Mönchengladbacher Grüne für Öffnung von öffentlichen Bibliotheken an Sonntagen

Theater, Museen und Wissenschaftliche Bibliotheken stehen Besuchern sonntags offen. Dagegen verbietet die derzeitige Rechtslage die Sonntagsöffnung von Öffentlichen Bibliotheken, weil sie im Bundesarbeitszeitgesetz nicht erwähnt sind. Mönchengladbachs Grüne wollen das gern ändern. Sie empfehlen den Bundesgrünen, diesen Punkt ins Partei-Programm zur Bundestagwahl 2013 aufzunehmen.

Mönchengladbach. Sonntags in die Bibliothek – im benachbarten Limburg ist das kein Problem. Öffentliche Bibliotheken sind in den Niederlanden auch am siebten Tag der Woche geöffnet. Hierzulande ist das anders: Die derzeitige Rechtslage verbietet die Sonntagsöffnung von Öffentlichen Bibliotheken, weil sie im Bundesarbeitszeitgesetz als Ausnahme nicht erwähnt sind. Deshalb dürfen Öffentliche Bibliotheken mit eigenem Personal sonntags nicht öffnen – selbst, wenn das Personal dies freiwillig tun würde. Warum aber sollen öffentliche Bibliotheken sonntags geschlossen sein, während Theater, Museen und Wissenschaftliche Bibliotheken zur gleichen Zeit geöffnet sind?

„Wir halten die Gesetzeslage für überholt und möchten, dass für die öffentlichen Bibliotheken das gilt, was auch für Museen, wissenschaftliche Bibliotheken und Theater gilt, und das ist die Sonntagsöffnung“, sagt Karl Sasserath. Der Mönchengladbacher Grünen-Fraktionschef, zugleich Vorsteher des Stadtbezirks Süd, verweist auf die positiven Erfahrungen, die bei einem Projekt in Rheydt gemacht wurden. Dort nämlich startete im Dezember 2011 die Interkulturelle Familienbibliothek in der Stadtteilbibliothek – und diese ist im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt sonntags geöffnet. „Das Projekt wird, vor allem durch seine familienfreundlichen Öffnungszeiten, sehr gut angenommen“, so Karl Sasserath. „Leider endet es Ende dieses Jahres.“

Die positiven Erfahrungen mit diesem Projekt in Rheydt sprachen sich herum. Mittlerweile führt die Stadt Bonn ebenfalls ein Projekt durch, das aus dem Etat „Soziale Stadt“ bezahlt wird. Auch die Stadtbibliothek Bremen hat die Mönchengladbacher Initiative der Sonntagsöffnung aufgegriffen und öffnet jetzt ebenfalls sonntags. Vor diesem Hintergrund überlegten die Mönchengladbacher Grünen, das Thema Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken auf eine breitere Basis zu stellen, zumal auch Bibliotheksverbände diese rechtliche Ungleichbehandlung gegenüber Theatern, Museen und Wissenschaftlichen Bibliotheken seit Jahren in Berlin anmahnen.

„Das Verbot ist ja nicht logisch, wir sollten das ändern“, meint Karl Sasserath.  Er empfindet wie viele Andere den Fortbestand einer Rechtslage, die de facto die Öffnung von Öffentlichen Bibliotheken an Sonntagen verbietet, als unzeitgemäß. Diese Rechtslage ist bundesweit bestimmt durch das Arbeitszeitgesetz und die derzeitige Rechtsprechung. Danach darf sonntags eben kein städtisches Personal regelmäßig eingesetzt werden.

Um das nun zu ändern, haben die Mönchengladbacher Bündnisgrünen einen Vorstoß unternommen: Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 19. März beschloss die Grüne Basis in Mönchengladbach einstimmig einen entsprechenden Antrag für die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 26.-28. April 2013 in Berlin. Danach soll ein entsprechender Passus in das Programm der Bündnisgrünen zur Bundestagwahl 2013 aufgenommen werden, wonach die rechtliche Ungleichbehandlung von öffentlichen Bibliotheken gegenüber Theatern, Museen und Wissenschaftlichen Bibliotheken beseitigt werden soll.

Die Lösung scheint einfach: „Am praktikabelsten ist es vermutlich, wenn im Bundesarbeitszeitgesetz bei den Ausnahmen einfach das Wort „Wissenschaftliche“ vor Bibliotheken gestrichen würde. Dann sind nämlich alle Bibliotheken von dem Verbot ausgenommen - und das Gesetz muss nicht ergänzt oder umformuliert werden“, sagt Karl Sasserath.

Ist diese Hürde genommen, bleibt nur noch eins, um die Gesetzesänderung zu realisieren: ein Wahlsieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September.


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