Grüne: Wir brauchen nachhaltige Stadtpolitik statt Umweltsünden

Dr. Gerd Brenner.

Zu aktuellen Gesundheits- und Umweltinitiativen der Grünen und den Reaktionen von CDU und SPD erklärt Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Initiativen der Grünen in Sachen Gesundheit, Umwelt und Zukunftsvorsorge stoßen in Mönchengladbach zurzeit regelmäßig auf Ablehnung bei CDU und SPD. Beide standen in letzter Zeit oft auf der falschen Seite: Bei entscheidenden Abwägungsfragen beziehen sie regelmäßig Stellung für die Interessen von Wirtschaftsunternehmen und gegen die Gesundheits-, Umwelt- und Zukunftsinteressen von Bürgerinnen und Bürgern. Drei Beispiele:

- Im Umweltausschuss legen die Grünen in Kürze einen Antrag vor. Er soll den Weg dafür bereiten, dass die RWE AG so genannte Ewigkeitskosten für den Braunkohletagebau Garzweiler in einen rechtlich unabhängigen Fonds einbringen und damit absichern soll. Zum Beispiel muss laufend ein Riesenvolumen von Oberflächenwasser zugeführt und in die Landschaft eingeleitet werden, weil sie sonst schnell austrocknen und versteppen würde. Für die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt im Süden und Westen Mönchengladbachs und weit darüber hinaus sind noch für Jahrzehnte hohe Millionensummen erforderlich. Wenn die RWE AG sie irgendwann nicht mehr zahlen könnte, müssten die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern dafür aufkommen. Aktuell hat RWE diese finanziellen Mittel noch, in Zukunft vielleicht nicht mehr. Wir haben CDU und SPD eingeladen, unseren Antrag mitzuzeichnen. Beide haben das abgelehnt. Faktisch stellen sie sich damit auf die Seite der RWE AG.

- Die Grünen haben sich in letzter Zeit dafür eingesetzt, dass die schmutzigsten Kohlekraftwerke schnell vom Netz genommen werden. Wir haben außerdem einen Antrag gestellt, der die RWE AG auffordert, die rheinischen Kraftwerke im Interesse der Bevölkerung nachzurüsten, damit zumindest die bedrohlichen, hochgiftigen Quecksilberemissionen der Kraftwerke eingedämmt werden. Solche Filteranlagen gibt es längst. Sie sind in den USA gesetzlicher Standard. Am Niederrhein würden sie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen helfen, aber natürlich auch den Gewinn der RWE etwas schmälern, weil die Filter bezahlt werden müssten. Der Antrag wurde von CDU und SPD abgelehnt. Aktuell stellt sich auch die neue CDU/FDP-Regierung auf die Seite der RWE AG. Sie will sogar gegen neue EU-Auflagen klagen, die den Filtereinbau erzwingen sollen. Lokal wie auf Landesebene stehen CDU, SPD und FDP damit gegen die Gesundheits- und Umwelt-Interessen der Bürgerinnen und Bürger und unterstützen stattdessen die Interessen der RWE AG.

- An der Aachener Straße ist der gesundheitsschädliche Stickstoffdioxydwert so hoch, dass aktuell die Deutsche Umwelthilfe angekündigt hat, die Stadt zu verklagen. Auf Bundesebene hat besonders Unionsminister Dobrindt dafür gesorgt, dass die Autoindustrie ihre schmutzigen Dieselfahrzeuge ungehindert weiter an den Kunden bringen konnte. In Mönchengladbach haben CDU und SPD durch eine politische Fehlentscheidung gegen den Widerstand der Grünen dafür gesorgt, dass die Schadstoffbelastung an der Aachener Straße demnächst noch deutlich weiter wachsen wird. Dann wird dort nämlich ein riesiger Kaufland-Markt für erheblich mehr Liefer- und Kundenverkehr über die Aachener Straße sorgen – eine fatale umweltpolitische Fehlentscheidung der Groko.

Drei Beispiele, dreimal dasselbe Bild: Immer wieder Umweltsünden, weil CDU und SPD in Abwägungsfällen die Interessen von Wirtschaftsunternehmen höher ansetzen als Gesundheits- und Umweltbelange der Bürgerinnen und Bürger, die diese Parteien ja auch gewählt haben. Die Grünen fordern einen Politikwandel in Mönchengladbach, der im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger eine umsichtige und nachhaltige Umwelt- und Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt stellt.“

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