Stadt muss umweltpolitische Aufgaben unbedingt lösen

Dr. Gerd Brenner.

Im letzten Ratszug wurden in den städtischen Gremien viele umweltpolitische Fragen erörtert. Eine Bilanz zieht der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dr. Gerd Brenner:

„Der Rat hat vor kurzem ein Abwasserbeseitigungskonzept verabschieden, das von der NEW erarbeitet wurde. Darin findet sich eine Besorgnis erregende Feststellung: Das städtische Kanalnetz kann die Starkregenereignisse, die im Zuge des Klimawandels wohl deutlich zunehmen werden, schon längst nicht mehr bewältigen. Das Kanalnetz ist gar nicht dafür ausgelegt, sagt die NEW. Die Aufgabe, Bürger vor der Überflutung von Straßen und Kellern zu schützen, muss die Stadt also unabhängig vom Kanalnetz lösen. Dazu benötigt sie möglichst bald ein schlüssiges Konzept. Eine solche zukunftsgerichtete Gesamtplanung für die Klimafolgenbewältigung fehlt bislang. Die Verwaltung müsste z.B. stadtplanerisch deutlich mehr Überflutungsflächen festlegen und sichern, in die Wasser bei Extremregen in Zukunft rasch unschädlich abfließen kann. Helfen könnten auch baurechtliche Vorgaben zur Dachbegrünung und zur Verhinderung der Verschotterung von Vorgärten. So könnte bei Extremregen ein Teil des Wassers gebunden werden.

Mit einer eindrucksvollen Präsentation hat Barbara Weinthal, die Leiterin des Umweltamtes, im letzten Ratszug darauf hingewiesen, dass auch andere Extreme, nämlich Hitze und Dürre, die ebenfalls durch den Klimawandel bedingt sind, inzwischen böse Folgen haben – nicht nur für die Landwirte an der Peripherie der Stadt. Zunehmende Hitze- und Dürreperioden am Niederrhein, die statistisch eindrucksvoll nachweisbar sind, bedrohen z.B. einen großen Teil der Baumarten in der Stadt. Auch hier wäre ein konsequentes, zusammen mit Bürgern und Umweltverbänden erarbeitetes städtisches Konzept zur Klimafolgenanpassung hilfreich.

Damit der Klimawandel nicht immer katastrophalere Ausmaße annimmt, brauchen alle Städte konsequente Konzepte zur Vermeidung des problematischen Treibhausgases CO2. Aber ebenso wie der Bund hat auch Mönchengladbach die selbstgesteckten Klimaziele in letzter Zeit deutlich verfehlt. Ist und Soll laufen immer weiter auseinander. Die verkehrsbedingten CO2-Werte sind in der Stadt seit 1990 sogar um 4% angestiegen, statt – wie geplant – deutlich zu sinken. Und die privaten Haushalte in Mönchengladbach verursachen heute weit mehr klimaschädliches CO2 als bundesdeutsche Durchschnittshaushalte. Gladbach emittiert insgesamt viel zu viele Treibhausgase und müsste spätestens jetzt besondere Anstrengungen unternehmen, wenn es die eigenen Ziele der CO2-Reduktion erreichen will. Danach sieht es im Moment aber leider nicht aus. Ein Beispiel: Maßnahmen zur Steigerung der E-Mobilität leitet die Stadt in der Regel nur dann ein, wenn das umsonst zu haben ist, also wenn Bund, Land oder Private die Kosten nahezu komplett übernehmen. Im Umwelt- und Feuerwehrausschuss wurde im letzten Ratszug z.B. ein Bericht zum Aufbau eines modernen Gladbacher Fahrradverleihsystems mit 30 Stationen vorgelegt. Die Verwaltung erklärte dabei, eine Ausweitung dieses klimafreundlichen Programms werde es nur dann geben „wenn einer zahlt“. Die Stadt selbst war damit ausdrücklich nicht gemeint. Die Kosten für das aktuelle Programm trägt ein am Ort ansässiges Unternehmen.

Umwelt- und besonders klimapolitisch wäre zurzeit in der Stadt sehr viel mehr möglich. Vermutlich werden die Bürgerinnen und Bürger in nächster Zeit zu spüren bekommen, dass viele Chancen vertan werden.“

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