Redebeitrag Hajo Siemes zur Anti-Atom-Demo 18.9.2010

Ich will mich bei meinem Betrag auf drei wesentliche Punkte Beschränken:

 

  • Die Bundesregierung ist der Handlanger der Atomkonzerne
  • Die Laufzeitverlängerung ist ein Sicherheitsrisiko
  • Die Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau der alternativen Energien

 

Die Bundesregierung ist der Handlanger der Atomkonzerne

 

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung für alle 17 Deutschen Atomkraftwerke beschlossen.

 

Der Vertrag über den Atomausstieg, den die vier großen Energiekonzerne vor zehn Jahren unterschrieben haben, wurde gebrochen.

 

Die Bundeskanzlerin hat einen schmutzigen Deal mit RWE, E.ON und Co. gemacht, der den Konzernen Milliarden in die Kassen scheffelt. Dieser Deal ist ein energiepolitisches Fiasko. Die Laufzeitverlängerung ist ein Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit. Das Risiko der Bevölkerung wird erhöht, dafür bekommt die Bundesregierung 15 Milliarden Euro. Das sind nicht einmal 13 Prozent der zusätzlichen Gewinne von RWE, E.ON und Co. Die Laufzeitverlängerung nützt ausschließlich den Atomkonzernen RWE, E.ON und Co. Jedes Jahr Verlängerung bringt bis zu 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne.

 

Letztlich geht die jetzt beschlossene Verlängerung sogar um Jahre über das hinaus, was die Konzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomkonsens von der rot-grünen Koalition gefordert hatten.

 

 

Die Laufzeitverlängerung ist ein Sicherheitsrisiko

 

Atomkraft ist und bleibt die gefährlichste Art, Strom zu erzeugen.

Die Endlagerung für den Millionen Jahre strahlenden Atommüll ist völlig ungeklärt. Eine radioaktive Verseuchung durch einen Atomunfall kann nicht ausgeschlossen werden.

 

Die Laufzeitverlängerung vermehrt die Menge des Atommülls um jährlich rund 400 Tonnen. Der radioaktive Müll in den Zwischenlagern wird durch die Laufzeitverlängerung verdoppelt, daher müssen an allen Zwischenlagern neue Genehmigungsverfahren her - denn ein Endlager ist bis heute nicht in Sicht.

 

 

Die Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau der alternativen Energien

 

Die Energiekonzerne versuchen, die Längeren AKW-Laufzeiten mit dem Argument zu rechtfertigen, dass dadurch CO2 eingespart würde. Die Atomenergie sei eine Brückentechnologie.

 

Tatsächlich blockieren die Energieversorger die Wende hin zu einer ökologisch vernünftigen Energieversorgung mit mehr erneuerbaren Energien Die Laufzeitverlängerung bremst die erneuerbaren Energien aus. 2020 wird es 21 Prozent weniger Wind, Wasser und Solarstrom geben, als ohne Laufzeitverlängerung.

 

Wir stehen hier heute solidarisch mit all den DemonstrantInnen in ganz Deutschland und vor allem in Berlin und rufen den PolitikerInnen von CDU und FDP zu: Hören Sie auf als Lobbyisten weiterhin Entscheidungen für die Energiekonzerne und die Atomindustrie zu treffen, stellen sie sich auf die Seite der Bevölkerung und sprechen Sie sich eindeutig für erneuerbare Energien ohne Atomenergie aus.

 

Das ist der richtige und einzige Weg.

 

Hajo Siemes

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