Bereitstellung überplanmäßiger Finanzmittel im Haushalt der Stadt Mönchengladbach gemäß den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten der Vereinigten Bühnen Krefeld/ Mönchengladbach

Antrag zur Sitzung des Rates am 19.11.2008

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

ich bitte Sie, den beigefügten Antrag unter TOP 3 „Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im „SN-Personalausgaben“ für das Haushaltsjahr 2008“ abstimmen zu lassen.

 

Sollten Sie der Auffassung sein, dass es sich um ein eigenständiges Thema handelt, bitte ich Sie um Erweiterung der Tagesordnung aus Dringlichkeitsgründen.

 

Beratungsgegenstand:

Bereitstellung überplanmäßiger Finanzmittel im Haushalt der Stadt Mönchengladbach gemäß den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten der Vereinigten Bühnen Krefeld/ Mönchengladbach.

Beschlussentwurf:

Der Rat beschließt, die Verwaltung wird gebeten, im Haushalt der Stadt Mönchengladbach zusätzliche Finanzmittel für das Jahr 2009 gemäß den Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst in Höhe von 491.760 Euro für die Beschäftigten der Vereinigten Bühnen Krefeld/ Mönchengladbach bereitzustellen.

Begründung:

Die Beschäftigten der städtischen Bühnen haben gemäß den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst ein Anrecht auf Erhöhung ihrer Bezüge. Im deutschen Grundgesetz (Artikel 9, Abs. 3) sowie in den meisten Verfassungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union findet sich die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Diese Verträge zur Anpassung der Löhne und Gehälter müssen eingehalten werden, die Stadt Mönchengladbach muss – so, wie es auch in der Stadt Krefeld geschieht - die entsprechende Summe in Höhe von 491.760 Euro in den Haushalt einstellen. Da der Etat des Theaters knapp 90 Prozent personalgebunden ist und die Vereinigten Bühnen die zusätzlichen Personalkosten nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, wären Entlassungen die Folge, stünde eine Sparte des Theaters zur Disposition.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Rat der Stadt Mönchengladbach

        

 

Karl Sasserath      

Fraktionsvorsitzender

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