Mönchengladbachs Grüne klar für Windkraft

Mönchengladbach. Bündnis90/Die Grünen Mönchengladbach haben sich an der Frageaktion der „BI Windkraft mit Abstand“ beteiligt. Die Initiative hatte sieben Fragen an alle Parteien der Stadt gesendet, die sich für den Rat der Stadt bewerben und um Stellungnahme gebeten. Nach Darstellung der BI gab es von der SPD und der „Linken“ keine Antworten. Die Mitglieder der BI schließen daraus, dass „der Bürgerwille keine Berücksichtigung findet und die Parteien sich für weitere Windindustrieanlagen im Stadtgebiet aus spricht.“
Hier finden Sie die sieben Fragen und unsere Antworten im Überblick:

Frage 1: In Mönchengladbach existiert ein rechtsgültiger Flächennutzungsplan in dem zwei Windvorrangzonen ausgewiesen sind. Es besteht keine Verpflichtung, weitere Windvorrangzonen auszuweisen.

Welche grundsätzliche Position nimmt Ihre Partei dazu ein?
Der ungebremsten Erderwärmung und den damit einhergehenden katastrophalen Folgen des Klimawandels mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, ist ein wesentliches Ziel, wofür sich Bündnis 90/Die Grünen auf allen politischen Ebenen einsetzen. Diese zivilisatorische Fehlentwicklung resultiert aus der ständigen Zunahme der Verbrennung fossiler Energieträger, durch die bekanntlich große Mengen des Klimakillers CO²  und Feinstäube freigesetzt werden. Gerade Mönchengladbach als Stadt, die wie kaum eine andere Großstadt in Deutschland seit Jahrzehnten die vielen negativen Auswirkungen der Braunkohlenverstromung durch eine ungebremste CO 2 Produktion trägt, ist berufen, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu Gunsten des Gesundheitsschutzes (Luftqualität) und des Klimaschutzes als zentrales kommunales Leitbild voranzutreiben.
Im Januar 2013 verabschiedete der Landtag das  Klimaschutzgesetz NRW. Es sieht vor, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW – gemessen am Niveau von 1990 – bis 2020 um mindestens 25 Prozent zu reduzieren, bis 2050 um mindestens 80 Prozent. In dem Zusammenhang  möchte die Landesregierung NRW den Anteil der Windenergienutzung an der Stromerzeugung bis zum Jahre 2020 von derzeit gut drei  (Stand 2011) auf 15 Prozent anheben.  
Die weiteren „Nebenwirkungen“ der konventionellen Energieträger sind bekannt:
-    Kohle: Abhängigkeit von Importen, hoher CO²-Ausstoß, 22.000 Tote durch Folgen der Luftverschmutzung der 300 größten europäischen Kohlekraftwerke lt. einer Studie der Uni Stuttgart aus dem Jahre 2013 ( www.greenpeace.de/themen/studie-gesundheitsfolgen-von-kohlekraftwerken)
-    Öl und Gas: endliche Vorräte,  Abhängigkeit von  politisch problematischen Importen,  Gefährdung von ökologisch sensiblen Gebieten (u.a. der Arktis) durch Abbau und Transport (die Katastrophe des Öltankers Exxon Valdez vor 25 Jahren vor Alaska  löste  eine der größten Umweltkatastrophen der Seefahrt aus. Bis heute hat sich die Region nicht von den 40.000 Tonnen ausgelaufenen Öls erholt)  
-    Atomkraft: Gefahr eines GAU wie in Fukushima 2011, große Mengen strahlender Abfall, der Jahrtausende strahlt. Es existiert auf der Welt bis heute kein einziges Endlager.
-    Braunkohle: ganz in der Nähe, Umsiedlung tausender Menschen, Vernichtung wertvoller Ackerflächen, Waldgebiete (Hambacher Forst),  Gefährdung unserer Feuchtgebiete und Kulturgüter wie das Wickrather Schloss  durch Grundwasserabsenkungen (http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/tagebau-garzweiler-gefaehrdet-historisches-erbe-1.862086), sehr hoher CO² - Ausstoß durch schlechten Wirkungsgrad der Kraftwerke
-     Hydraulic Fracturing bzw. „Fracking“: Auch in NRW und am linken Niederrhein gibt es Bestrebungen, Erdgas mit der Methode des Frackings zu fördern. Die Risiken der Technologie, mit der aus heimischem Gestein Erdgas gefördert werden soll, sind bisher nicht ausreichend untersucht. Bündnis 90/Die Grünen lehnen Fracking aus Gründen des Trinkwasserschutzes ab. Uns ist die Sicherheit der Bevölkerung wichtiger als Populismus und das Erwirtschaften einer Rendite auf Kosten der Umwelt. Um mehr Unabhängigkeit vom Gas zu erreichen, ist ein bundesweites Programm zur Gebäudesanierung nötig.
Zur Klimawende und aufgrund der Vorgaben dieses Klimaschutzgesetzes ist es eine städtische, politische Verpflichtung, auch den Anteil der Windenergienutzung in Mönchengladbach anzuheben.    
Deshalb setzen wir Bündnis 90/Die Grünen uns für dezentrale Erzeugung von Strom ein, um die ineffiziente, raumgreifende Zentralisierung der Stromerzeugung auf wenige Großkraftwerke, die durch die Verbrennung endlicher fossile Energieträger das Weltklima gravierend schädigen, abzuschaffen.
Die Diskussion um den unglaublich teuren Bau und den Verlauf neuer Stromtrassen für den Anschluss der neuen Offshore-Windparks ist allgemein bekannt.
Zurzeit arbeitet die Bezirksregierung Düsseldorf an einem neuen Regionalplan. Dieser wird auch zusätzliche "Konzentrationsflächen für Windenergienutzung" enthalten. Die Bezirksregierung Düsseldorf wird dem Regionalrat als Plangeber im nächsten Sitzungsblock für den Planungsausschuss am 18. Juni sowie dem Regionalrat für seine Sitzung am 26. Juni einen entsprechenden ersten Entwurf für einen Erarbeitungsbeschluss vorlegen können. Kurz danach muss dann der zugehörige Umweltbericht auf Grundlage dieses ersten Entwurfs fertiggestellt werden.
Für den September ist geplant, dass der Regionalrat Düsseldorf die Erarbeitung dann vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem Umweltbericht beschließt und das Beteiligungsverfahren einleitet.
Natürlich kann und wird sich der Entwurf zwischen dem ersten und zweiten Erarbeitungsbeschluss voraussichtlich noch verändern. Dies liegt nicht nur am Erfordernis der Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Umweltbericht, sondern auch daran, dass die Regionalplanungsbehörde die Zwischenzeit nutzen wird, um den Entwurf weiter zu optimieren. Denn der Entwurf ist sozusagen „work in progress“.
Interessierte können kurz vor den jeweiligen Sitzungen im Juni und September den jeweils aktuellen Stand der Entwürfe des Regionalplanes Düsseldorf im Internet unter www.brd.nrw.de auf den Seiten des Regionalrates über die Tagesordnungen finden.
Bürgerinnen und Bürger, die schon jetzt Interesse daran haben, welche Konzepte im Detail im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes verfolgt werden, können sich neben dem elektronischen Newsletter „Zukunftsplaner“ der Regionalplanung auch auf den Internetseiten des Regionalrates Düsseldorf informieren.
Interessierte finden hier zwar natürlich noch nicht die konkreten Plandarstellungen und -vorgaben. Die Regionalplanungsbehörde berichtet aber in jedem Sitzungsblock in allgemeiner Form über den Stand der Vorbereitung der Fortschreibung und Interessierte haben einige Zeit nach den Sitzungen auch Zugriff auch Videos vergangener Sitzungen. Insoweit können sie auch noch nachvollziehen, was beispielsweise im Planungsausschuss am 27. März vorgetragen wurde (die Einstellung ins Internet wird derzeit vorbereitet). Denn hier wurde über das geplante Vorgehen bei Siedlungsdarstellungen „In und Um Düsseldorf“ und bei zentralen Freiraumdarstellungen informiert. Bei Letzterem ging es sowohl um bisherige Kategorien von Freiraumdarstellungen, wie die Bereiche für den Schutz der Natur, die Regionalen Grünzüge, die Überschwemmungsbereiche und die Bereiche für den Grund-wasser- und Gewässerschutz, als auch um die neuen Plandarstellungen für die Windenergienutzung.
Grundsätzlich bleibt die Bedeutung der Erneuerbaren Energien als Faktor der regionalen Wertschöpfung festzuhalten. Für die Erneuerbaren Energien sprechen ökologische, ökonomische beschäftigungspolitische Argumente: Sie erfüllen als einzige Energieträger die Kriterien der Nachhaltigkeit, sind Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung, sind als vorsorgender Klimaschutz kostengünstiger als die Beseitigung der Klimafolgeschäden, sichern die Energieversorgung, schaffen neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze, können Deutschlands Rolle als starke Exportnation sichern und garantieren eine unabhängige Energieversorgung. Erneuerbare Energien haben keine versteckten Kosten, sind dezentral und bürgernah sowie günstiger als fossile Energieträger. Deshalb stützen Bündnis 90/Die Grünen sie.


Frage 2: Die NEW AG plant über die vorhandenen Standorte für Windkraftanlagen (WKA) in Wanlo und Piperlohhof hinaus zwei weitere Standorte in der Nähe des Hardter- und des Buchholzer Waldes mit jeweils zwei WKA. Dazu ist nach einschlägiger Rechtsprechung eine das gesamte Stadtgebiet umfassende Potenzialanalyse erforderlich, die die NEW AG in Auftrag gegeben hat. Nicht auszuschließen ist, dass auf Basis der Analyseergebnisse auch andere Investoren im Mönchengladbacher Stadtgebiet WKA errichten wollen.


Wie will Ihre Partei verhindern, dass die NEW oder andere Investoren zu den vorhandenen 13 WKA weitere errichten können?
Mit der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben für die Errichtung von Windkraftanlagen werden auch die Belange des Natur- und Artenschutzes geprüft. Denn diese sind Teil der gesetzlich zu beachten-den Vorgaben. Wenn sich nun entsprechendes Potenzial umweltverträglich realisieren lässt, sehen wir keinen Grund, dies über die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen hinaus verhindern zu wollen. Dies stünde auch im Widerspruch zu den o.g. Klimaschutzzielen. Verträglich bedeutet hier, dass die Windenergienutzung im Einklang mit dem Naturschutz  stattfindet. Das NRW-Umweltminis-terium hat deshalb einen Leitfaden zur Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmi-gung von Windenergieanlagen im November 2013 veröffentlicht (http://www.umwelt.nrw.de/klima/energie/windenergie/).  Zur Minderung von Konflikten werden   z. B. konkrete Maßnahmen wie Abschaltszenarien für Fledermäuse oder die Entwicklung geeigneter Lebensräume abseits der Windenergieanlagen beschrieben.  


Frage 3:  In NRW gelten für WKA keine festen Abstandsregeln (in Metern) zur Wohnbebauung. WKA zählen in NRW zu den Industrieanlagen und unterliegen hinsichtlich der Abstände zur nächsten Wohnbebauung der TA-Lärm, wodurch Abstände von 3,5-fache der Höhe der WKA möglich sind. Bei eine WKA mit einer Anlagenhöhe von 150 Metern würde ein solcher Abstand nur etwa 500 Meter als zulässig denkbar sind. Als vertretbar wird in Fachkreisen ein Abstand die so genannte „10-H Regelung“ angesehen, was bei 150 Meter Anlagenhöhe zu einem Abstand von 1.500 Meter von der nächsten Wohnbebauung führen würde.

Welche Position vertritt dazu Ihre Partei?
Es ist nicht klar, warum für Windkraftanlagen eine andere Abstandsregelung gelten sollte als für andere Industrieanlagen, die oft auch noch viel größere Emissionen erzeugen als Windkraftanlagen. Weitere Forderungen wie die so genannte 10H-Regelung kommen keineswegs aus Fachkreisen, es sei denn, man bezeichnet Horst Seehofer als „Fachkreise“.
Im Übrigen begrüßen Bündnis 90/Die Grünen die Ausweitung der Prüfung möglicher Standorte auf das gesamte Stadtgebiet. Dies gilt besonders für einen Standort wie das JHQ, das bisher dafür nicht nutzbar war. Sollte sich beispielsweise dabei herausstellen, dass der Standort des JHQ für die Windkraft geeignet sind, werden wir Grüne diesen Standort unterstützen.


Frage 4:  Wie wird Ihre Partei sich für die Durchsetzung dieses Bürgerwillens einsetzen?
Bündnis 90/Die Grünen sind grundsätzlich für die Beachtung des Bürgerwillens. Im Falle der möglichen Errichtung weiterer Windkraftanlagen in Mönchengladbach wird der Bürgerwille von ganz unterschiedlichen Interessen bestimmt: Viele Einwohnerinnen und Einwohner wollen mehr Klimaschutz , befürworten einen Ausstieg aus der Atom- und (Braun)-Kohleverstromung und stehen einer Ausweitung der Windenergie positiv gegenüber. Wenige Betroffene sind zwar nicht grundsätzlich gegen Windkraft, wollen jedoch möglichst große Abstände zu den potentiellen Standorten.  
Ziel Grüner Politik wird sein, diese Interessen gegeneinander abzuwägen (siehe auch unsere Ausführung zu Frage 3 Stichwort möglicher Standort JHQ); wobei Bündnis 90/Die Grünen denen, die für einen nachhaltigen Ausbau der Erneuerbaren eintreten, ein verlässlicher politischer Partner sein werden.


Frage 5:  Anerkannte Institute bescheinigen WKA den gesundheitsgefährdenden Infraschall, gegen dessen Auswirkungen nur ein großer Abstand zur Wohnbebauung helfen würde.

Welche Position nimmt Ihre Partei zu diesen Gefährdungen ein?
Der Begriff „Infraschall“ umfasst alle Geräusche unterhalb einer Frequenz von 16 Hz. Der Infraschall von Windkraftanlagen liegt im Bereich von 1 Hz, Auswirkungen auf das menschliche Wohlbefinden wurden für Schallfrequenzen unter 15 Hz - soweit bekannt - nie nachgewiesen, erst recht nicht über Entfernungen von einem halben Kilometer und mehr.
Bei Wikipedia ist dazu folgendes nachzulesen: „…Die Experten weisen allerdings darauf hin, dass für eine einzelne Großanlage bereits nach 300 bis 500 Metern die menschliche Wahrnehmungsschwelle unterschritten wird, die ihrerseits mehrere Größenordnungen unterhalb von gefährlichen Schallleistungen liegt…“[1].  de.wikipedia.org/wiki/Infraschall

Frage 6: Waldgebiete sind Naherholungsgebiete. Durch WKA werden solche Naherholungsgebiete zersiedelt und zerstört, und dort Lärm erzeugt, wo bislang keiner zu empfinden ist. Im Gegensatz zum Landesdurchschnitt NRW, dessen Fläche aus 26% Waldfläche besteht, verfügt Mönchengladbach nur unter 12%.

Wie will Ihre Partei verhindern, dass die Naherholungswirkung Mönchengladbacher Wälder durch WKA zerstört wird?
Mit dem Windenergieerlass 2011 ist in NRW die Möglichkeit geschaffen worden, die bisher weitgehend ungenutzte Flächenkulisse „Wald“ für die Errichtung von Windenergieanlagen unter bestimmten Rahmenbedingungen nutzbar zu machen. Diese Rahmenbedingungen sind bereits im Windenergieerlass klar formuliert.

Moderne Windenergieanlagen können seit Jahren wirtschaftlich in Wäldern betrieben werden, da sie mit Nabenhöhen von mehr als 100 Meter die windreichen und zugleich turbulenzarmen Zonen hoch über den Baumkronen technisch zu erschließen vermögen. Somit leisten auch Wälder – zusätzlich zu ihrer Funktion als CO2-Speicher - einen Beitrag in der Verfolgung von Klimaschutzzielen. Diese Zielrichtung wird von Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich gestützt.

Unseres Wissens ist derzeit in Mönchengladbach der Bau von Windkraftanlagen in den hiesigen Wäldern aber nicht geplant.

Frage 7: Voraussetzung und Folge der Errichtung von WKA ist die Versiegelung großer Flächen. Dazu zählt neben einer Stellfläche von mindestens 40 Meter x 40 Meter u.a. und für den Kran 69 Meter x 94 Meter, die Mindestanforderung einer befestigten Fahrbahnbreite von mindestens 5.50 Meter, im Kurvenbereichen ca. 30 Meter bei einem Kurvenradius von ca. 32 Metern, die an 365 Tagen pro Jahr (24 Stunden lang) befahrbar gehalten werden müssen.

Wie will Ihre Partei diese unnötige Flächenversiegelung verhindern?
Wir sehen die geringe Flächenversiegelung für Bau und Betrieb einer Windkraftanlage gemessen an deren Nutzen nicht als unnötig an. Im Vergleich zum gewaltigen Flächenverbrauch der Stromerzeugung aus fossilen Energieträger, wie z.B. dem Braunkohleabbau sind die Folgen unvergleichlich günstiger.

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