Hardter Schutzwall – Vorgänge müssen aufgeklärt werden:

In einem Antrag für den Rechnungsprüfungsausschuss am 08.06.06 wollen die Bündnisgrünen das Rechnungsprüfungsamt beauftragen, die Vorgänge um die Immissionsschutzanlage Tomp zu untersuchen.

 

„Wenn die Verwaltung auf den Kosten sitzen bleibt, muss es hierfür einen Verantwortlichen geben. Und letztendlich stellt sich dann die Frage, wer haftet für den Schaden?“ dazu Ratsherr Winfried Schulz und Sprecher der Bündnisgrünen im Rechnungsprüfungsausschuss. Deshalb soll der Vor-gang unter den folgenden Gesichtspunkten geprüft werden:

 

• Wie es zu dieser enormen Kostensteigung von ursprünglich 90.000 DM, die im Bebauungsplan Nr. 232 /II von 1994 festgelegt waren, auf die jetzt tatsächlich entstandenen Kosten von 900.000 Euro gekommen ist?

• Warum sind die betroffenen Bürger, die nach dem oben genannten Bebauungsplan von Kosten in Höhe von 90.000 DM ausgehen konnten, nicht von der enormen Kostensteigerung auf 900.000 Euro unterrichtet wurden?

• Hatte die Forderung der RWE Energie AG, im Bereich der kreuzenden 10 KV-Leitungen anstelle des Lärmschutzwalles eine nicht begehbare Lärmschutzwand zu errichten Einfluss auf diese Kos-tenexplosion?

• War die enorme Kostenerhöhung auf einen Fehler der Verwaltung zurückzuführen, wer hat den Fehler zu verantworten und wer ist für die unterlassene Unterrichtung der betroffenen Bürger ver-antwortlich?

• Fehlt es an einer Rechtsgrundlage, die Kosten in Höhe von 900.000 Euro als Anliegerbeiträge geltend zu machen und die Stadt damit auf diesen Kosten sitzen bleibt?

 

"Wir können nur hoffen, dass es nach eingehender Prüfung aller Fakten zu einer für die betroffe-nen Bürgerinnen und Bürger in Hardt verträglichen Lösung kommt“, so die Hardter Bezirksvertrete-rin der Bündnisgrünen Gaby Brenner.

 

Neben dem Antrag wenden sich Bündnis90/Die Grünen gleichzeitig an den Oberbürgermeister mit der Bitte von sich aus im Rechnungsprüfungsausschuss einen Sachstandsbericht zu den oben genannten Fragen zu geben.

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