Erneuerbare Energie in Gefahr

Zu den EEG-Novellierungsplänen von Bundesumweltminister Gabriel erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

 

"Bundesumweltminister Gabriel hat im Jahr 2007 schon Wind gemacht. Als Ankündigungsminister wohlklingender Klimaschutzmaßnahmen ist er unübertroffen. Im konkreten Handeln hat er sich bisher mehr für Kohle eingesetzt als für Erneuerbare Energie. Jetzt droht er der Windkraft ganz den Wind aus den Rotoren zu nehmen.

 

Wenn Gabriels Pläne Realität werden, droht der außerordentlich erfolgreichen Windindustrie in Deutschland ein Stillstand und Rückschritt. Kurzsichtig und unrealistisch ist der Plan des Ministers, die verbesserte Förderung von Offshore-Windanlagen bis 2012 zu begrenzen. Noch absurder ist sein Vorhaben bei Onshore-Wind. Die von Gabriel geplante Beschleunigung der Degression macht Windenergie in Deutschland weitgehend unrentabel. Wir Grüne fordern daher wenigstens einen Inflationsausgleich wie in Frankreich. Windkraft hat in Deutschland seit der Einführung des EEG eine beispiellose Erfolgsgeschichte geschrieben. Jetzt, wo andere Länder dieser Innovation hinterherkommen, den eigenen Erfolg zu zerstören, wäre ein einmaliger Schildbürgerstreich.

 

Ich fordere Minister Gabriel auch auf, sich gegen die Pläne der EU zur Wehr zu setzen, nach denen Erneuerbare Energie in Europa sich extrem verteuern würde. Es ist völlig unbegreiflich, wieso die EU-Kommission ein Handelsmodell für Erneuerbare Energien durchsetzen will, das in Großbritannien oder Italien, wo es bereits existiert, die Megawattstunde Windkraft doppelt so teuer macht wie in Deutschland oder Irland. Hinter den Plänen von Gabriel und der EU-Kommission steckt, so ist zu vermuten, dieselbe kontraproduktive Grundstrategie: Beide Vorgehensweisen würden die mittelständische Energiebranche, die den Fortschritt bei den Erneuerbaren Energien verantwortet, extrem benachteiligen. Klimapolitische Unvernunft und wirtschaftspolitische Blindheit geben sich da die Hand."

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