Grüne planen Aktion gegen Fracking an der Landesgrenze

Karl Sasserath.
Anita Parker.
Shahriar Parvizi.

Mönchengladbach. Die Überlegungen in den Niederlanden unkonventionelles Erdgas auch an der deutschen Grenze zu fördern, lehnen die Grünen in Mönchengladbach strikt ab.  „Wir halten es für ziemlich fahrlässig, insbesondere im Gebiet um Roermond Erdgas mittels Fracking fördern zu wollen, da die Niederrheinische Bucht doch eines der aktivsten Erdbebengebiete Mitteleuropas ist“, sagt Karl Sasserath, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion in Mönchengladbach. Hintergrund: Die Niederrheinische Bucht liegt auf einer Trennfuge, die ganz Europa von Norden nach Süden durchzieht. Nach Darstellung des Geologischen Dienstes NRW zerbricht hier möglicherweise die eurasische Kontinentalplatte in zwei Teile, die allmählich auseinander driften.

Die Roermonder Gegend ist bekannt als Risikogebiet, dort verläuft die Peelrand-Bruchlinie, bei der es im April 1992 ein Erdbeben mit der Stärke 5,8 auf der Richter-Skala gab. Vor diesem Hintergrund hatte der Gemeinderat von Mönchengladbachs Partnerstadt Roermond im September 2013 einen Beschlussentwurf der dortigen Grünen angenommen, wonach der liberal-konservative Wirtschaftsminister der Niederlande, Henk Kamp (VVD), aufgerufen ist, in Roermond kein Fracking zuzulassen. Experten zufolge könnten die beabsichtigten Bohrungen bei geologischen Voraussetzungen, wie sie in der Niederrheinischen Bucht gegeben sind, zu neuen Erdbewegungen führen.

Darüber hinaus, so Karl Sasserath, müsse auch der Schutz des Trinkwassers garantiert sein. „Sollte es im benachbarten Limburg zu einer Verunreinigung des Grundwassers durch die Aufsuchung oder Gewinnung von unkonventionellem Erdgas kommen“, sagt der Grünen-Politiker, „darf uns das nicht egal sein. Wasser ist unser aller Lebensmittel Nummer eins. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden.“ Es müsse gesichert sein, dass eine die gute Wasserbeschaffenheit des Grund- und Trinkwassers dies- und jenseits der Landesgrenze durch die Vorhaben in den Niederlanden nicht nachteilig verändert wird.

Angesichts der dargestellten Risiken werden die Grünen zunächst einen Antrag in den Rat einbringen, der die Bedenken klar formuliert und die Verwaltung auffordert, sich in das Verfahren in den Niederlanden einzubringen. Interessierte Bürger, die aktiv von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und Einwendungen gegen das geplante Fracking erheben möchten, bieten die Mönchengladbacher Grünen einen Musterwiderspruch an, der über den unten stehenden Link heruntergeladen werden kann. „Je mehr Widerspruch eingebracht wird, desto besser“, so Shahriar Parvizi, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes.

Jenseits der Grenze haben die  niederländischen Grünen – Groenlinks – den Protest gegen die Fracking-Technologie angeführt, und bereits über 150 niederländische Kommunen und acht Provinzen haben erklärt, dass sie kein Fracking in ihrem Gebiet wollen. Auf deutscher Seite in NRW hat der grüne Umweltminister Johannes Remmel alle weiteren Probebohrungen für Fracking in seinem Bundesland untersagt. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat bereits erklärt, er stünde dabei gemeinsam an der Seite der örtlichen Bürgerinitiativen und unterstütze deren Kampf gegen diesen gefährlichen Irrweg.

Die Grünen auf beiden Seiten der Grenze, so Sasserath weiter, teilten nicht die Einschätzung des niederländischen Wirtschaftsministers, dass die Förderung von Schiefergas ein wichtiger Bestandteil eines optimalen Energiemixes sein wird. Mit einem schnellen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien könnten die nicht von der Hand zu weisenden fatalen Folgen der Schiefergasförderung unter dem Einsatz der Fracking-Technologie vermieden werden. Sasserath: „Diese energiepolitischen Alternativen sind in der strategischen Umweltprüfung nach meinem Dafürhalten vertieft zu prüfen.“

Gemeinsam mit anderen niederrheinischen Kreisverbänden wollen die Mönchengladbacher Grünen die Kontakte zu den niederländischen Parteikollegen intensivieren und planen eine gemeinsame, grenzüberschreitende Aktion gegen die Fracking-Pläne des niederländischen Wirtschaftsministers. „Wir möchten dazu auch den nordrhein-westfälischen Umweltminister einladen und hoffen auf ein breites Bündnis gegen das Vorhaben von Herrn Kamp“, erklärt Anita Parker, Sprecherin des grünen Kreisverbandes Mönchengladbach.

Das Bündnis dürfte auch insofern wichtig sein, als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf deutscher Seite die Sicherheitsstandards beim Fracking vernachlässigt  - in der Hoffnung auf  mehr Energieunabhängigkeit.  Anita Parker: „Herr Gabriel muss für Klarheit sorgen. Er muss schnellstens ein Gesetz vorlegen, welches eindeutig regelt, dass es ohne Sicherheit kein Fracking geben kann.“


zum Musterwiderspruch >

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