Antisemitismus

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKEN und FDP für den Kulturausschuss, Hauptausschuss und Rat

Antisemitismus

Beschlussentwurf:

Der Kulturausschuss beantragt, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt,

1. Der Rat spricht sich entschieden gegen antijüdische Hetze und Gewalt aus.

2. Der Rat verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit. Das umfasst die antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind. Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel und Juden gibt es bereits seit Jahren in Deutschland. Diese sind inakzeptabel.

3. Der Rat bekennt sich dazu, dass politischer Streit in geübter Tradition friedlich und von gegenseitigem Respekt getragen, frei von jeder Art von Gewalt mit Worten ausgetragen wird. Die im Mönchengladbacher Rat vertretenen Fraktionen werden sich stets dafür einsetzen, dass Gewalt und insbesondere antijüdischer Hetze kein Raum in unserer Stadt gegeben wird.

4. Wir bekennen uns als Deutsche zu der besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar, sondern Teil unserer Staatsraison. Jedem Menschen, der in Deutschland lebt, muss klar sein, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat. Jeder Versuch, die Würde eines Menschen jüdischen Glaubens infrage zu stellen, stellt das Gemeinwesen unserer Stadt insgesamt infrage und wird von uns nicht geduldet.

5. Mönchengladbach ist eine weltoffene Stadt, die von rheinischer Toleranz geprägt wird. In einer solchen Stadt haben Rassismus und Antisemitismus in Wort und Tat keinen Platz.

Begründung:

Der Anschlag von Halle hat jüngst wieder gezeigt, dass auch 74 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus und der Shoah in Deutschland Gewalt gegen jüdische Bürger unseres Landes möglich ist. Nachrichten aus unserem Land zeigen uns auch täglich aufs Neue, dass Menschen jüdischen Glaubens der Gewalt ausgeliefert sind. Jüdisches Leben gerät hierzulande wieder zunehmend in Gefahr. Dieser Umstand darf unter keinen Umständen toleriert werden.

In dieser Situation ist es an uns, den gewählten Repräsentanten der Mönchengladbacher Bürgerschaft, über alle politischen Grenzen hinweg, zu verdeutlichen, dass wir an der Seite der Juden in unserer Stadt stehen. Jeder Gewaltakt gegen einen Juden, die dieser wegen seines Glaubens oder dessen Ausübung zu erleiden hat, ist ein Gewaltakt gegen die Stadt und uns alle.

Wir bekennen uns vorbehaltlos zu unserer aus den Gräueln des nationalsozialistischen Regimes gewachsenen Verantwortung und beziehen eindeutig und unmissverständlich Position gegen jede Form offener oder versteckter antisemitischer und hetzerischer Gewalt gegen Juden.

Israel stand in jüngster Zeit unter verstärktem Beschuss durch Raketen der Hamas. Mehrere hundert Raketen trafen täglich israelisches Gebiet. Aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung als Deutsche ist es an uns, mit Kritik am Staat Israel zurückhaltend zu sein. Oft zeigt sich hinter der Kritik am Staat Israel nur ein verdeckter Antisemitismus. Insoweit rufen wir auch alle Bürger unserer Stadt auf, sich im politischen Diskurs zu diesem Thema sich unserer Verantwortung bewusst zu sein.

Mit dem Staate Israel und seinem außer Frage stehenden Recht auf Existenz und Selbstverteidigung bekennen wir uns solidarisch und verurteilen Aufrufe sowie Kampagnen zum politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott (BDS), die im Kern darauf abzielen, den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterminieren und die Existenz Israels in Frage zu stellen.

Um den Austausch und die Verbundenheit zwischen den Menschen unserer Stadt und den in Israel lebenden Menschen zu fördern, wollen wir eine neue Partnerschaft begründen. Die Verantwortlichen der hiesigen jüdischen Gemeinde haben ihre Bereitschaft erklärt, uns dabei behilflich zu sein.

Wir sind dankbar, dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz des Holocausts wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Mönchengladbach gibt. Ihre Existenz ist eine Bereicherung unserer Stadt und angesichts unserer Geschichte eine besondere Vertrauenserklärung gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, der wir gerecht werden wollen und die uns immer Verpflichtung sein soll.

 

Mönchengladbach, den 19.11.2019

Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU-Fraktionsvorsitzender

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender

Karl Sasserath, Bündnis90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender

Torben Schultz, Die Linken Fraktionsvorsitzender

Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de