Klimaschutzkonzept für die Stadt Mönchengladbach Antrag zur Sitzung des Rates am 28. März 2007

Beschlussentwurf:

Der Rat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:

 

1. Ein kommunales Klimaschutzkonzept für Mönchengladbach zu erstellen.

2. Dabei eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

3. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind als Bestandteile im Leitbild der Stadt Mönchengladbach zu entwickeln und zu verankern.

4. Die Verwaltung wird gebeten, bei der Konzepterstellung folgende Punkte zu prüfen und zu bewerten:

 

4.1 Bereich Kernelemente des Konzeptes

  • Verankerung des Klimaschutzes als kommunale Aufgabe in der Konzeptpräambel.
  • Verankerung des Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe.
  • Festlegung konkreter und verbindlicher kommunaler Klimaschutzziele.
  • Identifizierung von Sofortmaßnahmen und Sicherstellung einer kurzfristigen Umsetzung.
  • Nachhaltigkeitssicherung durch strukturiertes und zeitlich gegliedertes Monitoring (Meilensteinkonzept) sicherstellen.
  • Erarbeitung eines CO2-Emissionsberichtes für Mönchengladbach. Darauf aufbauend soll dem Rat jährlich eine CO2-Bilanz vorgelegt werden, aus der hervorgeht, in welchem Umfang eine Reduzierung klimaschädlicher Emissionen in der Kommune geschehen ist.
  • Das Klimaschutzkonzept bindet auch die Geschäftstätigkeiten aller städtischen Betriebe und Gesellschaften.

 

4.2 Bereich Bauen und Wohnen

  • Im Rahmen eines gemäß § 4c BauGB durchzuführenden Monitorings der Bauleitplanung skizziert die Verwaltung auch durch Verwendung von moderner Technik eingesparte CO2-Emissionen gegenüber alten Technikstandards.
  • Im Umweltbericht gemäß § 2a BauGB sollen grundsätzlich der Energiebedarf der künftigen Bebauung, die passive und aktive Nutzung der Solarenergie und die Möglichkeiten einer Wärmeversorgung mit niedrigen CO2-Emissionen untersucht und bewertet werden.
  • Die Bauleitplanung soll künftig stets Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. b BauGB enthalten. Die Verwaltung macht hierzu bei jedem Entwurf eines Planes Vorschläge für Festsetzungen, die die Installation von Solaranlagen oder von anderen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (etwa Geothermie) verlangen.
  • Die Verwaltung achtet bei der Erstellung von Bauleitplänen stets darauf, dass die Festsetzungen von Ausrichtung und Höhe von Gebäuden „solartauglich“ sind. Bei den Verwaltungsvorlagen für Bebauungspläne sollen stets Ausführungen über die Solartauglichkeit der Festsetzungen erfolgen.
  • Die Nutzung der Dächer der öffentlichen Gebäude für Solarthermie und Photovoltaik wird dadurch verbessert, dass die Verwaltung eine öffentlich einsehbare Liste über alle Dächer der städtischen Gebäude, die sich für Photovoltaik-Anlagen eignen, erstellt und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Die Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf diesen Dächern durch die Kommune sowie im Wege des Contractings mit Dritten wird gefördert.
  • Erarbeitung von Energieleitlinien, die als Grundregeln bei der Planung kommunaler Gebäude (Neubau) und im Gebäudebestand (Sanierung) im Sinne der rationellen Energieverwendung zu berücksichtigen sind. Hierbei sind Aussagen zu Architektur, baulichem Wärmeschutz, Heizungstechnik, Regenerativen Energien, Raumluft-Technik, Regelungstechnik, Wassereinsparung, Elektrotechnik, Fahrzeugen und Straßenbeleuchtung zu treffen. Die Energieleitlinien sind von Vertragspartnern bei Baumaßnahmen zu beachten.
  • Die Kommune/Beauftragte der Kommune vereinbaren in Kaufverträgen für kommunale Grundstücke durch Private einen erhöhten Wärmeschutz und eine emissionsarme Wärmeversorgung als Anforderung an die Neubauten.

 

4.3 Bereich Verkehr und Mobilität

  • Bei der Weiterentwicklung des Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes sind Klimaschutzaspekte ausdrücklich zu prüfen und darzustellen.
  • Prüfung einer umweltfreundlicheren Nutzung des kommunalen Fuhrparks. Prüfung ,ob und inwieweit Carsharing möglich ist. Darlegung, ob und in welchem Umfang Neuanschaffungen / Neuleasing in den nächsten Jahren voraussichtlich stattfinden und wie hierbei durch Auswahl emissionsarmer und verbrauchsarmer Fahrzeuge Beiträge zum Klimaschutz erfolgen können.
  • Förderung des Einsatzes von Fahrrädern zur Erledigung von Dienstgängen.

 

4.4 Bereich Schule und Bildung

  • Vorschläge zur kontinuierlichen Implementierung von Klimaschutzprojekten an den Schulen:

o Integration des Themas in den Unterricht

o Auslobung eines stadtweiten Wettbewerb der Ideen zur CO2 Reduzierung an der eigenen Schule.

o Der ÖPNV ist, wie jeder andere motorisierte Verkehr, nicht CO2 neutral. Deshalb soll der gesundheitsfördernde Fahrrad- und Fußverkehr gefördert werden. Ziel (XX) Prozent der Schüler sollen mit dem Fahrrad kommen. (XX= Zielwert legt die Schule fest).

Folgende Fördermaßnahmen bieten sich an:

o Ausbau der bewachten Fahrradabstellanlagen,

o Einrichtung von preisgünstigen Schul- oder Stadtteil- Selbstreparaturwerkstätten,

o Integration von Fahrradtechnik und Fahrradverkehrsthemen in den Unterricht.

o Prämierung von vorbildlichen Schülern und Lehrern,

o Schaffung finanzieller Anreize für Klimaschutzbeiträge für Schüler und Schulen.

 

4.5 Bereich Energieverbrauch

  • Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien (städt. Verbesserung der Finanzierungsbedingungen innovativer Klimaschutzmaßnahmen, z.B. Förderprogramm, Kreditsubvention, Klimaschutzfonds).
  • Die Stadt Mönchengladbach führt Gespräche mit der Stadtsparkasse Mönchengladbach, um eine Bürgeraktie oder einen Bürgerfonds für erneuerbare Energien aufzulegen. Dieser Bürgerfonds kann für Energiesparmaßnahmen benutzt werden, die keinerlei andere Förderungen in Form von zinsgünstigen Krediten (der KFW) erhalten, weil sie die Vorgaben nicht erfüllen.
  • Vorlage eines Energieeffizienzberichtes über die städtischen Gebäude. Dieser stellt dar, wie gut die Gebäude abgedämmt sind und wo Verbesserungspotentiale bestehen. In diesem Bericht ist auch darzustellen, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung möglich sind und ob Finanzierungen von Maßnahmen durch das Bundesprogramm zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude bezuschusst werden können. Zusätzlich ist darzulegen, wo Sanierungsmaßnahmen mittelfristig betriebswirtschaftlich sind und daher nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement wegen ihrer Wirtschaftlichkeit (geringerer Energieverbrauch) durch die Aufnahme von Krediten (aus dem KfW-Kommunalkreditprogramm) finanzierbar sind.
  • Erarbeitung eines Energiesparkonzept für den gesamten öffentlichen Bereich (von der Turnhallenheizung bis zur Straßenlaterne) zur Energieverbrauchsoptimierung.
  • Die Verwendung von Energiesparlampen führt zu erheblichen Energie- und Kosteneinsparungen. In allen kommunalen Einrichtungen sind daher künftig - soweit nach Art der konkreten Beleuchtung möglich - Energiesparlampen zu verwenden.

 

4.6 Bereich Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit

  • Beteiligung der „regionalen Akteure“ im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes bereits in der Konzeptionsphase (Vereine, Verbände, Firmen, kommunale Öffentlichkeit). Einrichtung eines Klimaforums zum Erfahrungsaustausch der Fachöffentlichkeit und als Informationsplattform für Bürger/innen.
  • Eine unabhängige Energieberatung ist sicher zu stellen, z.B. durch Verbraucherschutzeinrichtungen oder Umweltladen.
  • Wiederkehrenden Kostenbescheiden der Kommune an Bürgerinnen und Bürger werden Informationen zu möglichen Energie- und damit verbundenen Kosteneinsparungen beigelegt. Informiert werden soll auch über die Möglichkeiten zur Energieberatung.
  • Erarbeitung einer Informationskampagne/-strategie (z.B. durch die MGMG) zum nachhaltigen und umfassenden Transport und der Verankerung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes und der Maßnahmen ins „öffentliche Bewusstsein“.
  • Darüber hinaus informiert die Stadt Mönchengladbach die Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Vereine, welche Möglichkeiten zum Klimaschutz bestehen. Hierzu wird als kurzfristige Maßnahme zunächst das Informationsangebot der kommunalen Internetseiten erweitert. Zu konkreten Themen werden Referenten aus anderen Kommunen eingeladen, die Klimaschutzprojekte anderer Kommunen und Vereine/Organisationen (good practice-Beispiele) vorstellen.
  • Die Verwaltung informiert auch über das Projekt „Pendlernetz“ ( www.nrw.pendlernetz.de ) des Landes NRW.
  • Die Stadt Mönchengladbach berät ansiedlungswillige Unternehmen dabei, ihren Energieverbrauch auf das Mindestmaß zu senken und erneuerbare Energien zu nutzen, ggf. durch Hinzuziehung sachkundiger Dritter (Energieagentur NRW, Energieberatung etc.).

 

4.7 Bereich Arbeitsabläufe in der Verwaltung

  • Die Stadtverwaltung nutzt Schaltleisten, um den nicht notwendigen Standby-Betrieb von Geräten weitestgehend auszuschließen. Die Leisten sind zudem bedienerfreundlich anzubringen.
  • Bei der Einrichtung von PC-Räumen z.B. in Schulen wird, soweit nicht vorhanden, ein zentraler Notaus-Taster installiert, der nach der Benutzung dazu dient, alle PCs vom Netz zu nehmen, um Standby-Verluste zu vermeiden. Es sollte überprüft werden, inwieweit es möglich ist, Server zumindest in den Ferien abzuschalten.
  • Nutzung der Angebote der Energieagentur NRW (z.B. sog. „E-fit“ Woche, weitere Informationen unter: www.ea-nrw.de/_infopool/info_details.asp?InfoID=2318).
  • Im Zuge dieser Maßnahme werden in jedem Fachbereich und/oder Gebäude Energiebeauftragte benannt, die Ansprechpartner für Kollegen/innen sind und die Umsetzung der erarbeiteten Einsparmaßnahmen (Energiesparen am Arbeitsplatz, Tipps zur richtigen Belüftung, …) begleiten.
  • Im Beschaffungswesen sind grundsätzlich nur noch Produkte aus recyceltem Material und schadstoffreduzierter Produktion einzukaufen.
  • Es werden nur noch Elektrogeräte der Energieeffizienzklasse A+(+) erworben/eingesetzt.

 

Begründung:

  • Der Klimareport der Vereinten Nationen (sog. IPCC-Report) hat den „menschengemachten“ Klimawandel als wissenschaftlich unbestreitbar dargelegt.
  • Es besteht die Gefahr, dass der Klimawandel zur größten Katastrophe in der Geschichte der Menschheit werden kann. Nach dem UN-Klimabericht sind ca. eine Milliarde Menschen direkt von den Folgen des Klimawandels bedroht.
  • Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Klimawandel nicht mehr zu stoppen, sondern bei rigoroser Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgas bestenfalls abzumildern ist.
  • Die Ergreifung wirkungsvoller Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen liegen im Verantwortungsbereich jedes Einzelnen, auch der Städte und Gemeinden.
  • Zahlreiche Städte und Gemeinden haben bereits eigeninitiativ kommunale Projekte und Konzepte zum Klimaschutz geplant oder umgesetzt. Beispielsweise hat die Stadt München sich verpflichtet, ihre Co2-Emissionen bis zum Jahr 2010 um 50 % gegenüber dem Stand von 1987 zu senken. Solche kommunalpolitischen grundsätzlichen Zielfestlegungen fehlen für Mönchengladbach ebenso noch, wie ein strukturiertes ergebnisorientiertes ganzheitlich abgestimmtes Vorgehen zur deutlichen Verringerung des Treibhausgasaustoßes.
  • In der Verantwortung für die Schaffung dauerhafter und gesunder Lebens-bedingungen auch für die nachfolgenden Generationen in unserer Stadt, ist die kurzfristige Schaffung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Mönchengladbach alternativlos.

 

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

Karl Sasserath