Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 17.9.2008 und des Rates am 24.9.2008 „Freistellung von der Zahlung von Nutzungsgebühren für Gemeinnützige Vereine“

Sehr geehrter Herr Bude,

 

wir bitten Sie, den beigefügten Antrag „Freistellung von der Zahlung von Nutzungsgebühren für Gemeinnützige Vereine“ in die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 17.9.2008 und des Rates am 24.9.2008 aufzunehmen.

 

Beratungsgegenstand:

Gebührenfreistellung für Gemeinnützige Vereine für die Nutzung städtischer Flächen bei der Durchführung von Festen und Veranstaltungen ohne vorrangig wirtschaftliche Zielen

 

Beschlussentwurf:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die verschiedenen in der Stadt Mönchengladbach vorhandenen Satzungen, aus denen gemeinnützige Vereine für die Nutzung städtischer Flächen bei der Durchführung von Festen und Veranstaltungen ohne vorrangig wirtschaftliche Zielen zur Zahlung von Gebühren herangezogen werden, mit dem Ziel anzupassen, zukünftig ein solches bürgerschaftliches Engagement durch die Freistellung von der Gebührenpflicht zu fördern.

 

Begründung:

Gemeinnützige Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl. Diese Arbeit wird bei vielen Vereinen ehrenamtlich geleistet. In der Vergangenheit findet diese Arbeit große Anerkennung von Seiten der Politik. Mönchengladbach ist stolz auf diese soziale Tradition. Alle Fraktionen des Rates betonen den hohen Stellenwert, den die Förderung bürgerschaftlichen Engagements einnimmt.

 

Gleichzeitig verlangt die Stadtverwaltung in Mönchengladbach jedoch von gemeinnützigen Vereinen bei Veranstaltungen, die keinem wirtschaftlichen Ziel dienen, beträchtliche Gebühren für die Nutzung städtischer Freiflächen. Diese Regelung trifft insbesondere viele Vereine, die dem Brauchtum verpflichtet sind. Nicht nur die Infrastruktur, die von Seiten der Stadt den gemeinnützigen Vereinen hierfür zur Verfügung gestellt wird, wirft die Frage nach der Berechtigung bzw. der Höhe der hierfür erhobenen Gebühren auf.

 

Die hieraus den gemeinnützigen Vereinen erwachsenden Kosten sind auch bezogen auf das Ziel einer Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der sozialen Tradition unserer Stadt kontraproduktiv. Die aus der Gebührenpflicht entstehenden, für die Wirtschaftkraft vieler gemeinnütziger Vereine beträchtlichen Kosten, werden durch Eintrittspreise erwirtschaftet. Diese Eintrittspreise sind dann im Vergleich zu anderen Angeboten unverhältnismäßig hoch, was sich dann wiederum negativ auf die Resonanz bzw. Teilnahme auf die Feste auswirkt.

 

Dieser Effekt erschwert die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen in gemeinnützigen Vereinen ungemein.

 

In Würdigung der sozialen Tradition unserer Stadt und in respektierender Anerkennung gegenüber den vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements, die von den gemeinnützigen Vereinen für das Leben in unserer Stadt erbracht werden, sieht es der Rat der Stadt Mönchengladbach als seine Aufgabe an, die gemeinnützigen Vereine von dieser finanziellen Last zu befreien.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Rat der Stadt Mönchengladbach

Karl Sasserath
Frakionssprecher

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