Müllverbrennung: Ausschreibung einzige Chance für fairen Preis, sagen Grüne

Mönchengladbach. Das Geschäft mit dem Müll gilt gemeinhin als lukrativ. Für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen gilt das jedoch nur bedingt. Die Preiskampf bei der Müllverbrennung ist hart – zum Vorteil der Bürger, sollte man denken. „Das Problem ist, dass es in Deutschland und Europa zu viele Müllverbrennungsanlagen gibt. Der Müll wird deswegen über immer weitere Strecken gefahren, die Verbrennung ist billiger als das Sortieren“, stellt Karl Sasserath fest. Wegen zu großer Müllverbrennungs-Kapazitäten, so der Grünen-Fraktionschef, lande Abfall, der wiederverwertet werden könnte, in den Verbrennungsanlagen. Außerdem habe der damit einhergehende Mülltourismus zwischen Ländern zugenommen. „Das widerspricht dem Prinzip der Nähe, das in der EU-Abfallrichtlinie verankert ist. Danach soll Abfall möglichst nahe am Entstehungsort behandelt werden“, erläutert Sasserath.

Auf die Einhaltung dieser Richtlinie hat nun NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in den letzten Tagen per Erlass gepocht, sehr zum Leidwesen konservativer und liberaler Politiker,  die mehr von den freien Gesetzen des Marktes halten als vom Klimaschutz. „Die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele der Müllvermeidung, Wiederverwendung und des Recyclings werden mit der Forderung, dass der Markt alles besser regeln würde als der Staat, offensichtlich untergraben”, erklärt Karl Sasserath.  Die Mönchengladbacher Grünen halten von daher die standortnahe Entsorgung des Mülls für zwingend. „Standortnah heißt für mich, dass eine Entfernung von 50 Kilometern nicht wesentlich überschritten werden sollte“, meint Karl Sasserath.

Der derzeitige Vertrag, den Mönchengladbach mit der Krefelder SWK-Tochter Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) abgeschlossen hat,  läuft noch bis zum 31. Dezember 2014.  Bis dahin werden in Krefeld jährlich etwa 70 000 Tonnen Müll aus Mönchengladbach verbrannt. Aktuell zahlt die Stadt an die EGN pro Tonne verbrannten Mülls 160 Euro – ein Preis, der derzeit weit über dem Marktniveau liegt. Bei einer erneuten Ausschreibung würde der Preis wohl (mindestens) halbiert werden.

„Wir Grünen begrüßen die standortnahe Entsorgung“, sagt Sasserath . „Nur gibt es im Umkreis von 50 Kilometern um Mönchengladbach gleich 13 Müllverbrennungsanlagen, da muss sich die Stadt nicht wie zu den unsäglichen Zeiten, als die CDU regierte, zwangsläufig an die teuerste Anlage in Krefeld binden.“  Nachdem die Preisverhandlungen mit Krefeld sich als unbefriedigend herausgestellt haben, ist nach Darstellung des Grünen-Fraktionschefs eine Ausschreibung zur Zeit die einzige Möglichkeit, einen fairen Preis für die Verbrennung des Mönchengladbacher Mülls zu finden. „Das“, so Sasserath, „dürfte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein.“

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de