Rede zum Antrag "Klimaschutzkonzept in MG"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Sofortiges Handeln“ lautet die Empfehlung des ehemaligen Chefökonoms der Weltbank Sir Nicholas Stern in einer Studie über die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels.

Wir, als Kommunalpolitiker der Stadt MG, haben die Möglichkeit zum Klimaschutz beizutragen und wir haben, nach meiner Meinung, nicht nur die Möglichkeit, sondern sogar die Verpflichtung, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen.

Dass gehandelt werden muss – darüber sind sich die Vertreter aller Parteien in Deutschland einig - und ich hoffe, auch wir hier in MG, sind uns in diesem Punkt einig.

Der kommunale Klimaschutz umfasst viele Bereiche. Es geht um den Ausbau einer klimaschonenden Energieversorgung, Sparmaßnahmen in kommunalen Liegenschaften sowie Klimaschutzmaßnahmen beim Verkehr und bei der Stadtplanung.

Auch die Öffentlichkeitsarbeit gehört dazu, die Beratung der Bürger zum Thema Klimaschutz und die Kooperation zwischen Bürgern, Kommune und Interessenvertretern, um gemeinsam das Klima zu schützen. Der Antrag der Grünen, ein kommunales Klimaschutzkonzept für Mönchengladbach zu erstellen, ist wegen der übergreifenden Thematik im Rat und nicht im Umweltausschuss gestellt worden.

Im Moment wird an dem Leitbild der Stadt Mönchengladbach gearbeitet. Ein Leitbild hat die Aufgabe, eine Stadt für die Zukunft fit zu machen. Da werden Ziele formuliert, wohin die Stadt sich entwickeln soll. Dabei müssen alle Fakten berücksichtigt werden, die wissenschaftlich erwiesen für die Zukunft zu erwarten sind. Wir wissen, dass der Klimawandel bereits begonnen hat und er natürlich auch Auswirkungen auf die unsere Stadt Mönchengladbach haben wird. Angesichts der heißer werdenden Sommer ist z.B. die Planung von Frischluftschneisen für die Innenstadt wichtig. Angesichts des Sturmes Kyrill, der auch in Mönchengladbach 600 Bäume beschädigte, sollten auch wir konkrete Maßnahmen zur Kohlendioxid-Reduktion einleiten.

Gleich in der Präambel des Klimaschutzkonzeptes muss der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe für viele Bereiche verankert sein.

Neben der Festlegung konkreter und verbindlicher kommunaler Klimaschutzziele sollten wir auch Sofortmaßnahmen in Angriff nehmen. Dieser Prozess muss durch ein Monitoring begleitet werden. Das Klimaschutzkonzept sollte sich zum Ziel setzen, die Kohlendioxid-Emission der gesamten Stadt Mönchengladbach durch geeignete Maßnahmen zu verringern, z.B. um 1 % pro Jahr. Und es sollte jährlich ein CO2-Bericht im Rat vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, in welchem Umfang eine Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen in der Kommune geschehen ist.

Das Klimaschutzkonzept sollte in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken NVV, den Innungen, der Verbraucherberatung, dem Haus- und Grundbesitzerverein, dem Mieterschutzbund und anderen ständig weiter entwickelt und umgesetzt werden.

Wie kann ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Mönchengladbach im Einzelnen aussehen? Vorab möchte ich sagen, dass sich schon viele Kommunen vor uns mit dem Thema beschäftigt haben und teilweise seit mehr als 10 Jahren an der Umsetzung ihrer Klimaschutzkonzepte arbeiten. Als Beispiel nenne ich hier die Stadt Gelsenkirchen. Dort wird z.B. jedes neue Bauprojekt auf die Eignung für solarthermische Anlagen überprüft. Überall dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, werden z.B. solarthermische Anlagen auf den Dächern von Schulturnhallen installiert, um die Warmwasserbereitung der Duschen zu übernehmen. Ich erinnere an den Neubau der Sporthalle in Neuwerk. Hier wäre das natürlich auch möglich. Die größeren Neubaumaßnahmen in Gelsenkirchen werden immer mit solarer Prüfung umgesetzt. Damit möglichst frühzeitig z.B. eine optimale Gebäudeausrichtung erreicht wird .

Oder die Stadt Gütersloh, übrigens mit einer CDU Mehrheit im Rat. Die Stadt Gütersloh ist auf Beschluss des Stadtrates bereits 1995 dem Klima-Bündnis beigetreten. Mit dem Beitritt verpflichtete sich die Kommune, klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Im Jahr 2000 hat der Rat der Stadt Gütersloh dieses Ziel bekräftigt und eine Reihe von Maßnahmen ergriffen.

Oder die Stadt Münster, die an einem Wettbewerb unter 78 Städten teilgenommen hat und sich jetzt Bundeshauptstadt des Klimaschutzes nennen darf. Münster betreibt seit den 90er Jahren Klimaschutz. Münster hat ein Stadtmarketing-Konzept, das sich der ressourcen-schonenden Stadtentwicklung verschrieben hat.

Oder – als letztes Beispiel – die Stadt Aachen. Die dortige Leiterin der Koordinierungsstelle für Klima und Energie schätzt, dass durch diese Anstrengungen in der Stadt Aachen Investitionen von 40  Mio. € ausgelöst und im Handwerk 55o Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Viele Kommunen haben schon gute Erfahrungen mit ihren Klimaschutzkonzepten gemacht, auf die wir hier in Mönchengladbach zurückgreifen können.

Im Bereich Verkehr gibt es erhebliche CO2-Reduzierungsmöglichkeiten. Wichtige Stichwörter hierzu City-Logistik, Umwelttickets für Busse, Umstellung des gesamten städtischen Fuhrparks auf emissions¬ärmere Fahrzeuge.

Im Bereich der Schulen gibt es große Möglichkeiten, Energie zu sparen. Dieses Ziel könnte mit Hilfe der Schüler und der Lehrer erreicht werden. Ich erinnere an das erfolgreiche Konzept der Müllreduzierung an Mönchengladbachs Schulen. Stromreduktion durch entsprechende Konzepte kann sich ebenfalls lohnen.

Große finanzielle Einsparmöglichkeiten gibt es im Bereich der Heizenergie. Hier ist die Erstellung eines Energieeffizienzkonzeptes für die städtischen Gebäude außerordentlich wichtig.

Durch Einführung des Energiepasses für Gebäude und die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz ist hier Handeln dringend geboten.

Ganz wichtig ist die Information der Bürger über alle Themen der Energie¬einsparung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen. Ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Mönchengladbach bringt folgende Vorteile:

1. Das Klimaschutzkonzept trägt lokal und global zum Schutz der Umwelt bei.

2. Das Klimaschutzkonzept schafft und sichert Arbeitsplätze im lokalen Handwerk.

3. Das Klimaschutzkonzept spült Geld in die Kasse des Kämmerers, weil besonders durch Energieeinsparung erhebliche Summen zusammenkommen.

4. Das Klimaschutzkonzept verschafft der Stadt Mönchengladbach ein positives Image.

Die Stadt erfüllt für ihre Bürger eine Vorbildfunktion.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Grünen zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anne Blaese

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