Grünen-Landtagskandidat Hajo Siemes: Kein Verständnis für Kürzungen im Bundeshaushalt bei Gebäudesanierung und Klimaschutz

Hajo Siemes.

Mönchengladbach/Berlin. Trotz Wirtschaftskrise und aller Bekenntnisse zum Klimaschutz kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung für Hausbesitzer drastisch. Darauf weisen die GRÜNEN in Mönchengladbach hin.

 

Hajo Siemes, Landtagskandidat von Bündnis90/Die Grünen in Mönchengladbach dazu: „Für die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2010 nur noch 1,1 Mrd. Euro - nach 2,2 Mrd. Euro 2009 - zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Kürzungen auch im Bundestag beschlossen werden, wird die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen müssen.“

 

Auch das Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll eingestellt werden, obwohl es sehr erfolgreich ist und tausende Hausbesitzer in die Lage versetzt klimafreundlich Strom- und Wärme zu produzieren.

 

Für Siemes sind die Kürzungen völlig unverständlich: „Gerade die energetische Gebäudesanierung leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern sichert und schafft in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vor allem im Bauhandwerk in unserer Region, macht uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporte und erhöht den Wert und Wohnkomfort von Wohnungen.

 

Mit ihren Kürzungsplänen stößt die schwarz-gelbe Bundesregierung Hausbesitzer und Bauhandwerk vor den Kopf und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze. Im Gegensatz zur Abwrackprämie, Steuerermäßigungen für Hotelübernachtungen u. ä. sind die Energetische Gebäudesanierung und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wesentliche Beiträge zur nachhaltigen Stützung der Konjunktur in der Wirtschaftskrise. Dies wird sich auch deutlich auf neue Arbeitsplätze im Bereich der Gebäudesanierung und beim Ausbau von erneuerbaren Energien  für NRW auswirken“ so Hajo Siemes weiter.

 

Deswegen fordern die GRÜNEN die Fortführung der Programme mindestens im bisherigen Umfang und darüber hinaus zusätzlich die Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro. Schwerpunkt des Fonds soll die energetische Sanierung von Wohngebäuden vor allem Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte sowie ein Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen sein.

 

Finanziert werden soll der Fonds aus dem Abbau bestehender umweltschädlicher Subventionen wie z. B. das Dienstwagenprivileg oder vieler Ausnahmen bei den Energiesteuern sowie der Abschöpfung von ungerechtfertigten Gewinnen der Energiekonzerne, die durch die kostenlose Zuteilung von Emmissionszertifikaten entstehen. So lassen sich mindestens 12 Mrd. € zusätzlich erlösen.

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