Leitentscheidung zu Garzweiler II: bürgernah, rechtssicher und nachhaltig?

Gudrun Zentis
Barbara Weinthal

Mönchengladbach. Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach hatte die grüne Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis (MdL) und die Tagebau-Expertin der Stadt Barbara Weinthal am 19.11.2015 zu einer öffentlichen Vorstandssitzung nach Wickrath eingeladen.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger konnten so ihren Sorgen und ihrem Frust Ausdruck verleihen und in einer angeregten Diskussion auf einige Probleme des Braunkohlentagebaues hinweisen:

 „Deutschland verkauft seit 2014 mehr Strom ins Ausland als Garzweiler II produziert.“ „Den Preis für dieses überflüssige Projekt zahlen die Bürger mit Milliarden an Subventionen und mit ihrer Gesundheit. Die Feinstaubbelastung hat heute schon mehr Todesfälle zur Folge als der jährliche Straßenverkehr.“ „Das Verkehrschaos, wenn ein Teil der A61 weggebaggert wird, ist vorhersehbar,  ebenso die Schäden am Grund- und Trinkwassersystem.“ „Wer wird die künftig notwendige teure Trinkwasseraufbereitung bezahlen, wenn Rheinwasser eingeleitet wird?“ „Wer kommt für die bekannten Ewigkeitskosten auf?“... Und natürlich wurden auch die psychologischen Auswirkungen durch den Verlust der Heimat thematisiert.

Gudrun Zentis, als Sprecherin der Landtagsfraktion zuständig für Bergbausicherheit, stellte sich diesen Fragen mit großer Sachkenntnis und der Fähigkeit, komplizierte Sachverhalte verständlich auf den Punkt zu bringen. Sie machte aber auch deutlich, dass die Grünen in einer Koalition regieren und mit Kompromissen leben müssen.

Ihr Ziel sei es, die Leitentscheidung rechtssicher zu gestalten und dafür zu sorgen, dass die Rücklagen für die Ewigkeitskosten nicht beim RWE angesammelt werden, sondern in ausreichender Höhe in eine Stiftung eingebracht werden. Unverzichtbar sei für sie ein Monitoring. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Vorgänge überwacht werden und dass die Genehmigung von Garzweiler II an die Einhaltung ökologischer und wasserhaushalterischer Ziele geknüpft sei.

Die allseits geschätzte Geografin Weinthal aus dem Fachbereich Umweltschutz erläuterte entsprechend die Position der Stadt Mönchengladbach.

Wer den Entwurf zur Leitentscheidung Braunkohle nachlesen und sich mit seinen Anregungen beteiligen möchte, hat noch bis zum 8. Dezember 2015 Gelegenheit dafür unter der Internetadresse

www.leitentscheidung-braunkohle.nrw.

 

Zur Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach Garzweiler II – Unterschriftenliste

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=115&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=11504

 

Zur Petition „Stopp von Enteignung und Vertreibung aus der Heimat wegen Giftschleudern und Klimakillern“

https://www.change.org/p/stopp-von-enteignung-und-vertreibung-aus-der-heimat-wegen-giftschleudern-und-klimakillern

 

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