Entsorgung des Bauschutt an der Schlachthofstraße - Bündnisgrüne fordern Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes

Der Fall der Entsorgung des Bauschuttes an der Schlachthofstrasse/Emil-Wienands-Straße schlägt inzwischen hohe Wellen. Der große Druck seitens der Medien hat nun dazu geführt, dass die Baufirma den Schutt bis Ende August abtransportieren wird. In der kommenden Woche soll begonnen werden. Pikant: Die für die Lagerung und das Recycling des Bauschutts auf dem städtischen Grundstück Schlachthofstrasse/Emil-Wienands-Straße erforderliche Genehmigung wurde von der Baufirma offensichtlich nicht beim staatlichen Umweltamt Krefeld eingeholt. Diese umwelt-rechtliche Genehmigung ist aber zwingend erforderlich, wenn der Aushub außerhalb der Baustelle gelagert bzw. verarbeitet wird.

 

Der Vorfall und die Tatsache, dass hier Bauschutt tonnenweise ungenehmigt eingelagert wurde und die EWMG hierzu ein städtisches Grundstück mit dem Zweck „eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden…“( Pressedienst der Stadt Mönchengladbach vom 31.07.06), zur Verfügung stellt, wirft die Frage auf, für wen hier eigentlich eine kostengünstige Lösung gefunden werden sollte.

 

Dazu Winfried Schulz, Ratsherr und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: „Die Stadt und EWMG müssen nun erklären, wann es zu dieser Absprache gekommen ist, das Grundstück an der Schlachthofstrasse/Emil-Wienands-Str. der Baufirma zur Verfügung zu stellen, von dem diese einen erheblichen Vorteil gehabt hätte. Die Frage stellt sich, ob diese Absprache schon vor der Ausschreibung getroffen wurde, was wiederum bedeuten würde, dass es keinen echten Wettbewerb gegeben hat. Dies würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, da andere Firmen diesen Vorteil nicht erhalten haben, und nichts von der Absprache wussten. Es sollte ferner geprüft werden, ob die Ausschreibung nicht insgesamt rechtswidrig war. Wegen der fehlenden Umweltgenehmigung musste sich die Baufirma eine Recyclingstelle außerhalb Mönchengladbachs suchen. Diese Tatsache wirkt sich finanziell nachteilig für das Unternehmen aus, dies darf jedoch nicht dazu führen, dass dieser Nachteil von der Stadt bzw. der EWMG getragen werden muss.“

 

Bündnis90/Die Grünen werden das Thema zum Gegenstand des nächsten Umweltausschuss machen. „Daneben fordern wir den Oberbürgermeister auf, umgehend das Rechnungsprüfungsamt mit der Überprüfung des Vorfalls zu beauftragen“ so Corinna Steinhäuser, Fraktionssprecherin in der BV Rheydt-Mitte.

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