Klage gegen Schrott-AKWs: Keine klare Position der Groko

Karl Sasserath.
Dr. Gerd Brenner.

Mönchengladbach. Nachdem die Mönchengladbacher Grünen bereits Ende Januar einen Antrag in den aktuellen Ratszug eingebracht haben, in dem Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gebeten wird, die erforderlichen  Schritte zum Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Klage der Städteregion Aachen auf Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzuleiten, haben nun auch CDU und SPD die Brisanz des Themas entdeckt und zum Thema einen Antrag gestellt. „Dieser Groko-Antrag ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath. „Die Mehrheitsfraktionen wollen anscheinend prüfen bis zum Abwinken, anstatt dem klaren grünen Antrag zum Klagebeitritt zu folgen. Wenn Herr Reiners vom Rat den Auftrag erhält, alles Erforderliche zum Klage-Beitritt der Stadt einzuleiten, dann wird er schon wissen, was zu tun ist“, sagt Sasserath.

Auch für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen, Dr. Gerd Brenner, ist die Sache eindeutig: „Wir müssen die Städteregion Aachen bei der Klage unterstützen, im Fall eines Unglücks sind wir schließlich selbst betroffen. Bei einer atomaren Bedrohung, die durch zahlreiche Fakten belegt wird, sollte sich der Rat klar positionieren, anstatt bis zum St. Nimmerleinstag zu prüfen“, so der Grünen-Politiker.

Hintergrund: Die Städteregion Aachen hat am 28.01.2016 juristisch hinterfragt, ob rechtliche Schritte gegen den belgischen Betreiber des AKW Tihange und die Aufsichtsbehörden eingeleitet werden können und sich zu einer Klage entschlossen. Deutsche und niederländische Kommunen haben sich der Klage bereits angeschlossen, auch das Land NRW erwägt einen Beitritt. Ebenfalls gab es im Landtag einen atompolitischen Ratschlag zu Tihange und Doel. Letzte Woche wurde die Klage der Städteregion Aachen gegen das Kraftwerk offiziell auf den Weg gebracht. In der Region haben die deutschen, niederländischen und belgischen Grünen eine Kampagne gestartet: www.stop-tihange.eu

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