Kritik an „GroKo“: Fracking bedroht Mönchengladbach

Anita Parker.
Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Die CDU/SPD-geführte Bundesregierung kommt mit ihrem Gesetzesentwurf zum Fracking den Wünschen der Öl- und Gas- Lobby entgegen. Gleichzeitig ignoriert das schwarz–rote Bundeskabinett die Ablehnung gegen die Förderung von Schiefergas zur Energiegewinnung, die in weiten Teilen der Bevölkerung und im Rat der Stadt gegenüber dieser fraglichen Technologie herrscht. Noch im Jahr 2014 hat der Rat der Stadt Mönchengladbach gegen die Absichten der niederländischen Regierung, im grenznahen Bereich zur Bundesrepublik, Fracking zu genehmigen, eine eindeutige Absage erteilt. Damals stimmten im Rat der Stadt Mönchengladbach auch die Fraktionen von CDU und SPD dem Antrag der Grünen zu. Und beauftragte die Stadtverwaltung Mönchengladbach im Rahmen einer Anhörung das beabsichtigte Fracking in den Niederlanden abzulehnen.  

Seit Jahren warten Gas- und Ölkonzerne auf ihre Chance

Seit Jahren prüfen Unternehmen wie der US-Energiekonzern Exxon und die BASF-Tochter Wintershall AG den Abbau von Schiefergas in Deutschland. Die Öl- und Gasgesellschaft Wintershall AG will zwei Konzessionen, um mit geologischen Voruntersuchungen in Nordrhein-Westfalen das vorhandene Fracking-Potenzial zu prüfen. In einem der beiden geplanten Konzessionsgebieten liegt auch Mönchengladbach. Obwohl Wintershall betont, es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, ob sich Schiefergas in Deutschland überhaupt ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar nutzen lasse, sichert sich der Konzern schon heute seine Fracking-Optionen. So findet sich seit mehreren Jahren immer wieder in vom Rat verabschiedeten Flächennutzungsplänen die Schiefergasabbauabsicht der Wintershall AG im Stadtgebiet Mönchengladbach.  

CDU/SPD Bundeskabinett legt jetzt Frackinggesetz vor

Bisher konnte die rot-grüne Landesregierung NRW Fracking verhindern. „Mit dieser Sicherheit ist es jetzt vorbei. Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die bisher hofften, die Bundesregierung werde unter Bundeskanzlerin Merkel Fracking in Deutschland gesetzlich verbieten, werden jetzt durch das vom CDU/SPD Bundeskabinett verabschiedete „Erdgasfördergesetz“ bitter enttäuscht“, kritisiert Anita Parker, Vorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes in Mönchengladbach. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ermögliche die umstrittene Fördertechnik, in dem er den Öl- und Gas- Konzernen unter vage gehaltenen Einschränkungen den Einstieg in die umstrittene Fördertechnik erlaube. In Deutschland treten die Grünen für ein Verbot ein.

Fracking bedroht Mönchengladbach unmittelbar

„Sollte der Bundestag mit der CDU/SPD-Mehrheit das „Erdgasfördergesetz“ verabschieden, sind Probebohrungen am Niederrhein durch die Wintershall AG sicher. Mönchengladbach hiervon betroffen sein dürfte, “ erklärt dazu Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Mönchengladbacher Bündnisgrünen. Karl Sasserath verweist in diesem Zusammenhang auf das veröffentlichte Karten- und Informationsmaterial der Bergbaubehörde beim Regierungspräsidenten Arnsberg. Die Erdgas- und Ölkonzerne haben sich die so genannten Aufsuchungsgebiete in NRW schon vor Jahren gesichert. Fracking spielt sich unter der Erde ab und nimmt auf Grenzziehungen über der Erde keine Rücksicht. Wird am Niederrhein gefrackt, kann dies auch die Grundwasser-Reservoire in Mönchengladbach beeinträchtigen. Durch den Transport von Fracking-Flüssigkeiten werden verschiedene Stoffe in das Wasser gemischt. Diese werden oberirdisch transportiert und sind von ihrem Umfang her nicht unerheblich, wie aus den USA bekannt ist. Dort sind pro Fracking-Bohrstelle Dutzende von Lastkraftwagen unterwegs. Solche Routen können je nach Lage der Bohrung auch über das Stadtgebiet Mönchengladbach führen. Die Entsorgung des mit Chemikalien, radioaktiven Stoffen und Quecksilber versetzten Produktionswassers birgt ebenfalls Risiken.

Mönchengladbacher MdB wirken mit

Wenn der Rat sich gegen Fracking in den Niederlanden ausspricht, dürften die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass der gleiche Rat alles unternimmt, um solche Verfahren auch in Deutschland zu verhindern. Deshalb ist Oberbürgermeister Reiners nach Ansicht der Grünen besonders gefordert, verwaltungsseitig alles zu tun, um den Menschen in Mönchengladbach die Sicherheit zu geben, dass Fracking hier ausgeschlossen bleibt. Ungeachtet hiervon prüfen die Grünen die Möglichkeiten, den Stadtrat in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema Fracking zu befassen. „Die Mönchengladbacher Öffentlichkeit wird interessieren, welche Haltung die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Krings (CDU) und Frau Yüksel (SPD) im Deutschen Bundestag zu dem von ihrer Bundesregierung vorgelegte Fracking-Gesetz einnehmen werden“, ist sich Peter Walter, Vorstandssprecher des Mönchengladbacher Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen sicher. Hatten doch CDU und SPD noch vor der GroKo sich im Mönchengladbacher Rat gegen Fracking ausgesprochen.  


Dossier:
Die Karte (Anlage 1) zeigt die so genannten Aufsuchungsgebiete in NRW. Diese Gebiete haben sich die Unternehmen bei der Bergbehörde meist schon vor Jahren gesichert, so dass in dem jeweiligen Gebiet nur dieses eine Unternehmen dort nach Erdgas suchen darf (vgl. Anlage 2).

Aktuell verhinderte die Ablehnung der rot-grünen Landesregierung in NRW Anträge auf Probebohrungen oder Genehmigungen. Bisher gibt es in NRW einen faktischen Genehmigungsstopp für Fracking. Per Erlass haben die zuständigen Ministerien in NRW ( Umwelt und Wirtschaft ) verfügt, dass keine Genehmigung für die Aufsuchung oder Gewinnung von unkonventionellem Erdgas erfolgen darf, es sei denn, das Unternehmen verpflichtet sich jetzt und in Zukunft (also für den gesamten Prozess, nicht nur bei Probebohrungen) im gesamten Aufsuchungsgebiet auf Fracking zu verzichten. Eine solche Erklärung hat bisher kein Unternehmen in NRW abgegeben.
Dieser Zustand dürfte sich, sobald das jetzt vom Bundeskabinett gebilligte Bundesgesetz durch eine Zustimmung im Deutschen Bundestag Gesetzeskraft erlangt, schnell ändern. Das Gesetz wird den Weg frei machen für die von den Unternehmen geplanten Probebohrungen.
Das bundesdeutsche Bergrecht, nach dem die Landesbehörden agieren müssen, bietet aktuell keinerlei weiteren Handlungsmöglichkeiten. Deshalb betrachtet die für NRW zuständige Bergbehörde unterirdische Nutzungen in einem so frühen Stadium wie die möglichen Einschränkungen auf Wasserschutzgebiete bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen nicht. Diese kritikwürdige Praxis ergibt sich aus der in Deutschland vorherrschenden Rechtsauslegung des Berggesetzes.
Daher setzt sich die Landesregierung NRW seit langer Zeit im Bundesrat für Veränderungen im Bergrecht ein. Die GRÜNE Landtagsfraktion ist gegen die Gewinnung von Erdgas durch Fracking.

Weitere Infos unter wibke-brems.de/energie/unkonventionelles-erdgas/

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