Keine deutschen Brennelemente für Tihange

Peter Walter

Mönchengladbach. „Ein Lieferstopp für Brennelemente in die Schrott-AKWs Tihange und Doel ist möglich, doch die große Koalition in Berlin duckt sich weg“, sagt Peter Walter, Bundestagskandidat der Grünen in Mönchengladbach. Hintergrund: Aus Deutschland sind in den vergangenen zehn Monaten nach Medienberichten allein 68 Brennelemente in den belgischen Schrottreaktor Tihange geliefert worden - genehmigt von der SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der schwarz-roten Bundesregierung.

 

„SPD und CDU/CSU gaukeln den Menschen in unserer Region vor, sie würden sich für die Stilllegung des Schrottmeilers in Tihange einsetzen und werben sogar für eine Teilnahme an der Menschenkette gegen das AKW Tihange. Gleichzeitig genehmigt die Bundesregierung Brennelemente-Lieferungen aus Deutschland nach Tihange“, so Peter Walter. Er wirft SPD und CDU vor, ein doppeltes Spiel zu spielen. In NRW gäben sich Christ- und Sozialdemokraten als Kümmerer. Während sie sich im Bundestag hinter umstrittenen Rechtspositionen verschanzten und Beratungsbedarf geltend machten. Damit blockieren CDU und SPD eine Entscheidung des Parlamentes. „Es reicht nicht, vor Ort Jodtabletten auszuteilen“, meint der Grünen-Politiker. „Deutschland darf das AKW in Tihange nicht weiter mit Brennelementen füttern. Barbara Hendricks könnte nach Ansicht von Juristen die Transporte von Brennelementen nach Tihange stoppen, weil dieses Atomkraftwerk so gefährlich ist.“

 

Die Grünen hatten dieser Tage erst im Bundestag eine Initiative vorgelegt, den Export von Brennelementen in diese Schrott-AKW sofort zu stoppen. Eine Abstimmung im Bundestag wurde jedoch von CDU und SPD verhindert. Peter Walter sieht nun Bundeskanzlerin Merkel in der Pflicht, einen Exportstopp für Brennelemente nach Tihange und Doel zu verhängen. Sollte ein solcher unterbleiben, trägt auch die schwarz-rote Bundesregierung Verantwortung, wenn es in den bröckelnden Schrottreaktoren zu verheerenden Ereignissen kommt.

 

Peter Walter: „Die katastrophalen Folgen dieser schwarz-roten Verantwortungslosigkeit müssten die Menschen hier in der Grenzregion, in Belgien und den Niederlanden tragen.“

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