Grüne: Mehr Engagement für sauberes Wasser in Mönchengladbach!

Bericht des Umweltministeriums bescheinigt Mönchengladbach gute Ansätze aber auch Nachholbedarf für ökologische Wasserwirtschaft!

 

Das Umweltministerium legte auf Anfrage der Grünen Landtagsfraktion im April die Auswertung des Investitionsprogramms „Nachhaltige und Ökologische Wasserwirtschaft“ vor. Die Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Mönchengladbach, Anne Blaese, erklärt dazu: „Die Stadt Mönchengladbach hat demzufolge in den letzten sechs Jahren bei der Sanierung der Kläranlagen und im produktionsintegrierten Umweltschutz gute Ansätze für die Verbesserung der Gewässergüte verfolgt. Die Kanalsanierung und die Regenwasserbeseitigung wurden jedoch noch vernachlässigt. Hier sollten zukünftig weitere Schwerpunkte gesetzt werden.“

 

Insgesamt wurden für Mönchengladbach seit 1999 aus dem Fördertopf nur 18 kommunale und betriebliche Maßnahmen mit einem Volumen von rund 80.000 € als Zuschuss und rund 9,5 Mio € in Form von Darlehen bewilligt. Zum Vergleich: Spitzenreiter wie Essen oder Hagen bringen es auf über 250 Vorhaben! Die Gelder wurden seitens der Kommune bisher vor allem für den zentralen Bereich der Ertüchtigung der Kläranlagen und für den produktionsintegrierten Umweltschutz eingesetzt. Für den wichtigen Bereich Kanalsanierung wurde bisher jedoch noch keine und zur Regenwasserbeseitigung erst eine Maßnahme beantragt.

 

Das Umweltministerium fördert mit der Initiative Maßnahmen zur Verringerung der Gewässerbelastung wie z.B. die Sanierung von Kanälen und Kläranlagen, die Beseitigung von Niederschlagswasser, produktionsintegrierten Umweltschutz, die kostengünstige abwassertechnische Erschließung sowie die Errichtung von Güllelagerbehältern und die Erschließung durch Kleinkläranlagen vor allem im ländlichen Raum.

 

Ein separater Förderbereich unterstützt das Engagement von Bürgern bei Maßnahmen zur Dachbegrünung, Entsiegelung, Versickerung und Regenwassernutzung. Diese entlasten die Kanalisation von der Einleitung sauerstoffzehrender Substanzen durch Regenwasser und wirken sich daher direkt günstig auf die Gewässergüte aus. In Mönchengladbach wurden hier seit 1999 zusätzlich 123 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 207.000€ beantragt. Diese Zahl könnte nach Vorstellung der Grünen durch eine intensivere, an Privatpersonen gerichtete Information über das Förderprogramm wesentlich erhöht werden.

 

Das Initiativprogramm wurde 1996 vom Umweltministerium ins Leben gerufen und bislang dreimal verlängert. Es verfolgt das Ziel, das vorhandene Wasser effizienter zu nutzen, Abwassergebühren sozialverträglich zu gestalten und Gewässer besser zu schützen.

 

Die Förderung speist sich aus der Abwasserabgabe. Diese wird durch die Länder erhoben und steht zu 95% zweckgebunden für den Gewässerschutz zur Verfügung.

 

Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich nach der Schadstofffracht und reduziert sich um 50%, wenn die Mindestanforderungen des Wasserhaushaltgesetzes eingehalten werden. Investitionen zur Verminderung der Schadstofffracht in einem der Förderbereiche helfen daher konkret mit, den kommunalen Haushalt zu entlasten. Die Investitionen können darüber hinaus z.T. direkt mit den Abgaben verrechnet werden.

 

Anne Blaese:„Die Stadt Mönchengladbach sollte ihr Engagement für eine ökologische und kostengünstige Abwasserwirtschaft verstärken – die Stadt lässt sich sonst eine Chance entgehen, Fördergelder für den Gewässerschutz zu bekommen und damit mittelfristig die Abwassergebühren stärker senken zu können. Insbesondere bei der Kanalsanierung und in der Regenwasserbeseitigung sehen wir Handlungsbedarf!“

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