Abfallentsorgung: Grüne setzen auf Müllvermeidung

(v.li.) Karl Sasserath, Dr. Gerd Brenner, Hajo Siemes und Dr. Boris Wolkowski.

Mönchengladbach. Am kommenden Mittwoch wird der Rat der Stadt über ein heikles Thema abstimmen. Die Frage, die zu diskutieren ist: Wie geht es weiter mit der Müllentsorgung. Die von der Groko präsentierte Idee, große Rolltonnen einzuführen, stößt bei den Mönchengladbacher Grünen auf wenig Gegenliebe. „Wir Grüne setzen auf eine Politik, die grundsätzlich auf Müllvermeidung aus ist“, sagt Fraktionssprecher Karl Sasserath. Das sei aber in den Systemen, die CDU und SPD vorlegten, nicht abgebildet. Sasserath spricht sich für eine Gültigkeit des Verursacherprinzips aus: „Wer viel Müll produziert, soll auch entsprechend veranschlagt werden“, fordert er. Für diese Idee benötigte die Stadt ein Zählsystem: „Dann müsste man bezahlen, so oft die Tonne an der Straße steht“, erläutert der Grünen-Politiker.

Aus grüner Sicht sind Alternativen für die Müllvermeidung nötig. Ein Aspekt, den der Vorschlag der Groko nicht ausreichend berücksichtigt. Sasserath meint, die Mehrheitsparteien im Rat sollten ihr vorgeschlagenes System zur Wahl stellen. „Wenn CDU und SPD so überzeugt sind von ihrer Lösung, dann sollte es ja möglich sein, dass die Bürger im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids über ein System von 60-, 80-, und 120-Liter-Rolltonnen abstimmen dürfen“, sagt er. Die Grünen vermissen im Angebot der Groko die Option, eine 35-Liter-Rolltonne in einem Abholrhythmus von zwei Wochen anzubieten. „Es ist doch so, dass große Volumentonnen dazu einladen, nicht mehr den Müll zu trennen und insgesamt zu viel Müll zu produzieren“, meint Karl Sasserath. Eine 35-Liter-Tonne würde nach seinem Dafürhalten für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte auch bei zweiwöchentlicher Abfuhr völlig ausreichen.  

Vor dem Hintergrund, dass zukünftig Essensreste aus den privaten Haushalten nicht mehr über die Restmülltonne, sondern über die Biotonne entsorgt werden sollen, werde weniger Restmüll anfallen. Sasserath: „Dafür größere Tonnen bereitzustellen, ist unverständlich. Das gesetzliche Hauptziel der Müllvermeidung muss ernst genommen werden.

Im Hinblick auf die Kosten stellt Dr. Boris Wolkowski, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, fest, dass nach dem von der Groko favorisierten Vorschlag ein Vier-Personen-Haushalt wohl künftig mehr bezahlen müsse. „Bislang können 35-Liter- und 25 Liter-Gefäße benutzt werden, künftig nur noch 120-Liter-Tonnen.“

„Dass wir aus Arbeitsschutzgründen nun Mülltonnen mit Rollen bereit gestellt bekommen und damit die Arbeit für die Mitarbeiter der GEM erleichtert wird, ist aus unserer Sicht zu begrüßen“, erklärt dazu Hajo Siemes, Mitglied im Aufsichtsrat der GEM. „Aber warum bieten die Verantwortlichen in der CDU und SPD sowie bei GEM und mags nicht die kleinste Rolltonnen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an? Warum beschränken sie das Spektrum auf 60-, 120- sowie 240 l-Tonnen? Warum wird die 35 l-Tonne ausgeschlossen, die für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte auch bei zweiwöchentlicher Abfuhr reichen würde?“, fragt auch Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat. Hier werde das Prinzip Müllvermeidung hintergangen. Besonders vor dem Hintergrund, dass zukünftig Essensreste aus den privaten Haushalten nicht mehr in die Restmülltonne gehörten, sondern in der Biotonne entsorgt würden, werde weniger Restmüll anfallen als bisher, betonen die beiden Grünen-Politiker. Dass dafür dann größere Tonnen bereitgestellt werden sollten, sei unverständlich.

„Die Grünen fordern, das gesetzliche Hauptziel der Müllvermeidung ernst zu nehmen. Das spricht für möglichst kleine Tonnen“, gibt Brenner zu bedenken. In Mönchengladbach habe sich über die Jahre eine wünschenswerte Praxis der Müllvermeidung und der Wiederverwertung entwickelt. Diese positive Praxis solle weiter gestärkt werden. Aber das Gegenteil werde passieren, wenn es nach dem Willen von CDU und SPD gehe und demnächst für geringere Restmüllmengen größere Tonnen verpflichtend gemacht würden.

„CDU und SPD wollen vorschreiben, dass jeder Bürger demnächst pro Woche bei der Restmülltonne ein Volumen von 20 Litern akzeptieren muss – wenn er eine Biotonne und/oder Eigenkompostierung nachweist, immerhin noch 15 Liter. Das bedeutet: Ein Zwei-Personen-Haushalt, der eine Biotonne hat, soll zu einer 60-Liter-Restmülltonne verpflichtet werden. Ein Zwei-Personen-Haushalt, der keine Biotonne/Eigenkompostierung nachweisen kann, bekommt sogar eine 120-Liter-Tonne geliefert. Bisher war es möglich, für einen Zwei-Personen-Haushalt mit einem Restmüllvolumen von 12,5 l pro Woche und Person auszukommen und dafür eine 25 l-Tonne zu nutzen. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger nun ohne Küchenabfälle plötzlich mehr Restmüllaufkommen haben?“, fragen Siemes und Brenner. Für die Grünen-Abfallexperten ist das nicht nachvollziehbar. Ein Vier-Personen-Haushalt ohne Biotonne/Eigenkompostierung werde demnächst sogar zu einer 240-Restabfalltonne verpflichtet. Damit verlasse die Stadt den Pfad der Tugend und verleite die Bürger demnächst dazu, das Restmüllaufkommen wieder deutlich zu steigern, nachdem es in der Vergangenheit immer weiter zurückgegangen sei.

Auch das Argument der wilden Müllablagerungen in Anlagen und Grünflächen könne die Größe der Mülltonnen nicht rechtfertigen, erklären Brenner und Siemes. Für den behaupteten Zusammenhang zwischen wilden Müllkippen und dem müllvermeidenden Verhalten vieler Bürgerinnen und Bürger gebe es überhaupt keine belastbaren Beweise. Hier sei es erst einmal notwendig, alle Bürger und Haushalte zur Müllentsorgung zu verpflichten und dies auch umzusetzen. Leider entzögen sich immer wieder Bürger und Haushalte dieser Verpflichtung, da sie überhaupt keine Mülltonne nutzten und so zu Lasten der Allgemeinheit für „wilde Müllkippen“ sorgten.

„Übrigens, dass die Müllgebühren demnächst sinken, ist für uns selbstverständlich. Immerhin sollen die Abfuhrtermine beim Restmüll ja demnächst halbiert werden. Für einen deutlich geringeren Serviceumfang kann man nicht die gleichen Gebühren verlangen wie vorher“, stellen die Grünen-Politiker fest.

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