Garzweiler II Erforderlichkeit nicht hinreichend begründet

Dr. Gerd Brenner

Stellungnahme zum Entwurf der 3. Leitentscheidung der Landesregierung von NRW zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers/ Garzweiler II

 

Die Landesregierung von Nordrhein Westfalen hat im Herbst 2015 den Entwurf einer Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers/ Garzweiler II beschlossen und ihre Überlegungen in vier Leitsätzen zusammengefasst. Zur Zeit befindet sich diese Leitentscheidung im Beteiligungsverfahren. Zu den Plänen der Landesregierung nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu Entscheidungssatz 1:

Entscheidungssatz 1 beginnt mit der Aussage: „Braunkohleabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich [...].“ Diese apodiktische Aussage ist allenfalls in einem eingeschränkten Sinne haltbar, nämlich unter Berücksichtigung bestimmter, konkret formulierter Bedingungen, die der vorliegende Entwurf leider nicht erfüllt. Wir machen die folgenden kritischen Einwendungen:

-        Unbestritten hat der Tagebau einen landschaftszerstörenden Charakter und er beraubt Menschen ihrer angestammten Heimat; zugleich bedeutet er nicht revidierbare massive Eingriffe in bestehende Ökosysteme. Angesichts dessen müsste der unabweisbare gesellschaftliche Bedarf des Braunkohle-Abbaus zwingender nachgewiesen werden, als das in der Leitentscheidung der Fall ist. Die zur Begründung des gesellschaftlichen Bedarfs angegebenen wissenschaftlichen Studien weisen eine ganz erhebliche Schwankungsbreite in Bezug auf die gesellschaftliche Notwendigkeit einer Grundversorgung mit Strom auf Braunkohle-Basis aus (vgl. S. 6 der Leitentscheidung). Dabei ist auffällig, dass zwei von der RWE AG in Auftrag gegebene Studien eine ganz extreme Bedarfsabweichung nach oben aufweisen. Die beiden extremen Ausreißer nach oben sind unseres Erachtens zu stark in die Erforderlichkeitsbetrachtung der Landesregierung eingeflossen. Die damit für den Tagebau reklamierte Erforderlichkeit ist aus unserer Sicht gar nicht gegeben und müsste mit zwingenderen Argumenten gestützt werden, als dies in der Leitentscheidung geschieht. Im nationalen Kontext wird der Sichtweise, der Tagebau sei bis weit über 2030 hinaus „weiterhin erforderlich“, z.B. durch die aktuellen Planungen des Bundesumweltministeriums in Frage gestellt, das aus Gründen des Klimaschutzes noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages einen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung organisieren will (vgl. Rheinische Post vom 27.11.2015).

-        Die Leitentscheidung misst den Umweltbelastungen, insbesondere den CO2-Emissionen und den Auswirkungen auf das globale Klima, die vom Braunkohletagebau Garzweiler II und von der mit ihm verbunden Kohleverstromung ausgehen, aber auch z.B. den Feinstaubbelastungen und der Vernichtung weitgehend intakter Ökosysteme nicht das nötige Gewicht bei. Eine angemessene Abwägung ökonomischer und ökologischer Interessen findet unserer Meinung nach in der Leitentscheidung nicht statt. Eine Betrachtung der Problematik unter hauptsächlich ökonomischen und regulatorisch-technischen Gesichtspunkten halten wir angesichts der Brisanz z.B. der Klimaentwicklung für gesamtgesellschaftlich nicht verantwortbar.

-        Die  Eingangsaussage in Entscheidungssatz 1 ist zudem auch nur dann verantwortbar, wenn die beteiligten Akteure die Prävention unerwünschter ökologischen Folgen des Abbaus langfristig beherrschen, und zwar angesichts der sehr langen Dauer einer notwendigen Folgenabwendung besonders auch in finanzieller Hinsicht. Die RWE-Tochter Rheinbraun als Betreiber des Tagebaus muss bis weit über 2.100 hinaus in der Lage sein, die für Mönchengladbach so wichtigen großflächigen Einleitungen von Oberflächenwasser zu finanzieren, und zwar auch dann noch, wenn nach Ende des Tagebaus gar kein Sümpfungswasser mehr zur Verfügung steht und sich die Einleitung weiter verteuert, weil das Einleitungswasser über größere Entfernungen aus neuen Quellen zugeleitet werden muss. Hinzu kommt, dass Rheinbraun über einen langen Zeitraum hinweg in der Lage sein muss, Geschädigte für die auftretenden Bergschäden entschädigen zu können. Werden all diese Maßnahmen nicht im Laufe dieses Leitentscheidungsverfahrens rechtlich bindend abgesichert, kann der Tagebau Garzweiler II unabsehbare Folgen für die Ökologie der niederrheinische Landschaft bis in die Niederlande hinein und auch für die Bürgerinnen und Bürger von Mönchengladbach haben. Die Landesregierung muss auf diesem Hintergrund sicherstellen, dass Rheinbraun oder seine Rechtsnachfolger in der Lage sein werden, bis weit ins nächste Jahrhundert hinein hohe mehrstellige Millionenbeträge pro Jahr für landschaftssichernde Maßnahmen und Bergschäden aufzuwenden. Aber diese ‚Ewigkeitskosten’ des Tagebaus sind zur Zeit nicht hinreichend abgesichert, weil sie zu großen Teilen nicht frei verfügbar, sondern in Anlagen investiert sind, deren Buchwert angesichts der Entwicklungen am Strommarkt und der von der Bundesregierung angestrebten Wandlungsprozesse in der Energieerzeugung kontinuierlich sinkt. Wir fordern deshalb eine Auslagerung aller nötigen Rückstellungen für die Prävention unerwünschter ökologischer Folgen des Abbaus und für die Regulierung von Bergschäden in einen rechtlich unabhängigen Fonds oder eine Stiftung. Diese/r Fonds/ Stiftung sollte unter Beteiligung der vom Tagebau betroffenen Kommunen öffentlich-rechtlich kontrolliert werden.

-        Bei der öffentlichen Vorstellung der Leitentscheidung am 29. 9. 2015 in Erkelenz wurde die Entscheidung von Vertretern des Landes u.a. so ausgelegt, dass statt der zunehmend prekäreren energetischen Nutzung der Braunkohle in Zukunft eine zusätzliche stoffliche Nutzung – etwa als Grundstoff der Chemie- und Düngemittelindustrie – in Frage komme. So wurde die Vorstellung geäußert, dass auf Braunkohlebasis landwirtschaftlich nutzbarer Dünger produziert werden könne. Damit wird eine Ersatz-Legitimation für den Tagebau konstruiert. Da der Tagebau unbestritten eine massive Einschränkung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger (Umsiedlungszwang etc.) und einen einschneidenden und nachhaltigen Eingriff in die Natur darstellt, lehnen wir Überlegungen ab, den Tagebau weiter am Leben zu erhalten, obwohl es eine volkswirtschaftlich zwingende Begründung (Energieversorgung) auf Dauer gar nicht mehr gibt. Die ganze Absurdität einer solchen prolongierenden Rechtfertigung des Tagebaus tritt zutage, wenn man sich vor Augen führt, dass dann in dem Abbaugebiet einer der weltweit besten Ackerböden großflächig weiter vernichtet würde, um mit der Kohle aus 300 m Tiefe Dünger für die Verbesserung ebensolcher Ackerböden zu gewinnen.

-        Wie der Rat der Stadt Mönchengladbach vertreten wir die Ansicht, dass der Tagebau Garzweiler II energiepolitisch nicht (mehr) notwendig ist. Damit ist die eingangs zitierte Ausgangsvoraussetzung der Leitentscheidung für uns nicht nachvollziehbar. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat diese bereits im Jahr 1988 bezogene Position in seiner Sitzung am 2. 11. 2015 einstimmig mit allen Fraktionen bekräftigt. In dem Ratsbeschluss wird moniert, dass eine „Überprüfung der energiepolitischen Notwendigkeit“ des Tagebaus seitens der Landesregierung nicht gründlich genug erfolgt sei. Wir bekräftigen diese Kritik des obersten politischen Gremiums der Stadt.

 

Zu den übrigen vorgesehenen Regelungen:

·       Positiv zu bewerten sind die wasserwirtschaftlich-ökologischen Erläuterungen zum 2. Entscheidungssatz. Dort heißt es: „Das wasserwirtschaftlich-ökologische Monitoring ist in vollem Umfang fortzuführen. Die durch die Leitentscheidung von 1991 und im Braunkohleplan Garzweiler II getroffenen Aussagen zum Schutz und zum Erhalt der vom Tagebau beeinflussten schützenswerten Feuchtbiotope insbesondere im Schwalm-Nette-Gebiet sind weiterhin in vollem Umfang gültig und notwendig“ (S. 16 der Leitentscheidung). Wir unterstreichen diese Aussagen, vermissen aber notwendige Aussagen zu einem begleitenden Finanzmonitoring, das die langfristige Finanzierbarkeit der wasserwirtschaftlich-ökologischen Absicherungen sicherstellt (s. unsere obigen Ausführungen).

·       Wie der Rat der Stadt haben wir Bedenken, was die mangelhafte Qualität des Rheinwassers anbetrifft, das in den Jahrzehnten nach dem Tagebauende z.B. für die dann weiter zu betreibenden Versickerungsanlagen verwendet werden soll. Wir schließen uns der Forderung der Stadt Mönchengladbach an, dass in Entscheidungssatz 2 eine Aussage getroffen werden muss, dass vom Tagebaubetreiber für das einzuleitende Rheinwasser ein Verschlechterungsverbot gegenüber dem jetzigen Zustand zu garantieren ist. Wir haben zudem Bedenken, ob das in Zukunft benötigte Rheinwasser jederzeit in der nötigen Quantität zur Verfügung stehen wird.

·       Wie für den Rat der Stadt Mönchengladbach ist für uns nicht ersichtlich, warum der Forderung, die Tagebaugrenze im Süden der Stadt mindestens in einer Entfernung von 500 m von der nächstgelegenen Bebauung anzusetzen, bislang nicht entsprochen worden ist.

 

gez.

Sabine Rütten

Dr. Gerd Brenner

(Bund für Umwelt- und Naturschutz [BUND], Kreisverband Mönchengladbach)

Sabine Cremer

Martin Hahnen

(Bürgeraktion Umweltschutz Mönchengladbach [B.A.U.M.])

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