Grundlage bürgerschaftlichen Engagements verbessern:Grüne wollen gemeinnützige Vereine bei Nutzung städtischer Flächen für Feste und Veranstaltungen von der Zahlung von Nutzungsgebühren befreien.

Gemeinnützige Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl in Mönchengladbach. Diese Arbeit wird in vielen Vereinen ehrenamtlich und in Selbsthilfe übernommen. Auf diese soziale Tradition ist Mönchengladbach stolz und alle Fraktionen des Rates betonen den hohen Stellenwert, den die Förderung bürgerschaftlichen Engagements einnimmt.

 

Gleichzeitig verlangt die Stadt Mönchengladbach jedoch von den gemeinnützigen Vereinen bei Veranstaltungen, die keinem wirtschaftlichen Ziel dienen, beträchtliche Gebühren für die Nutzung städtischer Freiflächen. Diese Regelung trifft insbesondere die vielen Vereine, die dem Brauchtum verpflichtet sind. Nicht nur die Infrastruktur, die von Seiten der Stadt den gemeinnützigen Vereinen hierfür zur Verfügung gestellt wird, wirft die Frage nach der Berechtigung bzw. Höhe der hierfür erhobenen Gebühren auf.

 

Die hieraus den gemeinnützigen Vereinen erwachsenden Kosten sind, bezogen auf das Ziel einer Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der sozialen Tradition unserer Stadt, kontraproduktiv. Die aus der Gebührenpflicht entstehenden beträchtlichen Kosten müssen durch Eintrittspreise erwirtschaftet werden. Die dadurch unverhältnismäßig hohen Eintrittspreise haben negative Auswirkungen auf die Besucherzahlen.

 

Hierzu Fraktionssprecher Karl Sasserath: „In Würdigung der sozialen Tradition unserer Stadt und in respektierender Anerkennung gegenüber den vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements, die von den gemeinnützigen Vereinen für das Leben in unserer Stadt erbracht werden, sollte es der Rat der Stadt Mönchengladbach als seine Aufgabe ansehen, die gemeinnützigen Vereine von dieser finanziellen Last zu befreien.“ Und weiter: „Unserem politischen Selbstverständnis entsprechend, haben wir die Schützenvereine und die Mitglieder des Stadtkulturbundes um ihre aktive Beteiligung gebeten, indem wir ihnen unseren für Hauptausschuss und Rat geplanten Antrag zur Kenntnis zukommen ließen und um eine Rückmeldung gebeten haben.“

 

Mit unserem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, die verschiedenen in der Stadt Mönchengladbach vorhandenen Satzungen, mit dem Ziel anzupassen, zukünftig ein solches bürgerschaftliches Engagement durch die Freistellung von der Gebührenpflicht zu fördern.

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