Verleihung des goldenen Schöffensiegels - BündnisGrüne schlagen Satzungsänderung vor

Der Antrag konnte aus Verfahrensgründen nicht in der Sitzung vom 15. Dezember gestellt werden. Bündnis 90/Die Grünen werden ihn erneut in der ersten Sitzung im Jahr 2005, am 09. März 2005 stellen.

Mönchengladbach, 16.12.2004

In der heutigen Ratssitzung, am 15.12.2004 schlagen Bündnis 90/Die Grünen dem Rat die Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten in der Stadt Mönchengladbach vor. Dort soll es heißen:

Die geehrten Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, den Wert des goldenen Schöffensiegels einer als gemeinnützig anerkannten Einrichtung oder Organisation in Mönchengladbach zu spenden. In solchen Fällen wird den geehrten Personen eine Urkunde verliehen.

Mit der Verleihung des goldenen Schöffensiegels ehrt die Stadt Mönchengladbach langjähriges Engagement in den politischen Vertretungskörperschaften der Stadt Mönchengladbach. Mit dieser Tradition bringt der Rat als Kollegialorgan seinen Respekt gegenüber Persönlichkeiten, die sich ehrenamtlich lange Zeit ihres Lebens für das Gemeinwohl der Stadt einsetzten, zum Ausdruck. Respekt beruht auf der gegenseitigen Anerkennung bestehender Unterschiedlichkeit.

Dazu gehört auch die Achtung und Toleranz gegenüber den persönlichen Auffassungen der zu ehrenden Person. Dieser Respekt vor der Entscheidungsfreiheit der einzelnen Person gehört als fester Bestandteil zur zivilen Kultur von Ehrungen in demokratischen Gesellschaften. 

Die ehrenamtliche, politische Tätigkeit für das Gemeinwesen steht neben dem vielfältigen freiwilligen Engagement von Menschen im Sport, der Kultur, in Schulen, der Umwelt oder in sozialen Organisationen unserer Stadt zahllose persönliche Würdigungen, Preisverleihungen und öffentliche Ehrungen tragen diesem Aspekt Rechnung, in dem sie der geehrten Person freistellen, ihren Preis an eine Organisation ihrer Wahl zu spenden oder zu behalten.

Durch die vorgeschlagene Änderung des § 3 der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten in der Stadt Mönchengladbach wird diese um eine zeitgemäße Wahlmöglichkeit erweitert, die sich auf die gängige Praxis vieler Ehrungen stützen kann.

Aus der Annahme des Antrages ergeben sich für die Stadt Mönchengladbach keine zusätzlichen Kosten. Es handelt sich hierbei um eine kostenneutrale Lösung, da vorhandene goldene Schöffensiegel zu einem späteren Zeitpunkt an Personen, die dafür die Voraussetzungen erfüllen, und die sich für eine Annahme entscheiden, verliehen werden können.

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