Doppelte Staatsbürgerschaft ist längst Alltag, sagen Grüne

Peter Walter

Mönchengladbach. Es ist Wahlkampf und das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland“ bestimmt wieder die Schlagzeilen. Die Junge Union hatte jüngst auf dem CDU-Parteitag in Essen ihre Forderung durchgesetzt, dass Kinder von Migranten sich künftig wieder zwischen zwei Pässen entscheiden müssen. Im Hinblick auf Wahlen mag sich solch ein Beschluss gut machen, im Alltag sieht die Situation anders aus, denn nicht alle CDU-Positionen sind in der Koalition umsetzbar.

 

Faktisch ist die Mehrstaatlichkeit Alltag in Deutschland: Etwa 4,3 Millionen Menschen besitzen (nach der Volkszählung von 2011) neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates. Zunächst bekommen EU-Bürger in aller Regel problemlos zwei Pässe. Dann gibt es jene Gruppe von Menschen, deren Herkunftsländer sich weigern, wenn ihre Bürger eine andere Staatsbürgerschaft annehmen wollen. Dann sind da schließlich jene Kinder und Jugendliche, die einen deutschen und einen ausländischen Elternteil haben: In den meisten Fällen besitzen sie beide Pässe. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche mit Eltern, die einen ausländischen Pass haben, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch beide Staatsbürgerschaften haben.

 

Vor diesem Hintergrund hält der Mönchengladbacher Grünen-Kandidat für die Bundestagswahl 2017, Peter Walter, die Diskussion für überflüssig: „Anstatt eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft zu verlangen und dieses Thema mit der aktuellen Sicherheitsdebatte zu vermengen, sollte die CDU die Realität anerkennen. Wir müssen doch die wachsende Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund integrieren statt sie auszugrenzen.“

 

Der Grünen-Politiker hält viel von der Verankerung des Geburtsprinzips im Staatsbürgerschaftsrecht, so, wie es etwa in Kanada oder den USA praktiziert wird. „Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil sich hier rechtmäßig aufhält. Das wäre ein wichtiger Schritt für die Integration.“

Die ideologische Blockade der Union, aber auch der FDP an diesem Punkt kann er nicht nachvollziehen. Peter Walter: „Wenn die Junge Union die Aufhebung dieses Rechtes verlangt und die CDU dem folgt, heißt das nur, dass die Christdemokraten den ultrarechten Wählerrand abfischen wollen. Diese durchsichtige Strategie geht auf Kosten der Integration.“

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