NRW schließt als erstes Bundesland „Fracking“ aus

Mona Neubauer

Gute Entscheidungen für den Umwelt-, Klima- und Trinkwasserschutz in NRW, gute Entscheidungen für die Menschen in NRW: Das Landeskabinett hat jetzt sowohl das Aus der gefährlichen Fracking-Technologie als auch eine Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler beschlossen. Das hat einen starken Signalcharakter in der aktuellen Situation, denn in Berlin versucht sich die Große Koalition gerade an einem Fracking-Gesetz. Aus grüner Sicht geht dieses nicht weit genug. Noch im Mai dieses Jahres hatten SPD sowie CDU/CSU einen grünen Gesetzentwurf im Bundestag abgelehnt, mit dem der Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in ganz Deutschland zu verhindert werden sollte. Auch die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) und Gülistan Yüksel (SPD) hatten den Anti-Fracking-Entwurf nicht unterstützt. Mit der aktuellen Entscheidung für den neuen Landesentwicklungsplan hat mit NRW nunmehr das erste Bundesland Fracking ausgeschlossen. „Mit dem rechtssicheren Aus für die Fracking-Technologie zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass für sie der Schutz der Menschen und des Trinkwassers Priorität hat“, so Neubauer, Vorsitzende der Bündnisgrünen NRW. „Das zeigt: Grün wirkt in NRW.“

In derselben Kabinettssitzung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung außerdem eine wichtige Entscheidung für den Klimaschutz und die Menschen im Rheinischen Revier getroffen. Erstmals wird in Deutschland mit Garzweiler II ein bereits genehmigter Tagebau verkleinert – und zwar um rund ein Drittel. „400 Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht klimaschädlich verfeuert, rund 1500 Menschen können in ihrer Heimat bleiben“, bilanziert Mona Neubauer. Das Ende der Braunkohle sei somit abzusehen. Alle Studien, ob konservativ oder ambitioniert, gehen davon aus, dass die Braunkohleverstromung ab dem Jahr 2020 kontinuierlich zurückgeht, während gleichzeitig der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung steigt.

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