Kohlekraftwerk: Grüne fordern Entschädigung und Ausstieg Mönchengladbachs

Ulla Brombeis
Karl Sasserath

RWE Pannenbau beschert Mönchengladbach Millionen Verluste

Das RWE plant und baut seit Jahren das kurz Gekko genannte Steinkohle-Kraftwerk in Hamm. Zu den Anteileignern am Steinkohle-Kraftwerk in Hamm gehört auch die Stadt Mönchengladbach über ihre Beteiligung an der NEW AG unter dem Dach der NEW Kommunalholding GmbH. Für diese Beteiligung hatte sich ein CDU/FDP dominierter Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen schon vor 2009 entschieden.

Laut ursprünglicher Aussage des RWE sollte das Steinkohle-Kraftwerk bereits seit 2012 voll in Betrieb sein. Dann nannte der Energiekonzern Mitte 2015 als Termin der vollen Inbetriebnahme. Danach verschob das RWE die Fertigstellung auf unbestimmte Zeit.

Jetzt soll Presseberichten zur Folge der RWE – Konzern in einem Schreiben den betroffenen 23 Städten, die zusammen derzeit mit 23% Prozent an dem sich auf insgesamt 2,4 Milliarden EURO teuren Investment, beteiligt sind, den Ausstieg aus dem Projekt und einen Kaufpreis von einem EURO angeboten haben.

„Die Entscheidung, sich am Gekko in Hamm zu beteiligen, war von Anfang sowohl finanziell, wie wirtschaftlich und energiepolitisch verkehrt. Die Beteiligung hat der NEW AG und damit der Stadt Mönchengladbach bisher schon einen ausgebuchten Verlust von 20 Millionen EURO gekostet. Der Ausstieg bedeutet für die NEW AG und damit für die Stadt Mönchengladbach einen Totalverlust ihrer Investition.“ stellt Ratsfrau Ulla Brombeis fest.

Neben dem RWE ist an der Finanzierung des Steinkohlkraftwerkes Hamm ein Zusammenschluss von kommunalen Energieversorgern und Stadtwerken beteiligt. Diese halten zusammen 23 Prozent am Kraftwerk. Gemeinsam ist diesem Konsortium wiederum, dass sich viele der kommunalen Eigentümer ihre Anteile mit der RWE AG teilen.

Auf Vorschlag eines mit Vertretern des RWE besetzen Aufsichtsrates sowie des Vorstandes der NVV AG entschied der Rat der Stadt Mönchengladbach sich mehrheitlich für eine Beteiligung am Stadtwerkekonsortium, das neben dem RWE das Steinkohlekraftwerk in Hamm finanziert.

„Allein schon diese Struktur gegenseitiger Abhängigkeiten bewog die Fraktion der Grünen, gegen eine Beteiligung der Stadt Mönchengladbach am RWE-Steinkohlekraftwerk Hamm zu stimmen“, erklärt Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Mönchengladbacher Grünen und ergänzt: „Für die grüne Fraktion war damals ebenso schon klar, dass eine solche Beteiligung nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch von Anfang an mit unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken für die Stadt behaftet war“.

Die Verluste aus dem bisherigen Engagement, für die NEW AG, deren Anteile mehrheitlich von der Stadt Mönchengladbach gehalten werden, belaufen sich bisher schon auf über 20 Millionen EURO. Diese Verluste hat die NEW AG in ihren bisherigen Bilanzen abgeschrieben. Diese Verluste gehen zu Lasten der Stadt Mönchengladbach. Denn die Verluste der NEW AG verringern die Einnahmen der Stadt aus dieser Beteiligung. So deckt die Stadt aus diesen Einnahmen die Verluste der NEW mobil und aktiv, einer 100 % Prozent Stadttochter unter dem Dach der NEW Kommunalholding GmbH. Denn die Gewinne aus den Einnahmen mit dem Geschäft mit Strom, Gas und Wasser der NEW AG, benötigt die Stadt Mönchengladbach, um beispielsweise die bei der NEW mobil und aktiv auflaufenden Defizite aus dem Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs zu decken. Der verbleibende Gewinn entfällt dann zu Zweidritteln auf die städtische Entwicklungsgesellschaft (EWMG) und zu einem Drittel auf den Haushalt der Stadt. Schon jetzt ist absehbar, dass der Haushalt der Stadt Mönchengladbach keine Einnahmen mehr aus der städtischen Beteiligung an der NEW AG erzielt.

Deshalb fordern die Grünen jetzt, dass die Stadt Mönchengladbach ihr Engagement am Steinkohlekraftwerk beendet. Die Verluste, die das RWE dabei verschuldet hat, sind der Stadt Mönchengladbach zu erstatten. Dazu schlagen die Grünen vor, dass das RWE die Stadt Mönchengladbach durch die Übertragung seiner Beteiligungen an der NEW AG entschädigt. 

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