Abfallsatzung: Grüne wollen Prüfung von Bezirksregierung

Karl Sasserath.
Dr. Gerd Brenner.
Hajo Siemes.

Mönchengladbach. Ende letzten Jahres, kurz vor Weihnachten, hatte der Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheit von CDU und SPD die neue Abfallsatzung beschlossen. Sie tritt ab 01.01.2019 in Kraft; mit der Satzung werden in der „Vitusstadt“ große Rolltonnen eingeführt. Was Mönchengladbachs Grüne daran grundsätzlich stört: Die Müllvermeidung wird nicht ausreichend berücksichtigt. „Bei der neuen Abfallsatzung gilt das Verursacherprinzip nicht, wonach alle, die viel Müll produzieren, eigentlich auch entsprechend veranschlagt werden müssten“, sagt Fraktionssprecher Karl Sasserath. Große Volumentonnen, wie sie die neue Satzung vorsieht, laden dazu ein, nicht mehr den Müll zu trennen und insgesamt zu viel Müll zu produzieren. Die Option, für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte eine 35-Liter-Rolltonne in einem Abholrhythmus von zwei Wochen anzubieten, gibt es nicht.

Aus Sicht von Hajo Siemes, Mitglied im Aufsichtsrat der GEM, und Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, wird an dieser Stelle das Prinzip Müllvermeidung hintergangen, weswegen sich für die Grünen eine entscheidende Frage stellt: Ist die neue Abfallsatzung der Stadt überhaupt rechtmäßig?

„Wir wollen diese Frage von der Bezirksregierung kommunalaufsichtlich klären lassen“, sagt Dr. Gerd Brenner. „Wir haben den Verdacht, dass diese Satzung in entscheidenden Punkten nicht den Grundsätzen des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entspricht; dieses sieht klare Vorgaben zur Müllvermeidung vor. Das ist nach den im Dezember beschlossenen Satzungsbestimmungen in Mönchengladbach aber nicht der Fall.“ Wie Hajo Siemes feststellt, gehören nach der neuen Abfallsatzung Essensreste aus den privaten Haushalten künftig nicht mehr in die Restmülltonne, sondern werden über die Biotonne entsorgt. „Da fällt noch weniger Restmüll an als bisher, und dafür sollen dann größere Tonnen bereitgestellt werden“, stellt Siemes fest. Das sei nicht nachzuvollziehen.

Karl Sasserath weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Mülltonne selbst aktiv werden können: „Es gibt die Möglichkeit, zur Einführung einer 35-Liter-Tonne einen Bürgerantrag zu stellen“, sagt Sasserath. „Wir haben auf der grünen Homepage einen entsprechenden Musterantrag zum Runterladen hinterlegt.“

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