Dieselgate und „dicke Luft“: Emissionsgrenzwerte einhalten!

Peter Walter

Mönchengladbach. Schadstoffe in der Luft, überschrittene Grenzwerte, drohende Fahrverbote – auch Mönchengladbach ist vom Dieselskandal stark betroffen. In 31 nordrhein-westfälischen Kommunen, darunter Mönchengladbach (mit einem Jahresmittelwert von 44 µg/m³) wurde laut Umweltbundesamt der Stickstoff-Dioxid-Grenzwert 2016 überschritten. „Schuld an der Misere sind betrügerische Autokonzerne und eine untätige Bundesregierung“, meint Peter Walter, Bundestagskandidat der Grünen in Mönchengladbach. Das gemeinsame Ziel, so Walter, müsse es jetzt sein, dass bereits 2018 die Grenzwerte wieder eingehalten werden können. Dazu müssten Kommunen, Länder und der Bund jetzt allerdings endlich koordiniert handeln. Denn was zunächst als „Dieselgate“ begann, hat inzwischen eine viel größere Dimension erreicht. „Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt“, sagt der Grünen-Politiker. Die Autokonzerne hätten jahrelang unentdeckt geltendes europäisches Recht gebrochen - zum Schaden von Gesundheit und Verbrauchern. Und nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, wirksame Maßnahmen für gesunde Luft in den Städten durchzusetzen und die Autos wirksam nachzurüsten zu lassen. „Das gemeinsame Ziel muss es jetzt sein, dass bereits 2018 die Grenzwerte wieder eingehalten werden können“, so Peter Walter.        

 

Die Grünen fordern angesichts dessen:

• Die Einführung der Blauen Plakette durch die Bundesregierung.

• Die technische Nachrüstung von Dieselaltfahrzeugen bei Kostenübernahme durch die Autohersteller vornehmen zu lassen.

• Eine Marktanreizprogramm für E-Mobilität mit klarer Lenkungswirkung (Kaufzuschuss 6000 Euro für E-Autos und 2000 Euro für verbrauchsarme Plug-in-Hybrid Autos unter 50g Co² gegenfinanziert durch Steuer für Pkw abhängig vom C0² Ausstoß) für Taxiunternehmen und Pflegedienste.

• Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte bei neu ausgelieferten Pkw

• Das „Diesel-Privileg“ zu hinterfragen und steuerliche Anreize zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität zu setzen.

• Eine Politik, die bis 2030 aus dem Verbrennungsmotor aussteigt.

 

Hintergrund: Einer aktuellen Untersuchung zufolge sterben europaweit jedes Jahr rund 10.000 Menschen an den Folgen von Stickoxiden und Feinstaub aus Dieselmotoren. Etwa die Hälfte der Todesopfer geht nach Einschätzung eines internationalen Forscherteams direkt auf die Abgasmanipulationen von VW und Co. zurück.

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