Grüne fordern Aufklärung über die Auswirkungen des Braunkohletagebaues Garzweiler II auf Mönchengladbach

Uli Laubach.

Die Auswirkungen des Braunkohletagebaues auf die Mönchengladbacher Infrastruktur, Gebäude, Kulturgüter und die Natur sind unverkennbar. 

Dies nehmen die Mönchengladbacher Bündnisgrünen zum Anlass, in einem mehrseitigen Schreiben an den Umweltdezernenten Bernd Kuckels (FDP) 47 dezidierte Fragen zu stellen. 

Das Fragenspektrum reicht von den Einflüssen des Tagebaues und der in diesem Zusammenhang stehenden Sümpfungsmaßnahmen auf Flora und Fauna und die Auen- und Bruchlandschaften über mögliche Schäden an Bauwerken, die auf Pfählen stehen, wie z.B. das Schloss Wickrath, Schäden an anderen Wohn- und Geschäftshäusern bis hin zu den Auswirkungen auf Straßen und die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur. 

„Wir wollen wissen, welche Kosten der Stadt und den Hauseigentümern bereits entstanden sind oder noch entstehen könnten und wer dafür aufkommt“, erklärt Grünen-Sprecher Ulrich Laubach. „Bekanntlich wehrt sich RWE Power bei jeder Gelegenheit gegen die Anerkennung von Bergschäden. Wir erwarten, dass die Verwaltung alles unternimmt, finanzielle Belastungen von den Bürgern fern zu halten“. 

Auch fehle es bislang an öffentlich zugänglichen geologischen, ökologischen und kommerziellen Daten und offensiver Unterstützung betroffener Hauseigentümer durch die Stadt, kritisiert Laubach weiter.

Dabei bezieht sich Laubach auch auf die regelmäßig vom Umweltamt erstellten städtischen Braunkohlenberichte und stellt fest, dass aus manchen dort nachzulesenden Problembeschreibungen keine geeigneten Schlüsse gezogen bzw. Maßnahmen abgeleitet wurden.

Insbesondere erwarten die Grünen ein umfassendes Konzept dazu, wie die Verwaltung beabsichtigt, Regressansprüche gegen RWE Power geltend zu machen.

„Es geht nicht an, dass die hochverschuldete Stadt Mönchengladbach und deren Bürger Kosten übernehmen, die durch den Braunkohletagebau verursacht werden“, meint Laubach abschließend.

 


Hier das Schreiben an den Mönchengladbacher Umweltdezernenten:

 

 

Fragen zu den Auswirkungen des Tagebaues Garzweiler II auf Mönchengladbach

 

Sehr geehrter Herr Kuckels,

 am 2. Januar 2012 erschienen zwei Artikel in der Westdeutschen Zeitung, Ausgabe Mönchengladbach, mit den Überschriften

 

„Tagebau Garzweiler gefährdet historisches Erbe“

Online hier nachzulesen:

 

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/tagebau-garzweiler-gefaehrdet-historisches-erbe-1.862086

 

und

 

„Was können Bergschäden-Opfer tun?“

 

Letzterer nur in der Printausgabe verfügbar.

 

Im erstgenannten Artikel werden einleitend Frau Weinthal und Herr Holtrup wie nachstehend zitiert:

 

„Mit Sorge blicken die Experten der Stadt auf Schäden für die Natur, aber auch beispielsweise für Gladbachs Pfahlbauten wie das Schloss Wickrath“.

 

Weiter heißt es dort „...dass der Betreiber des Braunkohletagebaus in den 90er Jahren anfing, in den Auenbereichen Wasser einzuspeisen, das zuvor abgepumpt wurde, um die Braunkohle abbauen zu können.“

 


Unter der Zwischenüberschrift:

 

 

Die Holzpfähle unter Gladbacher Häusern können faulen

wird ausgeführt:

 

 

(Zitat) „Ob das genügt, um die 2.000 bis 3.000 Häuser im Stadtgebiet zu retten, die auf Holzpfählen stehen, ist fraglich. Wenn die Pfähle nicht mehr im Sumpf stehen, werden sie von einem Pilz befallen, das Holz fault, das Haus ist nicht mehr zu retten. „An der Mülforter Straße musste deswegen bereits ein schönes Gründerzeithaus abgerissen werden“, berichtet Weinthal.

 

Auch das Wickrather Schloss gründet auf solchen Pfählen oder die Niersmühle in Wickrathberg.

 

Ob das Einspeisen des zuvor abgepumpten Wassers dagegen nachhaltig hilft, ist fraglich. Denn der Fäulnispilz hält bereits Einzug, wenn die Holzpfähle nur kurzzeitig trocken werden.“ (Zitat Ende)

 

Auf Grund dieser Artikel und Ausführungen in den Braunkohlenberichten der Stadt Mönchengladbach ergeben sich diverse Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

 

1.          Wo konkret befinden sich die im Zitat genannten 2.000 bis 3.000 Häuser im Stadtgebiet Mönchengladbachs?

2.          Wie wurde diese Zahl von Häusern ermittelt/geschätzt?

3.          Welche Verzeichnisse und/oder Kartenmaterial liegen vor und wie sind diese Dokumente für Bürger zugänglich?

4.          Wie wurden oder werden die Eigentümer, der Häuser, die auf Pfählen gründen, über die Risiken und mögliche Gefährdung Ihrer Objekte informiert?

5.          Sollten die Eigentümer nicht informiert worden sein/werden, bitten wir um Mitteilung in welcher Form dies geschehen soll.

6.          Welche Schäden sind bereits an Häusern, die auf Holzpfählen stehen, aufgetreten?

 

7.           Wieviele dieser Schäden wurden als Bergschäden eingestuft bzw. anerkannt?

8.          Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung vor, dass Eigentümer (Berg)-Schäden in Folge der Grundwasserabsenkungen (unabhängig von der Bauweise) angezeigt haben?

9.          Wie informiert die Stadt Mönchengladbach Hauseigentümer generell über die Möglichkeit des Auftretens von Bergschäden?

10.      Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in einem Artikel erwähnt wird, dass die Einführung eines Monitorings für Bergschäden von der Verwaltung begrüßt und bereits seit den 1990er Jahren gefordert wird, ergibt sich die Frage, wie die Stadt Mönchengladbach bisher auch ohne dieses Monitoring eigenständig Bergschadensfälle, unabhängig von deren Ausgang/Anerkennung erfasst.

11.      Falls es eine derartige Erfassung gibt, wie viele Fälle wurden in welchem Zeitraum erfasst?

12.      Welche Zahl von Anerkennung von Bergschäden durch den Bergbautreibenden (RWE Power) ist der Verwaltung bekannt?

13.      Welche Informationen liegen der Verwaltung hinsichtlich der genauen Zahl der Ablehnungen durch den Bergbautreibenden (RWE Power) vor?

14.      Wie viele Bürger wenden sich im Laufe eines Kalenderjahres zum Thema „Bergschäden“ an die Stadtverwaltung?

15.      Die Stadt Mönchengladbacher ist Mitglied im VBHG (Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer). Wie informiert die Stadtverwaltung die Hauseigentümer über diesen Verband?

16.      Ist für die Verwaltung mit der Empfehlung, dass sich die Bürger an den VBHG wenden mögen/können, der jeweilige Vorgang erledigt oder gibt es etwas wie eine „Rücklauf- oder Erledigungskontrolle“ oder Mitteilung durch den VBHG an die Verwaltung?

 

Gerade das Argument, dass Risse durch „unsachgemäßen Bau oder Statik entstanden seien“, wird durch Gutachter von RWE immer wieder angeführt. Dies auch bei z.B., also schon seit mehreren Jahrzehnten existierenden Gebäuden, die sogar den Krieg unbeschadet überstanden haben.

 

17.      Wie verlässlich (oder „hartnäckig“) ist der VBHG bei seiner Schadensprüfung?

18.      Wie sinnvoll ist das Anbringen von so genannten „Messnägeln“ (Messpunkten) bei Häusern mit „normaler“ Gründung und bei solchen, die auf Holzpfählen stehen?

19.      Wie werden Hauseigentümer generell darauf hingewiesen, unter welchen Voraussetzungen das Anbringen von Messpunkten und deren regelmäßige Überprüfung sinnvoll sein kann?

20.      Gilt dies für das gesamte Stadtgebiet?

21.      Wie viele Vorgänge zu vermuteten Bergschäden befinden sich „in Bearbeitung“ und wie sind die jeweiligen Bearbeitungsstände?

22.      Wie viele Häuser mussten wegen Bergschäden bereits abgerissen werden und wo befanden sich diese?

23.      Wie viele Häuser wurden im Stadtgebiet Mönchengladbach von RWE-Power bislang erworben?

24.      Wie viele davon außerhalb der unmittelbar betroffenen Gebiete ( wie z.B. Wanlo, Wickrath, Wickrathberg, Güdderath, Odenkirchen)?

 

Der Braunkohlenbericht Mönchengladbach, Fortschreibung 2009/2010 attestiert eine Schädigung des Güdderather Bruches (Ampel-Warnstufe gelb) und eine starke Gefährdung des Finkenberger Bruches (Ampel-Warnstufe gelb bis rot).

 

Beide liegen nicht weit vom Wasserschloss Wickrath entfernt. 

25.      Wie stark ist Ihrer Einschätzung nach das Wickrather Schloss, das bekanntlich auf Holzpfählen steht, durch die Sümpfungen von RWE-Power gefährdet?

26.      Ist RWE Power die Problematik von Schloss Wickrath bekannt und wie hat sich das Unternehmen dazu positioniert?

27.      Was wurde bisher seitens RWE Power in Bezug auf das Schloss Wickrath und dessen Erhalt unternommen?

28.      Wie kann die Erhaltung von Schloss Wickrath sichergestellt werden?

29.      Es ist bekannt, dass RWE Power in verschiedenen Fällen, in denen Kulturgüter gefährdet waren, für deren Sanierung aufkam. Wie wird dies in diesem Fall sein?

 

30.      Auch die Niersmühle in Wickrathberg ist lt. Artikel der WZ betroffen. Welche Maßnahmen sind dort geplant?

31.      Welche weiteren historischen (ggf. unter Denkmalschutz stehenden) Gebäude im Stadtgebiet sind, in welcher Weise auch immer, durch den Braunkohletagebau und dessen Auswirkungen betroffen oder sogar gefährdet?

 

Im Städtischen Braunkohlebericht Fortschreibung 2008/2009 steht auf Seite 9:

 

„So begleitete die Stadt z. B. Bergschadensvermutungen an 9 Kirchen und 3 Kapellen, zahlreichen Denkmälern, nicht zuletzt den Schlössern und vielen Privathäusern sowie stadteigenen Gebäuden wie Schulen“.

 

32.    Um welche Gebäude handelt es sich bei den vorstehend genannten?

33.    Wie ist das „Begleiten“ zu verstehen?

34.    Welche Ergebnisse haben sich aus Ihrer „Begleitung“ der Bergschadensvermutungen hinsichtlich der genannten Gebäude und insbesondere für die städtischen Schlösser ergeben?

 

In dem WZ-Artikel wird auf die Auswirkung der Grundwasserabsenkungen auf den Rheindahlener Sprung eingegangen.

 

Zitat: „Diese Verwerfung zieht sich durch Rheindahlen, Hockstein und Odenkirchen (zum Beispiel im Bereich der Talstraße). „Das sind nur wenige Millimeter im Jahr, aber das reicht, um Bauwerke nachhaltig zu schädigen“, sagt Olaf Holtrup, Diplom-Geologe der Stadt. „Abwasserkanäle und Leitungen brechen.“ So sind beispielsweise in der Talstraße Gasleitungen gefährdet und müssen in Spezialausführung verlegt werden.“ (Zitat Ende)

 

35.      Wie viele städtische Abwasserkanäle sind auf Grund der Absenkungen bisher gebrochen und mussten erneuert/repariert werden?

36.      Wie viele Schäden wurden durch RWE Power als Bergschäden anerkannt  und in welchem Umfang wurden die Kosten von RWE Power übernommen?

37.      Falls RWE Power keine Zahlungen an die Stadt Mönchengladbach geleistet hat, wie wurden diese Kosten aufgebracht?

38.      In welchem Umfang wurden diese Kosten auf die Gebührenzahler umgelegt?

Nach Ihren Angaben sind gefährdete Gasleitungen auf der Talstraße in Spezialausführung verlegt worden.

 

39.      Wie hoch waren diese Kosten und wer hat diese getragen?

 

In diesem Zusammenhang stellen sich auch Fragen nach dem Zusammenhang von Bergschäden und Schäden an Abwasseranlagen (Thema: Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen nach § 61 a Landes-Wassergesetz Nordrhein-Westfalen).

 

40.      Eine solche Möglichkeit kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wie stehen Sie zu dieser Thematik?

 

In dem Artikel steht außerdem:

 

(Zitat:) „In Straßen entstehen Absätze“, sagt Holtrup. Die Decken müssen alle paar Jahre erneuert werden. „Und in einigen Straßen im Stadtgebiet gibt es Baulücken. Da standen mal Häuser, die mussten deswegen abgerissen werden.“ Per Gesetz darf RWE Power der Stadt untersagen, diese Flächen neu zu bebauen. „So zum Beispiel im Reststrauch.“ (Zitat Ende)

 

41.      Welche Straßen, bei denen die Decken aus vorstehenden Gründen erneuert werden mussten, sind bzw. waren bisher betroffen?

42.      Wie oft musste erneuert werden und wie hoch waren jeweils die Kosten für die Sanierung?

43.      Von wem wurden die Kosten getragen?

 

Eine andere Art von Bergschäden verursachen die Sümpfungsmaßnahmen, die zur Schädigung bis hin zum eventuellen Trockenfallen von Auen- und Bruchlandschaften führen.

 

Im Braunkohlenbericht Mönchengladbach wird dazu ausgeführt:

 

„Die Ziel-2-Gebiete sind dagegen nur "nach Möglichkeit zu erhalten".

 

In Mönchengladbach gehören hierzu: Volksgarten, Zoppenbroich, Hoppbruch, Güdderather Bruch, Wetscheweller Bruch, Niersbruch, Finkenberger Bruch.

 

Das Finkenberger Bruch verzeichnet trotz starker wasserwirtschaftlicher Gegenmaßnahmen eine bereichsweise Grundwasserabsenkung, jedoch ist die Vegetationsentwicklung unauffällig.

 

Es wird auch erläutert, dass, sollte „eine Erhaltung oder Ausgleich nicht möglich sein, geeigneter „Ersatz“ geschaffen werden muss.“

 

44.      Was ist unter „geeignetem Ersatz schaffen“ zu verstehen?

45.      Wie würden Maßnahmen in diesem Sinne aussehen?

 

Frau Weinthal und Herr Holtrup bearbeiten u.a. den Bereich Braunkohle in der Stadtverwaltung.

 

Sie sind erste Anlaufstelle für Bürger mit vermuteten Bergschäden, erstellen die Braunkohlenberichte und arbeiten zeitintensiv am Monitoring (Ökologie und Wasserwirtschaft) zu Garzweiler II.

 

46.      Werden die Personalkosten für diese beiden Bediensteten in voller Höhe aus dem städtischen Haushalt getragen?

47.      Wenn ja, warum macht die Stadt Mönchengladbach keine anteilige Kostenübernahme durch den Bergbautreibenden RWE Power, als Verursacher dieser Kosten, geltend?

 

Für Ihre Antwort danken wir Ihnen im Voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Uli Laubach,

Vorstandssprecher Kreisverband

Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach

 

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