem Hintergrund fordern Tausende von Bürgern inzwischen kleinere Behältervolumina. Wir können dieses Begehren nicht einfach übergehen. Da wir uns für Rolltonnen entschieden haben und da es aus technischen Gründen keine Rolltonnen unter 60 l gibt, müssen wir folglich über Einsätze reden. Beispiele dafür gibt es (à Ulm, Duisburg). Praktisch-technisch ist es also durchaus möglich, dem Bürgerwillen zu entsprechen. Man muss es nur politisch wollen.

 

-       Bürger beantragen heute, das 20/15-Liter-Zwangsvolumen aus der Satzung ganz zu streichen. Dieser Forderung schließen wir uns an.

-       Viele Bürger beantragen außerdem, ein deutlich kleineres Behältermindestvolumen vorzusehen. Auch diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich. Dabei ist klar: Einsätze mit kleinerem Volumen sind ohne eine Satzungsänderung nicht möglich.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen im VR:

 

Können Sie sich dem Begehren der Bürger ebenfalls anschließen? Wenn nein, warum nicht? Welche zwingenden Argumente halten Sie davon ab?

 

Gebührensenkung und Personalabbau

 

Die Befürworter der neuen Abfallsatzung versuchen, deren Akzeptanz bei den Bürgern mit der Aussicht auf Gebührensenkungen zu verbessern. Für viele Familiengrößen geht die Rechnung aber bereits heute nicht auf: Die Abfallentsorgung wird z.T. erheblich teurer statt billiger. Und das, obwohl bei der Restmüllabfuhr die Leistung der mags halbiert wird; denn statt wöchentlich wird nur noch alle zwei Wochen Müll abgeholt.

 

Das eröffnet ein Einsparpotenzial beim Personal. Die Personalkosten machen einen hohen Anteil der mags-Ausgaben aus. Wenn – bei weiter steigenden Löhnen – Spielräume für Gebührensenkungen geschaffen werden sollen, erhöht sich der Druck, das Personal zu reduzieren.

 

Frage an den Vorstand:

Wie viele der bisherigen Arbeitsplätze fallen nach der jetzigen Personalplanung ab 2019 und in den Folgejahren weg?

Kostenfreies Luftvolumen für Familien?

Sie haben erkannt, dass Ihnen das Zwangsvolumen in großen Tonnen Probleme bereitet, besonders im Hinblick auf Familien. Deshalb wollen Sie das Luftvolumen, das sich für Familien ergibt, kostenfrei stellen.

 

Diese finanzielle Hilfe für Familien würden wir prinzipiell mittragen. Sie löst aber die Grundprobleme nicht:

-          Erstens müssten Sie die Kostenfreistellung des Luftvolumens allen Bürgern gewähren, sonst bekommen Sie rechtliche Probleme.

-          Zweitens: Sie sind sich wohl in Klaren darüber, dass eine Gebührensenkung an der einen Stelle eine Gebührenerhöhung an anderer Stelle bedeutet. Ihr Versprechen der allgemeinen Gebührensenkung könnte damit aus der Welt sein.

-          Drittens löst eine solche Maßnahme das Grundproblem nicht, dass die Tonnenvolumina für alle Bürger viel zu hoch angesetzt sind.

-          Und viertens löst das die praktischen Probleme nicht, die überzogene Tonnengrößen für die Bürger mit sich bringen. Folgende Fragen wurden von Bürgern z.B. immer wieder gestellt:

·         Wo bekomme ich die größeren Stellflächen für die großen Tonnen her?

·         Die neuen Tonnen kann man nicht mehr am ausgestreckten Arm die Kellertreppe hochtragen. Man muss sie sich vor die Brust packen. Wie soll ich das bei einer so großen und schweren Tonne schaffen?

 

Mein Fazit:

Jede sinnvolle soziale Maßnahme, mit der Sie die Abfallsatzung etwas reparieren wollen, tragen wir mit. Aber aus umweltpolitischer Sicht bleibt ein entscheidender Kritikpunkt: Mit der neuen Satzung verfehlen Sie das Ziel der Müllvermeidung. Das wiederum führt zu übergroßen Mülltonnen mit all den Folgeproblemen, für die Sie keine überzeugenden praktischen Lösungen anbieten können. 

 

 

 

 

 

 

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