Energiewende: Siegmar Gabriel bremst den Klimaschutz aus

Anita Parker.

Mönchengladbach. Das Papier des neuen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zur Energiewende führt aus Sicht von Mönchengladbachs Bündnisgrünen die falsche Linie des Koalitionsvertrages fort: Danach soll der Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie ausgebremst und bis zum Jahr 2025 auf maximal 40-45 Prozent (beziehungsweise 55 – 60 Prozent bis 2035) gedeckelt werden. Damit fällt das Konzept hinter die Ziele der schwarz-gelben Koalition zurück.


Für die Vergütung schlägt Gabriel einen „atmenden Deckel“ vor. Danach sollen die Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen abhängig vom jährlichen Zubau gekürzt werden. Die Idee: Je mehr Solarleistung installiert wird, desto mehr sinkt die Förderung. Diesen Ansatz halten die Grünen bei der Windkraft - im Gegensatz zur Photovoltaik – für alles andere als praktikabel. „Auf diese Weise sabotiert Herr Gabriel ausgerechnet eine der tragenden Säulen der Energiewende und den Ausbau des aktuell günstigsten Erneuerbare Energieträgers“, stellt Anita Parker, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach, fest. Gerade bei der Windkraft sei eine Deckelung für den weiteren Ausbau sowie eine so kurze Regelung zum Bestandsschutz nicht sinnvoll, weil Windenergieprojekte langfristig, über Jahre geplant würden.
Die Vorschläge des SPD-Ministers lösen daher eine große Verunsicherung für alle laufenden Planungen aus: Allein in NRW stehen Investitionen von mindestens einer Milliarde Euro auf dem Spiel. Bundesweit beschäftigt die Ökostrombranche immerhin gut 300.000 Menschen.
Dazu schadet die Senkung der Erneuerbaren-Ziele dem Klima, denn sie sichert im Umkehrschluss der Kohle für die Zukunft einen hohen Marktanteil. Schon heute steigt der CO2-Ausstoß in Deutschland trotz Energiewende, weil klimaschädliche Kohlekraftwerke immer mehr Strom liefern. Um dies zu ändern, müssen erneuerbare Energien Schritt für Schritt neben Atom- auch Kohlekraftwerke ersetzen.


„Um einen Konsens zu erreichen, müssten der Wirtschaftsminister und damit die Bundesregierung in zentralen Punkten nachbessern“, fordert Anita Parker. Die EEG-Novelle muss aus ihrer Sicht dazu führen, dass das Klima, nicht aber die Kohleverstromer geschützt werden. Dazu müsse die Deckelung für Windkraft an Land und Solarenergie weg.


„Gerade bei der Windenergie hat NRW noch viel Potenzial, das ausgeschöpft werden muss“, so die Grünen-Politikerin. Hintergrund: Die Landesregierung NRW will bis zum Jahr 2020 den Anteil der Windenergie an der nordrhein-westfälischen Stromversorgung auf 15 Prozent steigern.
Anita Parker: „Dieses Ziel ist realistisch und die Bemühungen der letzten Jahre insbesondere durch NRWs Klimaschutz-Minister Johannes Remmel zeigen nun endlich Früchte. Die Pläne von Bundesminister Gabriel gefährden diese Ziele und die Fortsetzung der Erfolge der letzten Jahre.“

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