„Für Mineralölsteuerbefreiung von reinem Pflanzenöl Kraftstoff“

Der Arbeitskreis Energie Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Resolution „Für Mineralölsteuerbefreiung von reinem Pflanzenöl Kraftstoff“ des Bundesverbandes Pflanzenöle e.V. und sucht weitere Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Unterschriftenlisten liegen in der Geschäftsstelle Aachener Str. 5 aus.

 

„Für Mineralölsteuerbefreiung von reinem Pflanzenöl Kraftstoff“

Resolution vom 9.12.2005 der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Pflanzenöle e.V.

 

Die Verknappung des Erdöls als Quelle der herkömmlichen Kraftstoffe Benzin und Diesel wird immer deutlicher, wie die Entwicklung der Ölpreise zeigt: Die Welt strebt in rasantem Tempo auf den „Peak-Point“ zu, der maximal möglichen Förderung von Rohöl und Erdgas, der von namhaften Experten bis 2010 vorausgesagt wird. Die Folge werden massive Preissteigerungen sein, ein Ölpreis von 200 US $ pro Barrel wird nicht mehr ausgeschlossen.

 

Angesichts auch der sehr hohen Erdöl-Abhängigkeit beginnt die Europäische Union zu reagieren und hat beschlossen, durch konkrete Ziele in allen EU-Ländern schrittweise den Anteil von fossilen Treibstoffen zu reduzieren und durch biogene Kraftstoffe zu ersetzen (z.B. 2005 = 2%; 2010 = 5,75%; 2020 = 20%).

 

Ein nachhaltiger Weg in die Zukunft kann nur funktionieren, wenn jede Branche die Folgen ihres Handelns selber trägt: Würden bei Benzin, Diesel und Erdgas die durch ihren Einsatz verursachten enormen Folgekosten (aufgrund des Klimawandels und der Umweltschäden) in ihrem Preis enthalten sein, anstatt diese Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen („externe Effekte“), wären diese Fossil-Treibstoffe schon heute weitaus teurer als Bio-Kraftstoffe.

 

Die vergangene Bundesregierung hat folgerichtig zum 1.1.2004 eine Mineralölsteuerbefreiung aller Bio-Kraftstoffe bis vorläufig 2009 erlassen, um auf diese Weise deren höhere Herstellungskosten (die als Kaufkraft fast vollständig im Land bleiben) zu kompensieren und deren Markteinführung zu erleichtern.

 

Die eingeführte Mineralölsteuerbefreiung darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden, da

1. die volkswirtschaftliche Belastung für Deutschland durch Erdölimporte bei jährlich knapp 30 Milliarden € liegt,

2. nur biogene Kraftstoffe CO2-neutral sein können und damit einen weiteren, zu immer größeren Schäden führenden Klimawandel mindern helfen werden,

3. im Vertrauen auf die Mineralölsteuerbefreiung seit 2004 getätigte Investitionen, z.B. für Umrüstungen auf Pflanzenöl-Betrieb (mindestens 15 Mio € jährlich) oder Neuerrichtung von dezentralen Ölmühlen (mindestens 100 Mio. € jährlich) zu Fehlinvestitionen werden und in der Folge zu zahlreichen Insolvenzen führen würden,

4. in einigen Regionen Deutschlands, z.B. Mittelfranken, Chiemgau oder Aachener Raum, funktionierende Wertschöpfungsketten (Ölpflanzenanbau _Ölmühlen _ Tankstellen _ Umrüstwerkstätten) zusammenbrechen und zahlreiche neu entstandene Arbeitsplätze damit vernichtet würden.

 

Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesverband Pflanzenöle die neue Bundesregierung und alle politisch Handelnden auf, die Mineralölsteuerbefreiung für reinen Pflanzenöl-Kraftstoff mindestens bis 2009 aufrecht zu erhalten, und darüberhinaus die auf umweltsensiblen Flächen eingesetzten Pflanzenöl-Kraftstoffe in Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft sowie Schiffahrt grundsätzlich und unbefristet von der Steuer zu befreien.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de