„Four Seasons“: Verkaufsstopp wegen Flüchtlingssituation

Dr. Gerd Brenner.

Mönchengladbach. Die Verkaufsverhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und den Vertretern jener arabischen Investoren, die den „Four Seasons"-Themenpark im ehemaligen JHQ-Gelände bauen und betreiben wollen, liegen derzeit auf Eis. Wie eine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Grünen, Dr. Gerd Brenner, in der Sitzung des Rates am 2. März dieses Jahres an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ergab, unterliegt die BIma – bedingt durch die ungewisse Flüchtlingssituation in NRW - einem Verkaufsstopp unbestimmter Länge. Erst, wenn absehbar sei, dass das Land das JHQ-Gelände definitiv nicht zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge benötige, werde die nordrhein-westfälische Staatskanzlei die Fläche freigeben. „Dieser Zeitpunkt ist derzeit nicht absehbar“, so der OB in seinem Antwortschreiben. Das umstrittene Großprojekt auf der 385 Hektar großen Konversionsfläche des ehemaligen britischen JHQ ist somit fürs Erste gestoppt.
Damit die BImA als Eigentümerin des Geländes und der Freizeitpark-Entwickler überhaupt weiterverhandeln könnten, müsse nach der Aufhebung des Verkaufsstopps zunächst geklärt werden, ob sich Projektentwickler und BIma über den Kaufpreis einigen könnten. Die Stadt Mönchengladbach müsste nach Angaben des Oberbürgermeisters dann prüfen, inwieweit Konzept und Preis aus ihrer Sicht realistisch seien und Basis für eine Planungsvereinbarung darstellen könnten.

Hintergrund: Auf dem JHQ-Gelände befinden sich über 2.000 Gebäude der Briten, die abgerissen werden müssen. Die Abrisskosten belaufen sich nach Schätzung der Landes-Tochter NRW Invest auf gut 40 Millionen Euro. Die Investorengruppe aus Dubai plant, das gesamte Areal zu kaufen und auf einem 60 Hektar großen Teil den Freizeitpark „Four Seasons" zu errichten. Die Arbeiten auf dem Gelände zur Umwandlung von 34 Gebäuden (auf einer Fläche von zwölf Hektar) in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende und Flüchtlinge ist so gut wie abgeschlossen, am 1. August nimmt das Flüchtlings-Ankunftszentrum die Arbeit auf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat dort ebenfalls eine Außenstelle eingerichtet. Nach bisherigen Planungen will das Land NRW im ehemaligen JHQ maximal 2.500 Personen unterbringen.

Dr. Brenner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, Vertreter von Landesbehörden hätten ihm beim jüngsten Ortstermin im ehemaligen JHQ versichert, dass die Verträge zum Betrieb der immer noch im Aufbau befindlichen Flüchtlingseinrichtung für einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen worden seien. Dabei sei ein besonderes Augenmerk auf die Rechtssicherheit gelegt worden. Es gebe eine Option zur Verlängerung der Verträge um weitere fünf Jahre.

Am 6. März 2016 ist die Vereinbarung, die der Oberbürgermeister nach einem Mehrheitsbeschluss des Rates im vergangenen Jahr mit den sogenannten Projektentwicklern abgeschlossen hat, abgelaufen. Seitdem befindet sich die Stadt wieder in einem vertragslosen Zustand. Grünen-Ratsherr Dr. Brenner weist darauf hin, dass der Widerstand aus den Reihen der Umweltverbände gegen das „Seasons“-Projekt zunehmend wächst. Erste Kontakte zu Vertretern von BUND, NABU und B.A.U.M. in der Sache möchten die Grünen dazu nutzen, in einem breiten Bündnis Vorstellungen für sinnvolle alternative Nutzungen des Geländes weiterzuentwickeln. Die Gladbacher Grünen wollen dafür auch auf Landesebene Bündnispartner finden.

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