Tagebau-Folgekosten: Wer zahlt die Rechnung?

Dr. Gerd Brenner
Dr. Boris Wolkowski

Mönchengladbach. Welche Chancen und welche Belastungen ergeben sich aus dem absehbaren Ende des Braunkohletagebaus im Süden der Stadt? Mit dieser Frage beschäftigt sich der neue „Planungsverband Tagebaurandgemeinden“, mit dessen Satzung sich der Rat der Stadt jüngst befasst hat. Nachdem der formale Rahmen des Planungsverbandes Tagebaurandgemeinden nun klar ist, geht es nach Ansicht der Grünen darum, ihn schnell mit Leben zu füllen.

Ratsherr Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, bot den anderen Fraktionen im Rat an, gemeinsam eines der zentralen Langfrist-Themen des Tagesbaus anzupacken: die Ewigkeitskosten. Dazu erklärt er: „Das Ende des Tagebaus ist absehbar. Die Konsequenz: Sümpfungswasser wird dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Es werden aber weiterhin Riesenmengen an Wasser gebraucht – und das für Jahrzehnte. Das Wasser muss an vielen Stellen der Stadt, aber auch in den umliegenden Kreisen als Oberflächenwasser in den Boden eingeleitet werden, um eine Versteppung ganzer Landstriche zu vermeiden. Nur so wird z.B. Landwirtschaft weiterhin möglich sein. Dafür müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben machen: Wir brauchen rechtssichere Regelungen, wer die Rechnung für die jahrzehntelangen Einleitungen bezahlt. Die finanziellen Mittel dafür und für alle anderen Folgekosten muss der Betreiber des Tagebaus, also letztlich das RWE bereitstellen – und das noch jahrzehntelang. Wir können aber nicht sicher sein, dass die RWE AG diese Mittel in dreistelliger Millionenhöhe dann auch noch hat. Daher müssen Mittel für die Folgekosten des Tagesbaus jetzt unabhängig von RWE rechtlich abgesichert werden. Sonst kann der aufgegebene Tagebau für Gladbach und die anderen Randgemeinden auf viele Jahrzehnte hin zu einem jährlichen Millionenloch werden.“

Die Grünen verweisen darauf, dass eine weitere Tagebaurandgemeinde, nämlich Jüchen, per Ratsbeschluss das Thema „Folgekostenabsicherung“ gerade bereits aufgegriffen hat. Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hält es ebenfalls für eine zentrale politische Aufgabe, die Finanzierung der Tagebaufolgekosten rechtzeitig juristisch abzusichern: „Die Mönchengladbacher Grünen fordern seit Jahren eine Absicherung der Stadt und aller anderen Randgemeinden in Form eines rechtlich unabhängigen Fonds. Bisher offeriert RWE nur eine Sicherung der Kosten in Form von konzerninternen Rückstellungen. Das kann uns nur beunruhigen, denn diese Mittel sind in Form von Investitionen in Kohlekraftwerke gebunden. Was ist, wenn diese Kraftwerke demnächst wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit geschlossen werden müssen?“

Die Grünen schlagen den anderen Fraktionen im Rat baldige Gespräche darüber vor, wie Mönchengladbach zusammen mit Jüchen und anderen Tagebaurandgemeinden die Problematik der Folgekosten angehen kann. „Die Kosten für eine nachhaltige Absicherung der Umwelt werden in der Region Mönchengladbach sehr hoch sein. Die Rechnung dafür muss verursachergerecht zugestellt werden können, sonst bleiben wir Bürger auf diesen immens hohen  Kosten sitzen“, so Dr. Brenner.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de