Hardter Lärmschutzwand: Bündnis 90/Die Grünen erheben Vorwürfe gegen Bezirksvorsteherin Manuela Luhnen

Seit Jahren kommen die Anwohnerinnen und Anwohner wegen der Abrechnung der Lärmschutzwand entlang der A 52 in Hardt nicht zur Ruhe. "Offensichtlich scheinen die Verantwortlichen aus den bisherigen Fehlern nichts gelernt zu haben. Die Tatsache, dass die Anwohner der Tomper Straße nun aus der Presse erfahren, dass sich für sie die Beiträge eventuell verdreifachen können, ordnet sich nahtlos ein in ein Verfahren, das von Pleiten, Pech und Pannen geprägt ist", urteilt Gaby Brenner, Fraktionssprecherin der Grünen in der Bezirksvertretung Hardt.

 

Einstimmig hat die Bezirksvertretung am 11. Oktober 2007 beschlossen, dass aufgrund der Problematik des Bebauungsplanes 232/II und des damit einhergehenden laufenden Verfahrens zunächst eine Bürgerversammlung durchgeführt wird. Trotzdem wurde der Bebauungsplan auf die Tagesordnung des Planungs- und Bauausschusses am 12. Februar genommen und der ausdrückliche Wunsch der Bezirksvertretung missachtet. Kurios ist, dass die Bezirksvorsteherin Frau Luhnen die Sitzung der Bezirksvertretung Hardt am 7. Februar mangels Tagesordnungspunkten ausfallen ließ, obwohl Planungsdezernent Hormes sie bereits Anfang Januar darüber in Kenntnis setzte, die  Bezirksvertretung Hardt wegen des strittigen Bebauungsplanes persönlich  informieren zu wollen. "Dass die Bezirksvorsteherin trotz der Brisanz des Bebauungsplanes die Sitzung hat ausfallen lassen, ist unbegreiflich. Über ihre Motive kann nur spekuliert werden", so Brenner.

 

„Aufgrund des nicht eingehaltenen Beschlusses der Bezirksvertretung Hardt haben wir im Planungsausschuss die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung beantragt, da wir in dem Vorgehen einen eklatanten Vertrauensbruch gegenüber den Hardter Bürgerinnen und Bürgern gesehen haben", so Ratsherr Winfried Schulz. Und weiter: „Unserem Antrag haben sich leider die anderen Fraktionen nicht angeschlossen.“

 

"Das unsensible Vorgehen gegenüber den Betroffenen ist beispiellos“, so Gaby Brenner, und weiter: "Es gibt für uns nur eine Möglichkeit, den durch das unverantwortliche Handeln der Bezirksvorsteherin Luhnen entstandenen Schaden zu mindern. Es muss unverzüglich die versprochene Bürgerversammlung einberufen und die neue Sachlage genauestens erläutert werden".