Nirgendwo: Keine Atomenergie im Iran, aber auch nicht anderswo.

  • Die zivile und die militärische Nutzung der Atomenergie sind niemals und nirgends zu trennen. Deshalb ist es verständlich, dass Menschen und Regierungen besorgt sind über das Atomprogramm des Iran. Auch wenn die iranische Regierung immer wieder betont, es gehe ihr nur um die Deckung des steigenden Energiebedarfs des Landes.
  • Verständlich ist aber auch, dass es der Regierung in Teheran und dem überwiegenden Teil der Bevölkerung ungerecht erscheint, wenn das Land an der unabhängigen zivilen Nutzung der Atomenergie durch eine eigene Urananreicherung gehindert werden soll, während dies anderen Ländern gestattet ist, z. B. Deutschland in der Urananreicherungsanlage Gronau.
  • Verständlich ist einerseits die Angst in Israel vor iranischen Bomben, wenn der iranische Präsident mit anti-westlichen und anti-israelischen Argumenten versucht, seine Position im eigenen Land zu stärken. (Die Äußerungen Ahmadinedschads werden allerdings oft unkorrekt wiedergegeben und dadurch verschärft.)
  • Verständlich ist aber auch, dass sich der Iran bedroht fühlt, ist es doch umgeben von Atomwaffen in den Händen von US-amerikanischen und israelischen Militärs.
  • Die so genannten Vermittlungsversuche der EU3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) sind vor allem deshalb gescheitert, weil dem Iran nur sehr unzulängliche Verhandlungsangebote gemacht wurden. Seine Sicherheitsinteressen und sein Interesse an einer vom Wohlwollen anderer unabhängigen Energieversorgung wurden nicht berücksichtigt. Eine Nichtangriffsgarantie seitens der USA und Israels gab es nicht.
  • Inwieweit für die harte Haltung der US-Regierung eine Rolle spielt, dass sich Teheran vom Petrodollar unabhängig machen möchte, eine eigene Ölbörse eröffnen will und sich zudem wirtschaftlich mehr nach Osten (China, Russland, Indien...) orientiert, kann nur vermutet werden.
  • Die Bush-Regierung bereitet den Angriff nach dem gleichen Muster vor wie den Irak-Krieg. Dabei schreckt sie vor Halbwahrheiten und manipulierten Meldungen nicht zurück, um den Krieg zu rechtfertigen. Auch hat sie schon angekündigt, dass sie wieder bereit ist, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, indem sie einen Präventivkrieg notfalls auch ohne Sicherheitsratsbeschluss androht. Die deutsche Regierung und die EU unterstützen bisher dieses Vorgehen der USA, statt es scharf zu kritisieren und sich zu widersetzen.
  • Nicht „der Iran“ hat unsere Solidarität verdient, sondern die Menschen im Iran, die sowohl von ihrer eigenen Regierung als auch von der US-Regierung in Geiselhaft genommen werden. Auch wenn „nur“ gezielte Luftschläge durchgeführt würden, müsste mit Tausenden von Toten, radioaktiver Verseuchung, zunehmendem Hass auf den Westen und Stärkung des autoritären Regimes in Teheran gerechnet werden.

 

Dabei gibt es Alternativen:

 

  • Ein erster Schritt könnte ein Moratorium sein, während dessen der Iran seine Urananreicherung im Ausland durchführen lässt und gleichzeitig Nichtangriffsgarantien erhält. Drohungen von beiden Seiten müssen unterbleiben, damit ernsthaft nach Lösungen gesucht werden kann, die alle Seiten das Gesicht wahren lassen.
  • Auch wenn Atomkraftwerke überall abgeschaltet gehören, sollte dem Iran übergangsweise die ihm im Atomwaffensperrvertrag zugesagte Hilfe für die zivile Nutzung der Atomenergie angeboten werden. Im Gegenzug sollte Iran weiterhin Kontrollen der IAEO (der Internationalen Atomenergiebehörde) zulassen.
  • Die langfristige Lösung des iranischen Energieproblems wie auch des welt-weiten Energieproblems liegt allerdings nicht in der Atomenergie sondern in den erneuerbaren Energien, bei deren Einführung im Iran umfangreiche Hilfe geleistet werden sollte.
  • Eine Sicherheitskonferenz (nach dem Muster der KSZE in Europa) für den Nahen und Mittleren Osten mit dem Ziel der umfassenden Abrüstung auf allen Seiten ist nicht nur wegen des Irankonfliktes, sondern auch wegen der anderen Krisengebiete (Irak, Palästina usw.) dringend erforderlich. In diesem Rahmen könnte Iran bewegt werden, den Staat Israel (in den Grenzen von 1967) anzuerkennen. Ein anderes Ziel muss die Aufhebung von Handelsrestriktionen gegen Iran sein.
  • Wichtig ist die Verbreitung von Informationen, um Halbwahrheiten und Lügen zu durchschauen und Feindbilder abzubauen.
  • Deutschland muss beim Ausstieg aus der Atomenergie und beim Ausbau regenerativer Energien mit gutem Beispiel vorangehen.

Keine Atomenergie im Iran, aber auch nicht anderswo!

Kein Krieg gegen Iran!