Gut besuchter grüner Infoabend zu den Auswirkungen von Garzweiler II in Wanlo

Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach hatte jetzt in Wanlo zu einer Info-Veranstaltung mit dem Titel „Staub, Lärm und Umweltschäden - Die Auswirkungen von Garzweiler II“ eingeladen. Etwa 100 Bürger aus Mönchengladbach und dem Umland folgten der Einladung und wurden  von den Referenten ausführlich informiert.

„Endlich schafft es mal einer, hier eine Veranstaltung zum Braunkohletagebau zu machen, ohne dass RWE mit auf dem Podium sitzt“,  freute sich ein Bürger über die Veranstaltung mit dem Diplom-Geographen Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband NRW, und     dem Grünen Bundestagsabgeordneten aus Düren, Oliver Krischer.

Dirk Jansen vermittelte den Anwesenden Einblicke in die gravierenden Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Übertage-Abbau der Braunkohle und deren Verstromung. Unter anderem wurde die in der Bevölkerung noch nicht sehr bekannte Problematik der radioaktiven Gefahr durch den Braunkohletagebau angesprochen. Über die Feinstäube und das Sümpfungswasser sollen radioaktive Isotope ebenso in die Umwelt gelangen wie über Kraftwerke.

Der BUND-Experte hatte auch Positives zu berichten: „Der BUND hat erreicht, dass im Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Änderung des Wasserentnahmeentgelt-Gesetzes beschlossen wurde; das heißt, dass RWE demnächst für die Grundwasserentnahmen zahlen muss. Dies macht 24-25 Mio. Euro/jährlich aus“, so Jansen.

Rechtliche Hintergründe zum Bundesberggesetz und die Mängel des in großen Teilen aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammenden Gesetzes wurden durch Oliver Krischer kritisch beleuchtet. 

Dabei stellte er die folgenden konkrete Handlungsmöglichkeiten vor, wie man die Rechte der Bürger gegenüber den Energiekonzernen stärken kann:

• Novellierung des Bundesberggesetzes: Beweisumkehr; Bergbautreibender soll nachweisen, dass potentieller Bergschaden nicht von ihm herrührt.
• Abschaffung der Trennung von Grundeigentum und Bergeigentum
• Öffentlichmachung aller Daten von RWE über z.B. Hebungen und Senkungen usw.

„Das EU-Recht sieht unter anderem die Erstellung eines  Luftreinhalteplanes für das ganze Braunkohlerevier am Niederrhein inklusive des Tagebaus Garzweiler II vor,  der die Einhaltung der Grenzwerte garantiert“, so Oliver Krischer. „Werden diese überschritten, hat der Bürger ein einklagbares Recht“.

Die Bürger forderten vehement Messstationen für Feinstaub, vor allem für die westlich von Garzweiler II gelegenen Gemeinden und für Wanlo, um verlässliche Daten zu erhalten, welche Belastungen vom Tagebau kommen und welche schon vorher vorhanden waren.

Die Grünen in Mönchengladbach werden sich jetzt mit den Ergebnissen des Abends beschäftigen und sie in ihre politische Arbeit einfließen lassen.

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